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Bundestagswahl 2021 | Laschet sieht in rot-grün „Sicherheitsrisiko“ für Deutschland
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, warnt vor einer rot-grünen Koalition. Wegen der Weigerung, bewaffnete Drohnen zu kaufen, gefährde die SPD Deutschlands Außenpolitik. Alle Infos im Newsblog.
Mehr als 60 Millionen Deutsche sind aufgerufen, am 26. September einen neuen Bundestag zu wählen. Angela Merkel stellt sich nicht erneut zur Wahl, für die Union zieht stattdessen Armin Laschet ins Feld. Er konkurriert gegen Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) um das Kanzleramt. Lesen Sie hier die Kurzprofile der Wahlprogramme der CDU, der Grünen und der SPD.
Laschet sieht in rot-grün ein „Sicherheitsrisiko“
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz erneut vorgehalten, den Kauf bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu blockieren. Es sei dringend nötig, die Bundeswehr besser gegen feindliche Angriffe zu rüsten, erklärte Laschet bei einer Wahlkampfkundgebung am Sonntagabend im schwäbischen Essingen. SPD-Finanzminister Scholz weigere sich aber, das Drohnen-Projekt im Bundeskabinett mitzutragen. „Die Linken in seiner Partei verhindern das.“ Laschet rief den etwa 500 Zuhörern zu: „Rot-Grün darf nicht Verantwortung übernehmen allein in der Außenpolitik. Das ist ein Sicherheitsrisiko.“
Zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Scholz vorgeworfen, von dem Versäumnis mit der Drohne ablenken zu wollen. Scholz solle nicht „tricksen und täuschen“, schrieb sie ihm auf Twitter.
Laschet, unter dessen Führung die Union in manchen Umfragen auf 20 Prozent gefallen ist, warnte in Essingen vor einer Regierung aus SPD, Grünen und Linken. „Wenn Rot-Rot-Grün rechnerisch möglich wird, werden sie es machen“, rief der CDU-Vorsitzende drei Wochen vor der Bundestagswahl.
Söder zu Umfragen: Nächste Woche muss Trend gebrochen werden
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der jüngsten Umfragewerte der Union im Bundestagswahlkampf die kommenden Tage als entscheidend bezeichnet. „Die Umfragewerte sind in der Tat nicht gut und wir müssen jetzt auch schon den Trend brechen“, sagte Söder am Sonntagabend im ZDF.
„Die nächste Woche ist da jetzt ganz entscheidend, da muss der Trend gebrochen werden.“ Auf die Frage, ob die Union mit ihm als Kandidat besser dastehen würde, sagte Söder: „Das weiß ich nicht. Das kann man auch nicht sagen. Es spielt auch keine Rolle.“ Die SPD liegt in jüngsten Umfragen deutlich vor der Union.
Merz drängt FDP zu Absage an Ampel-Koalition
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat die FDP aufgefordert, eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen im Bund auszuschließen. Die Liberalen sollten sich „klarer und deutlicher artikulieren“ und sagen, dass sie für eine Ampel nicht zur Verfügung stünden, sagte er in der ARD. Merz gehört zum „Zukunftsteam“ von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, mit dem dieser jüngst in die heiße Phase des Wahlkampfes startete.
FDP-Chef Christian Lindner vermied in der ARD eine Festlegung, ob eine Ampelkoalition in Frage komme. Er werbe für eine starke FDP mit einer eigenständigen Rolle. „Unser Angebot ist eine Politik der Mitte – angesichts der Flirts von Rot-Grün mit der Linken und auch angesichts der gegenwärtigen Schwäche der Union.“ Wichtig sei aber weiter, dass die Union der FDP in der Sache näher stehe als SPD oder Grüne.
Diese stünden für Offenheit für Enteignung, Bürokratismus und Umverteilung, Subventionierung und höhere Steuern. „Das ist jetzt nicht ein Programm, das eine innere Verwandtschaft zu unserem Programm hat.“ Lindner hatte bei früherer Gelegenheit bereits über die Ressortverteilung in einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen nachgedacht und dabei das Finanzministerium für die FDP reklamiert.
Scholz und Baerbock sehen viele Gemeinsamkeiten
Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, haben sich zu einem möglichen Bündnis ihrer Parteien nach der Bundestagswahl bekannt – die Grünen sehen aber einen großen Dissens beim Klimaschutz. Scholz nannte als wichtigste Themen einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde, schnelle Gesetzesänderungen für eine klimaneutrale Wirtschaft sowie eine Kinder-Grundsicherung. Er sieht darin Übereinstimmung mit den Grünen. „Das passt gut“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Sonntag bei einer Diskussionsrunde mit Baerbock in Potsdam.
Olaf Scholz und Annalena Baerbock (r.) begrüßen sich in Potsdam: „Das passt gut“. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa)
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Die Grünen-Chefin sagte zwar grundsätzlich Ja zu einer Regierung ihrer beiden Parteien, sieht aber einen großen Unterschied beim Klimaschutz: „Wir brauchen nicht erst 2045 erneuerbaren Strom, sondern wir brauchen das bis 2030“, sagte Baerbock. „Wenn wir echte Veränderung brauchen und wollen, dann muss Grün ganz vorne mit dabei sein, weil sonst ist es Klima ohne Schutz.“ Scholz verteilte daraufhin eine kleine Spitze gegen Baerbock: „Platz zwei ist ja auch ganz vorne, Annalena.“
In Umfragen liegt die SPD derzeit vorn und hat die Union hinter sich gelassen, die Grünen sind auf Platz drei.
„Bild am Sonntag“ veröffentlicht leere Seite statt Baerbock-Interview
Die „Bild am Sonntag“ hat eine fast leere Zeitungsseite für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock veröffentlicht. „Das ist Ihre Seite, Frau Baerbock!“, überschrieb das Blatt die achte Seite ihrer aktuellen Ausgabe. Nach wochenlangem Zögern habe Baerbock ein Interview mit der „BamS“ abgelehnt, weil sich kein Termin habe finden lassen, begründete die Zeitung die ungewöhnliche Veröffentlichung.
Eine fast leere Seite in der „Bild am Sonntag“: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte ein Interview ab. (Quelle: Twitter/Bild am Sonntag)
Baerbock ist laut der „Bild am Sonntag“ die erste grüne Spitzenkandidatin, die keine Zeit für ein Interview mit dem Blatt gefunden habe. In der Vergangenheit hätten sich Joschka Fischer, Renate Künast, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir die Zeit für ein Interview genommen.
Eine Grünen-Sprecherin teilte dazu der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mit: „Es gibt eine Vielzahl von Anfragen. Leider lassen sich aus Termingründen nicht alle bedienen.“
Söder: „Es ist in der Tat sehr ernst“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der schwachen Umfrageergebnisse für die Union vor einer verpassten Regierungsbeteiligung gewarnt. Der „Welt am Sonntag“ (WamS) sagte der Parteichef, zwar sei eine Trendwende noch möglich, „es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp“. Sollten CDU und CSU nicht in der Regierung sein, „kommen schwerste Zeiten auf die Partei zu“.
Ziel müsse es sein, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden, um einen Linksrutsch durch eine rot-grün-rote Regierung zu verhindern, forderte er. Die Union müsse „noch deutlicher machen“, dass es „nur zwei“ Möglichkeiten gebe: „Entweder einen Linksrutsch mit der Linkspartei oder mit einer Ampel“. Denn auch die Ampel – ein Bündnis aus SPD und Grünen mit der FDP – sei ein „verdünnter Linksrutsch“, da die Liberalen kleinste Partei wären.
„Die Alternative ist dagegen ein Bündnis unter bürgerlicher Führung.“ Am Ende von Rot-Grün sei Deutschland schon einmal mit fünf Millionen Arbeitslosen fast bankrott gewesen. „Ein Linksrutsch führt immer in die Arbeitslosigkeit und Verschuldung“, sagte Söder der „WamS“.
Versuchskaninchen? Laschet kritisiert Scholz-Aussage
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat dem SPD-Kandidaten Olaf Scholz Verantwortungslosigkeit vorgeworfen, weil er Geimpfte als Versuchskaninchen bezeichnete. „Das ist eine unverantwortliche Antwort, die er da gibt“, sagte Laschet am Samstag auf dem Parteitag der CDU Brandenburg mit Blick auf Scholz. „Die Menschen sind keine Versuchskaninchen.“ Die Corona-Impfstoffe seien vor der Zulassung sorgsam untersucht worden. „Ich fordere Olaf Scholz auf, von solchen Begriffen Abstand zu nehmen.“ Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte Scholz. „So eine Wortwahl ist eine Steilvorlage für die, die mit Halb- und Unwahrheiten Vertrauen untergraben wollen“, twitterte Spahn.
Scholz hat auf Wahlkampfveranstaltungen für das Impfen geworben und dabei ironisch gesagt, dass die mehr als 50 Millionen Geimpften in Deutschland Versuchskaninchen für die noch nicht geimpfte Bevölkerung seien. Auch in einem Interview mit NRW-Lokalradios gebrauchte er den Ausdruck: „50 Millionen sind jetzt zweimal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit!“
Laschet verwahrte sich auch gegen Kritik des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Dieser hatte kritisiert, dass Laschet am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Erfurt ohne ausreichenden Abstand mit einem Impfgegner gesprochen hatte, der ohne Maske auf die Bühne gekommen war. „Wenn wir den Menschen nicht mehr zuhören, wenn wir nicht mehr Antwort geben, dann wird das gesellschaftliche Klima noch rauer werden als es derzeit schon ist“, sagte Laschet.
Laschet für Gegenangriffe bei Cyberattacken
Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Union, Armin Laschet, hat sich für digitale Gegenangriffe oder „Hackbacks“ bei schweren Cyberattacken ausgesprochen. „Die Abwehr von Cyberattacken muss fester Bestandteil unserer Sicherheitspolitik sein – das schließt sogenannte Hackbacks mit ein“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. „Wir müssen bei schweren Cyberangriffen in der Lage sein, aktiv auf die Ursache einzuwirken – um dem ein Ende zu setzen.“
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik müsse eine Säule der deutschen Sicherheitsarchitektur werden. Cyberattacken gefährdeten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Menschenleben.
Jeder Fünfte befürwortet Linksbündnis
Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl ist ein Linksbündnis einer Umfrage zufolge bei den Bürgern beliebter als ein unionsgeführtes Dreierbündnis. Wie die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov ergab, würde jeder Fünfte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei voll und ganz oder eher befürworten. Einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP würden fast ebenso viele zustimmen, einer Koalition aus Union, Grünen und FDP dagegen nur etwas mehr als jeder Achte. Zugleich wird eine solche Jamaika-Koalition auch von mehr Bürgern abgelehnt als Rot-Grün-Rot oder die Ampel mit SPD, Grünen und FDP.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat: Viele, die zuvor Union oder Grüne gewählt haben, wollen ihr Kreuz nun bei der SPD setzen. (Quelle: Hartenfelser/imago images)
Die YouGov-Umfrage bestätigt zugleich den Aufwärtstrend der SPD in der Wählergunst: Die Sozialdemokraten kommen demnach auf 25 Prozent und erzielen einen Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Union rutscht dagegen um zwei Punkte auf 20 Prozent ab. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 15 Prozent. Die FDP bleibt bei 13 Prozent, die AfD kommt auf 12 Prozent (plus eins). Die Linke liegt unverändert bei 8 Prozent.
Der Umfrage zufolge will jeder fünfte Befragte, der bei der vergangenen Bundestagswahl 2017 die Union wählte, dieses Mal für die SPD stimmen. Auch 17 Prozent der damaligen Grünen-Wähler wollen demnach zur SPD wechseln – im Gegenzug aber auch 13 Prozent der früheren SPD-Wähler zu den Grünen. Knapp 60 Prozent der Befragten gaben an, sich endgültig entschieden zu haben, wen sie wählen wollten. 27 Prozent wollen das erst zu einem späteren Zeitpunkt tun.
Scholz: „Wähler wollen niemanden, der große Töne spuckt“
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs bei seinem eher ruhigen Wahlkampfstil bleiben. „Die Wählerinnen und Wähler wollen niemanden, der große Töne spuckt oder schimpft, sondern es geht um die Führung unseres Landes in schwierigen Zeiten“, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auf die Frage, wie viel von der amtierenden CDU-Kanzlerin Angela Merkel in seinem Wahlkampf stecke, sagte Scholz weiter: „Diese Bundestagswahl ist eine Kanzlerwahl.“ Aus der Union war Scholz vorgeworfen worden, dass er sich wie Merkel inszeniere – vor allem, nachdem Scholz sich für ein Magazin mit zur typischen „Merkel-Raute“ geformten Händen fotografieren ließ.
Zugleich machte Scholz deutlich, dass er trotz anstrengendem Wahlkampf noch über genügend Reserven verfüge. „Der Wahlkampf ist ein Marathon und für den Endspurt haben wir noch genug Puste“, sagte er. „Aber ich will gern zugeben, dass ich sehr berührt bin, dass mir so viele Bürgerinnen und Bürger das Amt des Bundeskanzlers zutrauen“, bekräftigte Scholz. „Es ist keine einfache Aufgabe.“
Laschet will Wahlkampfteam vorstellen – Merz ist dabei
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wird an diesem Freitag ein Wahlkampfteam aus mehreren Experten vorstellen. Nach Informationen von t-online wird der frühere Fraktionschef Friedrich Merz Teil des Teams sein. Um in Berlin sein zu können, hat der CDU-Politiker nach t-online-Informationen bereits eine Verabredung abgesagt. Laschet hatte ihm zudem bei einer Veranstaltung am Mittwoch eine wichtige künftige Rolle zugesagt. Weitere Personalien könnten nach t-online-Informationen die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die Abgeordnete Silvia Breher sein. Aus der Fraktionsspitze hieß es, es werde derzeit viel telefoniert.
Die „Bild“ berichtet über eine weitere Personalie: So soll auch der Terrorismus-Experte Peter Neumann Teil des Teams sein. Er solle das Thema Vernetzung innerer und äußerer Sicherheit verantworten, berichtet das Blatt. Laschet will sein „Zukunftsteam“ am Freitag um neun Uhr vorstellen. Zuerst hatte der „Spiegel“ über das achtköpfige Expertenteam berichtet. Die Mitglieder sollen demnach in den letzten Wochen des Wahlkampfs verstärkt öffentlich auftreten.
Vor wenigen Tagen hatte Gesundheitsminister Jens Spahn gefordert, mehr auch auf das Team hinter Laschet zu setzen. „Wir haben gute Leute, die die Union als Team auch ausmachen“, sagte Spahn im Fernsehsender Bild. „Wer CDU und CSU wählt, der bekommt (Friedrich) Merz und (Markus) Söder, auch Spahn und (Annegret) Kramp-Karrenbauer, auch (Carsten) Linnemann und (Karl-Josef) Laumann und auch (Dorothee) Bär und (Nadine) Schön“, sagte Spahn. Es sei die Stärke von CDU-Chef Laschet, „ein Team zusammenstellen zu können, starke Köpfe auch im Kabinett im engsten Team haben zu können“. (tik, cck)
Baerbock würde am liebsten mit der SPD regieren
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die Sozialdemokraten als Wunschpartner genannt. „Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD“, sagte Baerbock dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei hält die Ko-Vorsitzende der Grünen wegen deren Außenpolitik faktisch für ausgeschlossen. „Die nächste Bundesregierung muss endlich wieder eine aktive, pro-europäische Außenpolitik betreiben“, sagte Baerbock. Dafür brauche es eine Koalition, „in der alle Regierungsparteien voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen“. Bereits zuvor hatte die Grünen-Chefin die Linkspartei scharf attackiert, weil diese den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht mittragen wollte.
Baerbock sprach von einer „Richtungswahl“. Die kommende Regierung sei „die letzte, die mit ihren Entscheidungen noch relevant Einfluss auf die Entwicklung der Erderhitzung nehmen“ könne. Die Grünen-Kanzlerkandidatin forderte Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder und Sportvereine. „Sonst zerbröseln uns diese Orte des Miteinanders“, sagte sie.
Laschet will achtköpfiges Wahlkampfteam vorstellen
Scholz widerspricht Baerbock: Finanzämter gegen Steuerbetrug gerüstet
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält die deutschen Finanzämter für ausreichend gerüstet, um Steuerbetrug aufdecken zu können. „Ich bin überzeugt, dass wir erstklassige Finanzämter in Deutschland haben, die ihre Arbeit leisten“, sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag am Rande eines Unternehmensbesuchs in Kassel. „Und da brauchen wir keine neuen Techniken, die dazu führen, dass der eine über den anderen redet.“
Die baden-württembergische Steuerverwaltung hatte Anfang der Woche das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter eingeführt – unter Leitung des grünen Finanzministers Danyal Bayaz. Die „Bild“ bezeichnet es als „Steuer-Stasi“.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich eine Übernahme der Praxis auf Bundesebene vorstellen. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, sagte sie am Mittwochabend in einer Wahlsendung von ProSieben. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“
„Langweiligster Mann im ganzen Land“: US-Zeitung amüsiert sich über Scholz
Die renommierte US-Zeitung „New York Times“ hat den deutschen Wahlkampf analysiert und zieht in dem Stück „Kein Charisma, bitte“ wenig schmeichelhafte Schlüsse über SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das Land. Scholz sei ein Technokrat, der „fast roboterhaft“ spreche. Anderen seien im Wahlkampf Fehler unterlaufen, Scholz habe sie vermieden – indem er meist einfach sehr wenig gesagt habe. John Kornblum, ehemaliger Botschafter in Deutschland, kommt zu Wort und bezeichnet den SPD-Spitzenmann als „den langweiligsten Mann bei der Wahl – vielleicht sogar im ganzen Land“. Scholz lasse es sogar spannend erscheinen, Wasser beim Kochen zuzusehen. Scholz‘ derzeitiger Erfolg aber sei genau darauf zurückzuführen, analysiert die „New York Times“ weiter: „Die Deutschen lieben langweilig.“
Baerbock: Portal für Steuerbetrug auf Bundesebene denkbar
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen. „Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt“, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der „Bundestagswahl-Show“ im Fernsehsender Prosieben. Das werde nun in Baden-Württemberg gemacht und wäre eigentlich „auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen“, sagte Baerbock. „Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.“
Zuvor war Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) heftig für die Einführung des bislang bundesweit einmaligen Hinweisportals kritisiert worden. Union, FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hieb in die gleiche Kerbe: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“ und dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“, sagte er dem Fernsehsender Bild Live.
Baerbock verteidigte das EU-weite Anliegen, gegen Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent vorzugehen. Deutschland habe hier ein „dickes Problem“, sagte die Grünen-Kandidatin. Vergleiche mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi), der Menschen verfolgt hat, kritisierte sie als unpassend. „Das verhöhnt aus meiner Sicht all diejenigen, die in einer Diktatur gelebt haben.“
Söder: Ampelkoalition wäre „verdünnter Linksrutsch“
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem „Linksrutsch“ in Deutschland nach der Bundestagswahl gewarnt – und bezieht darin auch eine mögliche „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit ein. „Auch eine Ampel wäre ein etwas verdünnter Linksrutsch“, sagte Söder am Dienstag bei einer Videoschalte zum Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU.
„Ich weiß, dass nicht jeder mehr Angst hat vor einem Linksrutsch“, sagte Söder. „Aber man muss wissen, was das bedeutet.“ Mit Blick auf SPD und Linke sagte er, Steuererhöhungen seien nicht gerecht, sondern würden der Wirtschaft schaden und jedes unternehmerische Engagement erwürgen, das man für den Erhalt von Arbeitsplätzen brauche. Die Union sei kampfbereit und dürfe sich nicht von Umfragen entmutigen lassen, sagte Bayerns Ministerpräsident. Es müsse nun einen Effekt geben: Jetzt erst recht.
Womöglich gefälschte Kabinettsliste sorgt für Irritationen
Olaf Scholz als Kanzler, Christian Lindner als Finanzminister, Annalena Baerbock als Außenministerin – diese Personalien stehen auf einer angeblichen Kabinettsliste für eine mögliche Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP), die das „Handelsblatt“ veröffentlichte. Als Urheber wird auf der Liste der Seeheimer Kreis genannt, ein Zusammenschluss konservativer Sozialdemokraten.
Mitglieder des Kreises dementierten jedoch gegenüber dem Blatt, das Papier erstellt zu haben. t-online erfuhr aus Kreisen von SPD und FDP, dass sie die Liste für unplausibel halten. Da habe sich jemand offenbar einen Spaß erlaubt, hieß es aus beiden Parteien: Die Aufzählung sei vollkommen absurd. Woher die Liste tatsächlich stammt, ist derzeit unklar. In informierten Kreisen halten es manche für denkbar, so ist zu hören, dass sie aus der Union stammt.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als künftige Verteidigungsministerin genannt wird, twitterte: „Ich kann Kabinettslisten, in denen bei mir ein Bindestrich fehlt, einfach nicht ernst nehmen.“ Tatsächlich fehlt auf der Liste der Bindestrich zwischen ihren Vornamen.
Linke reagiert empört auf Aussage von Merkel
Die Linke weist eine „Einmischung“ von Kanzlerin Angela Merkel in mögliche Koalitionsverhandlungen zurück. „Die Zeiten sind vorbei, in denen im Konrad-Adenauer-Haus entschieden wird, wer im Kanzleramt sitzt und wer an der Bundesregierung beteiligt ist“, sagte Linken-Bundeschefin Susanne Hennig-Wellsow dem „Tagesspiegel“. Merkel hatte zuvor gesagt: „Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, in der die Linke beteiligt ist. Und ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen“. Der SPD-Kanzlerkandidat hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht direkt ausgeschlossen.
„Der scheidenden Kanzlerin steht das nicht zu“, sagte Hennig-Wellsow. „Über die Zukunft entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Wir wollen Teil eines sozialen Politikwechsels sein, der unser Land vorne bringt.“
Merkel sieht „gewaltigen Unterschied“ zwischen sich und Scholz
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich deutlich vom Versuch des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz distanziert, sich im Wahlkampf als legitimen Nachfolger im Amt zu präsentieren. „Mit mir als Bundeskanzlerin würde es nie eine Koalition geben, in der die Linke beteiligt ist. Und ob dies von Olaf Scholz so geteilt wird oder nicht, das bleibt offen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf eine Reporterfrage bei einer Pressekonferenz. „In dem Zusammenhang ist es einfach so, dass da ein gewaltiger Unterschied für die Zukunft Deutschlands zwischen mir und ihm besteht.“ Scholz ist Vizekanzler und Finanzminister in Merkels Regierung.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (l) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ein Bündnis mit der Linken würde es unter ihr nicht geben, so Merkel. (Quelle: Florian Gaertner/photothek.de/imago images)
Sie wolle deutlich sagen, „dass es für die Zukunft und gerade in diesen Zeiten auch sehr klarer Aussagen über die Fortführung von Regierungsarbeiten egal in welcher Konstellation bedarf. Und dass, wenn man sozusagen sich auf mich beruft, es einen Unterschied gibt“, sagte Merkel. Zugleich betonte die Kanzlerin, sie freue sich, dass Scholz anerkenne, was man in der großen Koalition geleistet habe. Man habe da eine Menge miteinander bewegt. „Dass darüber seitens der SPD positiv gesprochen wird, das war nicht immer so in der Vergangenheit. Aber das ist gut, dass das so ist“, sagte Merkel.
CSU-Chef Markus Söder und auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatten gegen Scholz den Vorwurf der „Erbschleicherei“ erhoben. Bouffier hatte am Vortag gesagt, Finanzminister Scholz sei Mitglied der Regierung und versuche, „sowas Ähnliches wie Angela Merkel“ zu machen. „Aber das ist eine Art politische Erbschleicherei. Das werden wir deutlich machen.“ Scholz hatte sich für das „SZ Magazin“ kürzlich mit zur Raute gefalteten Händen fotografieren lassen – dem Markenzeichen von Merkel.
Baerbock: Linke haben sich mit Afghanistan ins Abseits geschossen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Zweifel an der Regierungsfähigkeit der Linken geäußert. „Wir reden mit allen demokratischen Parteien“, sagte die Grünen-Vorsitzende am Dienstag mit Blick auf mögliche künftige Koalitionen nach der Bundestagswahl vor Journalisten in Potsdam. „Das bedeutet auch mit den Linken – mit der Einschränkung zu sagen, außenpolitisch muss man aber auch handlungsfähig sein.“ Sie betonte: „Die Linken haben sich mit ihrer Abstimmung im Bundestag zu Afghanistan selber ins Abseits geschossen.“
Frauenanteil unter Bundestagswahl-Kandidaten so hoch wie nie
Der Frauenanteil unter den etwa 6.200 Kandidaten für die Bundestagswahl ist mit 33 Prozent so hoch wie nie zuvor. Er liege etwas über dem bisherigen Spitzenwert von 30 Prozent bei der Wahl im Jahr 1994, wie Bundeswahleiter Georg Thiel am Dienstag in Berlin mitteilte.
Thiel sprach von einem leichten Anstieg, verwies aber zugleich auf die nach wie vor deutliche Differenz zu einem Anteil von 50 Prozent. Unter den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es demnach zudem große Unterschiede beim Frauenanteil in ihren Kandidatenfeldern. Am höchsten ist er laut Bundeswahlleiter mit 54 Prozent bei den Grünen, am niedrigsten fällt er bei der AfD mit 13 Prozent aus.
Insgesamt bewerben sich exakt 6.211 Kandidatinnen und Kandidaten für einen Sitz im Bundestag. Das Durchschnittsalter liegt bei 45,5 Jahren und damit etwas niedriger als bei der Wahl vor vier Jahren. Damals lag es bei 46,9 Jahren. Den größten Anteil unter den Bewerberinnen und Bewerbern macht die Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen aus, auf die 25 Prozent entfallen. Allerdings stellt auch die Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen unter den Kandidatinnen und Kandidaten einen Anteil von 17 Prozent.
Unter den rund 60,4 Millionen Wahlberechtigten sind nach Angaben der Bundeswahlleitung 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer.
Dobrindt warnt vor „Staatsratsvorsitzendem“ Scholz
Bei einer Stadiontour der CSU am Montag, bei der auch CSU-Chef Markus Söder auftrat, warnte der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt vor einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl am 26. September. Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, werbe ganz offen für ein solches. In diesem Zusammenhang sagte Dobrindt: „Wir wählen in Deutschland aber keinen Staatsratsvorsitzenden Olaf Scholz, sondern einen Bundeskanzler Armin Laschet.“ Damit stellte er den SPD-Kanzlerkandidaten in die Tradition von DDR-Staatsoberhäuptern wie etwa Walter Ulbricht und Erich Honecker.
Steinmeier wirbt für hohe Wahlbeteiligung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen zu einer starken Beteiligung an der Bundestagswahl aufgerufen. „Es geht um die Zukunft unseres Landes, und jede Stimme zählt!“, sagte er in einem am Dienstag im Internet und über soziale Netzwerke verbreiteten Video mit Prominenten. „Sie entscheiden, wie es in Deutschland weitergeht! Gehen Sie wählen!“
Mit einem bunten Zauberwürfel in der Hand sprach Steinmeier offenbar mit Blick auf die künftige Regierungsbildung von einer „kniffligen Aufgabe, die wir lösen müssen“. Hier seien „alle gefragt“.
Bei seinem Aufruf unterstützen den Bundespräsidenten Fußballspieler Toni Kroos, Schauspielerin Sibel Kekilli, Moderator Johannes B. Kerner und Sänger Lukas Rieger. „60 Prozent der Wahlberechtigten sind über 50 Jahre alt“, sagte der 22-jährige Popkünstler. „Das heißt, sie entscheiden maßgeblich über unsere Zukunft.“ Deswegen sei es wichtig, dass junge Menschen zahlreich zur Wahl gingen
Stimmzettel zur Bundestagswahl in Harburg fehlerhaft
Weil ein Kandidatenname größer gedruckt war als die anderen, verschickt der Landkreis Harburg die Stimmzettel zur Bundestagswahl am 26. September neu. Die bereits an die Bürgerinnen und Bürger für die Briefwahl ausgegebenen Stimmzettel seien aber gültig, hieß es in einer Mitteilung. Das habe die Abstimmung mit der Landeswahlleitung Niedersachsen ergeben. Der Fehler geschah beim Setzen in der Druckerei. Rund 200.000 Stimmzettel werden neu gedruckt. Die Kosten beliefen sich auf 15.000 Euro, bestätigte ein Sprecher am Dienstag einen NDR-Bericht. Mehr dazu lesen Sie hier.
Baerbock will Tarifverträge durch Bundesgesetz stärken
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Tarifverträge per Bundesgesetz stärken. „Wer arbeitet, muss seine Familie auch vernünftig ernähren können“, sagte Baerbock am Dienstag bei einer Online-Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi. Mangelnde Tarifbindung sei in ganz Deutschland, aber insbesondere in Ost-Deutschland ein Problem, sagte Baerbock. Der Bund müsse mit einem Tariftreuegesetz einen Rahmen setzen, „damit wir sicherstellen können, dass wir zahlen können nach Tarif“, sagte die Grünen-Chefin.
Verdi-Chef Frank Werneke wies darauf hin, dass die Tarifbindung bundesweit derzeit bei etwa 51 Prozent liege. „Im Osten deutlich unter 50 Prozent“, sagte Werneke. In vielen Teilen der Privatwirtschaft gebe es immer weniger Tarifverträge, vor allem im Handel sei das zu beobachten.
Baerbock erklärte auch einen Mindestlohn von „mindestens zwölf Euro“ zur zentralen Aufgabe für eine kommende Bundesregierung. „Der Mindestlohn, der muss jetzt kommen“, forderte Baerbock. Deutschland sei „das reichste Industrieland innerhalb Europas“, sei aber in der Lohnfrage „nicht vorne an der Spitze mit dabei“.
Lindner: Ampel mit SPD und Grünen ist „theoretische Konstruktion“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl als „theoretische Konstruktion, über die viel gesprochen wird“. Es gebe aber „kaum praktische Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen“, sagte Lindner am Dienstag in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“.
Lindner sagte mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock: „Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen könnten.“ Die Gemeinsamkeiten mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, seien in der Sache am größten. Die neuesten Umfragen hatten ergeben, dass aktuell mehrere Koalitionen möglich werden könnten, darunter rechnerisch auch die Ampel.
Scholz macht FDP und Grünen indirekt Avancen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat der FDP und den Grünen bei einer Diskussionsrunde indirekt Avancen gemacht. Auf die Frage, welche zwei Anwesenden er mit auf eine Hausboot-Tour nehmen würde, nannte Scholz am Montag bei der Runde der „Märkischen Allgemeinen“ die FDP-Direktkandidatin Linda Teuteberg und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Allerdings erwähnte er zunächst statt Baerbock die CDU-Kandidatin Saskia Ludwig. „Ich würde Frau Teuteberg und Frau Ludwig, äh, Frau Baerbock mitnehmen.“ Und warum? „Ich glaube, dass wir uns nett unterhalten können und dass wir es auch hinkriegen, das Boot zu steuern.“
Scholz hat sich bisher nicht ausdrücklich zur Frage möglicher Koalitionen geäußert. Scholz, Baerbock, Teuteberg und Ludwig treten im Wahlkreis Potsdam für ein Direktmandat an. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP gilt als rechnerisch mögliche Option nach der Bundestagswahl.
Weitere Umfrage sieht SPD vor Union
Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD: Laut derzeitigen Umfragen hat er gute Chancen auf das Kanzleramt. (Quelle: photothek.net/imago images)
Der Aufwärtstrend der SPD verfestigt sich: Weniger als vier Wochen vor der Bundestagswahl sieht eine weitere Umfrage die Sozialdemokraten mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorn. Im Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ erreichen die Sozialdemokraten 25 Prozent, ein Plus von zwei Prozentpunkten innerhalb einer Woche. Damit liegen sie nun klar vor der Union, die mit minus drei Punkten nur noch auf 20 Prozent kommt.
Die Grünen verlieren demnach ebenfalls einen halben Punkt und erreichen 16,5 Prozent. Die FDP legt auf 13,5 Prozent zu (plus 0,5 Punkte), die AfD (elf Prozent) und die Linke (sieben Prozent) bleiben stabil. Möglich sind damit laut Insa fünf Regierungskoalitionen – vier davon unter Führung der SPD: Ein Bündnis von SPD, Union und Grünen, eine Koalition von SPD, Union und FDP, eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, eine Koalition mit Union, Grünen und FDP sowie Rot-Grün-Rot.
Linke lehnt Bekenntnis zur Nato ab
Die Linke lehnt das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato ab. „Ein klares Bekenntnis zur Nato würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Vielmehr müssten sich SPD und Grüne als Mit-Unterstützer des Afghanistan-Einsatzes „einen Kopf machen, wie sie die eigene Außen- und Sicherheitspolitik neu orientieren wollen“. Konfrontation und Intervention hätten nicht zum Erfolg geführt.
Susanne Hennig-Wellsow: Es gehe um eine „Richtungsauseinandersetzung“. (Quelle: S. Gabsch/Futureimage/imago images)
Bekenntnisse könne jeder einfordern, sagte Hennig-Wellsow weiter. Aber ob diese brauchbar seien in der Politik, sei fraglich, fügte die Linken-Chefin hinzu. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bei dem Triell der Kanzlerkandidaten am Sonntagabend mit Blick auf die Linke gesagt, in einer Koalition müsse es unter anderem ein klares Bekenntnis zur Nato geben. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock.
Zugleich betonte Hennig-Wellsow, dass die Linke ebenso wie andere Parteien Kompromissbereitschaft mitbringen müsse für die Bildung einer Koalitionsregierung. Es sei „klar wie Kloßbrühe, dass wir Teil einer Regierung sein wollen“, sagte die Parteichefin. Sie betonte die Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen. Während Union und FDP die Reichen immer reicher machen wollten, sagten SPD und Grüne ebenso wie die Linke, dass sich die Vermögenden gesellschaftlich beteiligen müssten. Es gehe hier um eine „Richtungsauseinandersetzung“.
CDU-Vize Strobl: Merz im Wahlkampf stärker herausstellen
Im Endspurt zur Bundestagswahl muss die CDU nach Meinung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Strobl verstärkt auch auf Friedrich Merz setzen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr, erklärte der Chef der Südwest-CDU am Montag im CDU-Präsidium in Berlin, Parteichef Armin Laschet sei als Kanzlerkandidat der Spielführer, aber für Baden-Württemberg sei auch Merz ein wichtiger Spieler. Der frühere Unions-Fraktionschef sei in der öffentlichen Wahrnehmung die „Wirtschaftskompetenz in Person“, sagte Strobl demnach. Darauf könne die Partei nicht verzichten, nicht im Wahlkampf und nicht danach in der Regierung. Ein exklusives Interview mit Friedrich Merz lesen Sie hier.
Spahn will Strategiewechsel
Angesichts der katastrophalen Umfragewerte der Union spricht sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn für einen Strategiewechsel aus. „Wir müssen kämpfen die nächsten vier Wochen. Wir brauchen einen Strategiewechsel, wir brauchen auch einen Wahlkampf, der die Unterschiede klarer macht“, sagt Spahn bei „Bild TV“. „Die einen wollen Steuern einführen und erhöhen, wir wollen Steuern senken. Klimaschutz durch Verbote oder Klimaschutz durch Innovation? Multikulti oder Leitkultur?“
Die Forderung nach einem Wechsel des Kanzlerkandidaten der Union von Laschet zu CSU-Chef Markus Söder lehnt Spahn ab. „Im laufenden Spiel wechseln Sie doch nicht den Trainer aus.“ Er unterstütze aus voller Überzeugung den Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der Union.
Laschet legt Plan zum Wahlkampfendspurt vor
Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union: Im September soll ein 100-Tage-Plan folgen. (Quelle: Thilo Schmuelgen/Reuters)
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will der CDU-Spitze an diesem Montag einen detaillierten Plan dazu vorlegen, mit welchen Themen die Union im Wahlkampfendspurt aus dem Umfragetief kommen will. Ein entsprechender Bericht der „Welt“ wurde der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Unionskreisen bestätigt. Nach diesen Informationen will Laschet in den kommenden 14 Tagen fünf Kernthemen präsentieren, die von ihm gemeinsam mit anderen CDU-Politikerinnen und -Politikern vorgestellt werden und eine herausgehobene Rolle spielen sollen. Der Plan sei mit CSU-Chef Markus Söder abgestimmt. Mitte September will Laschet demnach mit der CSU ein gemeinsames „100-Tage-Programm“ für die ersten drei Monate einer Bundesregierung vorstellen.
Laschets Plan sieht demnach fünf Kernthemen vor: Klimaneutrales Industrieland (soziale Energiewende als Motor für Klimaschutz), Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft, Entlastung der gesellschaftlichen Mitte (Familie und Bildung), Stärkung der wirtschaftlichen Mitte (Mittelstand), Sicherheit (Innen und Außen).
In Parteikreisen geht man nach Informationen der „Welt“ davon aus, dass Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) für das Thema „Klimaneutrales Deutschland“ stehen soll. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) solle dem Thema „Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft“ ein Gesicht geben. Die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher dürfte demnach für die Themen „Familie und Bildung“ stehen.
Baerbock: Linke hat sich ins Abseits geschossen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist auf Distanz zur Linkspartei als möglichem Regierungspartner gegangen. Die Linke habe sich „gerade ziemlich ins Abseits geschossen, als sie nicht mal bereit war, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte aus Afghanistan zu retten“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Linkspartei hatte sich bei der Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan mehrheitlich enthalten.
Deutschland müsse in der Außen- und Sicherheitspolitik „handlungsfähig und als Partner verlässlich sein“, betonte die Grünen-Chefin. Das sei „Maßgabe für jede Regierung“. Auf die Frage, ob sie wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der Linken ein Bekenntnis zur Nato fordere, sagte Baerbock, Verlässlichkeit in der Außenpolitik heiße auch, „zur NATO zu stehen“.
Studie: Wahlprogramme werden immer unverständlicher
Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl sind einer Stuttgarter Studie zufolge zwar so umfangreich wie nie zuvor – sie lassen sich aber auch so schwer verstehen wie kaum andere in der bundesdeutschen Geschichte.
In den Programmen zur anstehenden Wahl fanden sich den Studienautoren zufolge Wortungetüme und Bandwurmsätze mit bis zu 79 Wörtern, wie die Stuttgarter Universität Hohenheim mitteilte.
„Oft lässt die Verständlichkeit der Wahlprogramme zu wünschen übrig“, fasst der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider die Ergebnisse der Studie zusammen. „Nur 1994 waren die Programme im Schnitt noch unverständlicher.“ Für die Analyse benutzte sein Team eine Software für komplizierte Wörter oder verschachtelte Sätze. Die Analyse ist Teil eines Langzeitprojektes, bei dem seit der Bundestagswahl 1949 alle 83 Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag oder in drei Landtagen vertretenen Parteien untersucht werden.
Ein weiteres Ergebnis: „Wahlprogramme werden immer länger“, erklärt Brettschneider. Formulierten die Parteien bei der ersten Bundestagswahl 1949 ihre Vorhaben noch im Schnitt mit 5.498 Wörtern, so sind es nun 43.541 Wörter pro Programm – acht Mal so viele.
Die Ergebnisse seien noch schlechter als bei der jüngsten Bundestagswahl im Jahr 2017. „Das ist enttäuschend“, sagt Brettschneider. „Denn alle Parteien haben sich in den letzten Jahren Transparenz und Bürgernähe auf ihre Fahne geschrieben.“ Mit ihren „teilweise schwer verdaulichen Wahlprogrammen“ schlössen sie aber einen erheblichen Teil der Wählerinnen und Wähler aus.
FDP-Vize hält Ampelkoalition für unwahrscheinlich
Die Hoffnung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf eine mögliche Ampel-Koalition mit der FDP ist bei den Liberalen auf verhaltene Zustimmung gestoßen. Es sei „schön, wenn Herr Scholz jetzt immerhin kleine Schritte in eine vernünftigere und pragmatischere Richtung gehen will – anders, als seine Genossen es bisher wollten“, sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki der „Süddeutsche Zeitung“ einem Vorabbericht zufolge. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen sei jedoch „extrem unwahrscheinlich, weil vor allem in der Steuerpolitik die Vorstellungen sehr weit auseinandergehen“.
Scholz hatte der FDP, in einem Gespräch mit der „Süddeutsche Zeitung“, einen fairen Umgang angesagt. Die Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 seien auch daran gescheitert, „dass sich Union und Grüne zuvor nicht sehr viel Mühe gegeben hatten, ein echtes Dreierbündnis zustande zu bringen“. Sie hätten „letztlich untereinander verhandelt und der FDP nur eine Nebenrolle zugedacht“.
Grünen-Wahlkampfchef Kellner verteidigt gesungenen TV-Spot
Der Wahlkampfchef der Grünen, Michael Kellner, hält den neuen Fernsehwerbespot seiner Partei trotz vieler spöttischer Reaktionen für gelungen. „Wir sind überzeugt, dass unser Spot die Breite der Gesellschaft anspricht“, sagte er dem „Spiegel“. Da singe „nicht nur die grüne Kernklientel – sondern auch der Paketbote, die Bootsbauerin und der Altenpfleger“.
In der Werbung, die in ARD und ZDF gesendet wurde, singen Menschen jeweils kurze Passagen einer umgedichteten Version des alten Volkslieds „Kein schöner Land in dieser Zeit“. Der Spot hatte in sozialen Netzwerken große Befremdung und Häme ausgelöst. Das sei einkalkuliert gewesen, sagte Kellner.
„Wir haben eine riesige Reichweite, sind viral gegangen.“ Die Werbung solle Menschen gezielt jenseits der 60 ansprechen, denn vor allem die schauten ARD und ZDF: „Der Spot zeigt, wo es hingehen kann mit dem Land, er zeigt Aufbruch und ist geerdet, verbunden mit einer eingängigen Melodie.“
Thüringens Ex-Ministerpräsidentin unterstützt Maaßens Kandidatur
Thüringens ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wirbt für die Wahl des innerparteilich umstrittenen südthüringischen Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. Der frühere Verfassungsschutzpräsident sei der „durch vier CDU-Kreisverbände demokratisch legitimierte Kandidat und bewegt sich innerhalb des Verfassungsbogens“, sagte die Christdemokratin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Er ist der Kandidat, den wir unterstützen.“
Thüringens frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht: „Er ist der Kandidat, den wir unterstützen.“ (Quelle: Karina Hessland/imago images)
Ihre Unterstützung bedeute nicht, dass sie jede Position Maaßens teile, sagte Lieberknecht. „Aber die CDU kann ihren Anspruch, Volkspartei zu sein, nur wahren, wenn sie im Rahmen des Verfassungsbogens zu ihren Leuten steht. Und wer möchte, dass Armin Laschet Kanzler wird, der muss um jede Stimme für die CDU kämpfen.“
Union sackt im ZDF-„Politbarometer“ ab – gleichauf mit SPD
Einen Monat vor der Bundestagswahl gibt es den Meinungsumfragen zufolge ein Patt zwischen Union und SPD: Nach anderen Instituten vermeldete am Freitag auch die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ einen Gleichstand der beiden bisherigen Koalitionspartner. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU und die Sozialdemokraten laut „Politbarometer“ jeweils auf 22 Prozent. Die Union verliert demnach im Vergleich zur vorherigen Umfrage vier Prozentpunkte und sackt damit auf ihren schlechtesten Wert jemals im „Politbarometer“ ab. Die SPD verbessert sich um drei Punkte.
Die Grünen legen um einen Punkt auf 20 Prozent zu. Die AfD kommt unverändert auf elf Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf zehn Prozent, die Linkspartei büßt ebenfalls einen Punkt ein und liegt mit sechs Prozent nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Damit hätte keine Zweier-Koalition eine Mehrheit. Reichen würde es für eine Vielzahl von Dreier-Bündnissen, erstmals auch wieder für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken.
Sehr deutlich ist inzwischen auch der Vorsprung von Scholz bei der Kanzler-Frage: Am liebsten wäre knapp der Hälfte der Befragten (49 Prozent) der SPD-Kandidat als Kanzler. Für Laschet sprechen sich dagegen nur 17 Prozent aus, für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock 16 Prozent. Ungeachtet der mageren Werte für Laschet lehnen CDU und CSU einen Austausch des Bewerbers ab.
Unions-Fraktionschef Brinkhaus: In Scholz‘ Vergangenheit gibt es „einiges Unschönes“
Ralph Brinkhaus, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, greift den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an. In dessen Bilanz als Hamburger Bürgermeister gebe es „einiges Unschönes“, sagte Brinkhaus dem „Spiegel“. Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Hansestadt. Scholz werde „seltsamerweise geschont, auch in seiner Bilanz als Finanzminister“, sagte Brinkhaus. „Olaf Scholz lebt als Finanzminister von der Substanz, die Wolfgang Schäuble erarbeitet hat.“
Den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Armin Laschet, forderte er auf, die Konkurrenten im Rennen um das Amt des Kanzlers mehr zu attackieren. „Er muss den politischen Gegner inhaltlich stellen, auch wenn sich dieser wegduckt und sich nicht festlegen will.“ Auf die Frage des „Spiegels“, was Laschet gegen die drohende Niederlage bei der Bundestagswahl tun müsse, antwortete der CDU-Politiker: „Kämpfen. Wir müssen alle kämpfen.“ Zudem müsse Laschet „die Frage aufwerfen, was dem Land droht: ein linkes Bündnis“, so Brinkhaus. „Am Ende ist es ein Lagerwahlkampf: Laschet oder ein Linkskanzler.“
Parteien verzeichnen Rekord an Großspenden
Die Parteien haben 2021 so viele Großspenden wie noch nie seit Einführung der Offenlegungspflicht 2002 erhalten. Das geht aus Spendendaten hervor, die der Bundestag veröffentlicht und der „Spiegel“ und die Initiative Abgeordnetenwatch.de ausgewertet haben. Bis zum 26. August wurden 56 Großspenden im Wert von insgesamt 8,4 Millionen Euro gemeldet. Das sind mehr Spenden und eine höhere Summe als in allen bisherigen Jahren bis zum jeweiligen Jahresende.
Die größte Summe erhielt mit 3,2 Millionen Euro die FDP, die CDU kommt auf 2,8 Millionen. Auch die Grünen verzeichnen mit 1,9 Millionen Euro Rekordeinnahmen. Die CSU erhielt 121.381 Euro, die SPD 100.000 Euro. AfD und Linke meldeten keine Großspenden. Neben Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuschüssen sind Spenden die wichtigste Einnahmequelle der Parteien. In Wahljahren fallen sie traditionell besonders üppig aus.
CSU-Generalsekretär schließt Wechsel der Kanzlerkandidaten „definitiv“ aus
CSU-Generalsekretär Markus Blume: Laschet sei der Kanzlerkandidat der Union, „und er ist der Richtige“. (Quelle: Sven Simon/imago images)
Ungeachtet der dramatisch eingebrochenen Umfragewerte für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat CSU-Generalsekretär Markus Blume einem Wechsel zu CSU-Chef Markus Söder erneut eine klare Absage erteilt. „Das ist definitiv ausgeschlossen“, sagte Blume am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Solche Debatten seien auch nicht hilfreich. Laschet sei der Kanzlerkandidat der Union, „und er ist der Richtige“.
Blume hob zugleich hervor, es gehe um mehr als einen Kandidaten. Es gehe um das Gesamtpaket, dazu gehörten auch die Wahlprogramme und denkbare Regierungskonstellationen. Deutschland stehe vor einer absoluten „Richtungsentscheidung“, ein „Linksbündnis“ wäre ein Risiko für Deutschland.
SPD liegt in weiterer Umfrage vor der Union
Die Sozialdemokraten können ihren Höhenflug fortsetzen und ziehen in einer neuen Umfrage an der CDU/CSU vorbei. Eine andere Umfrage hatte am Donnerstag ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Briefwahl hat begonnen – so funktioniert sie
Bereits jetzt kann per Briefwahl abgestimmt werden. Lesen Sie hier, wie man an die Unterlagen kommt und was es zu beachten gilt.
