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Zwei Wochen nach dem Platzen seiner Koalition will Ministerpr\u00e4sident\u00a0Giuseppe Conte seinen R\u00fccktritt einreichen. Ihm drohte bei einer bevorstehenden wichtigen Abstimmung eine Niederlage.<\/p>\n
Italiens Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte will am Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen R\u00fccktritt anbieten, wie die Regierung in Rom am Montag mitteilte. Berichten zufolge will\u00a0Conte\u00a0sich nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt das Mandat f\u00fcr eine neue Regierung sichern. Dazu m\u00fcsste ihm\u00a0Staatschef Sergio Mattarella\u00a0noch einmal den Auftrag zur Bildung einer solchen erteilen.<\/p>\n
Conte hatte zwar in der vergangenen Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen, trotzdem steht seine Minderheitsregierung auf einer wackligen Basis.\u00a0Im Laufe dieser Woche drohte der Koalition bei einer Abstimmung zur Justizpolitik im Senat \u2013 der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom \u2013 eine symbolstarke Niederlage.<\/p>\n
Ex-Premier Renzi lie\u00df Koalition platzen<\/p>\n
Contes seit September 2019 regierendes B\u00fcndnis hatte am 13. Januar durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des fr\u00fcheren Ministerpr\u00e4sidenten Matteo Renzi ihre Mehrheit in beiden Kammern verloren. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. Seither versuchten der parteilose Premier und seine Partner \u2013 die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei \u2013 neue Unterst\u00fctzer im Parlament zu finden.<\/p>\n
In Rom wurde am Montag erwartet, dass die alten Partner vermutlich versuchen wollen, eine neue, erweiterte Regierungsallianz zu bilden. Dabei k\u00f6nnte der 56 Jahre alte Jurist\u00a0Conte\u00a0erneut an der Spitze stehen. Grundlegende Entscheidungen daf\u00fcr liegen jedoch in den H\u00e4nden von Staatschef Mattarella. Ihm kommt in Krisenzeiten eine wichtige Rolle zu. Er kann nach dem Ende der Regierung einen Politiker damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Wenn keine Mehrheiten zu finden sind, kann er eine vorgezogene Wahl erwirken.<\/p>\n
Rechtsau\u00dfen Salvini hofft auf Comeback <\/p>\n
Das fordern vor allem die Parteien des rechten Blocks. Allen voran Lega-Chef Matteo Salvini rechnet sich dadurch Chancen aus, selbst eine Regierung in einem B\u00fcndnis unter anderem mit der konservativen Forza Italia und der rechten Partei Fratelli d’Italia stellen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Nach dem Bekanntwerden von Contes Pl\u00e4nen, seinen R\u00fccktritt einzureichen, bekr\u00e4ftigte der Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, weiter an Conte festhalten zu wollen. „Mit Conte f\u00fcr eine neue Regierung, die eindeutig proeurop\u00e4isch ist und von einer breiten parlamentarischen Basis unterst\u00fctzt wird, die Glaubw\u00fcrdigkeit und Stabilit\u00e4t garantiert, um den gro\u00dfen Herausforderungen Italiens zu begegnen“, schrieb er auf Twitter.<\/p>\n