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China und die USA ringen um die globale Vorherrschaft, ihr Konflikt wird sich nach der Pandemie versch\u00e4rfen. Der neue US-Pr\u00e4sident Joe Biden erbt in dem Machtkampf das Scheitern von Donald Trump.\u00a0<\/p>\n
Die Menschheit hat momentan andere Sorgen. Die Corona-Krise ist eine gigantische Krise, die viele Kriege und Konflikte zeitweise auf Eis legte. Aber ein Machtkampf r\u00fcckte auch in der Pandemie nicht in den Hintergrund: das Ringen der USA und China um die Position der f\u00fchrenden Weltmacht.\u00a0<\/p>\n
Der Handelsstreit und die milit\u00e4rischen Muskelspiele versch\u00e4rfen sich auch in einer Zeit, in der die Menschheit von einem t\u00f6dlichen Virus gegei\u00dfelt wird. US-Pr\u00e4sident Joe Biden schickt in seiner ersten Woche im Amt bereits einen Flugzeugtr\u00e4ger\u00a0ins S\u00fcdchinesische Meer, der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping warnt auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos vor einem neuen „Kalten Krieg“.<\/p>\n
Qinzhou: Container stehen an einem Hafen in einem Terminal: Chinas Wirtschaft erlebt nach dem Corona-D\u00e4mpfer nun wieder starken Aufschwung. (Quelle: dpa)<\/p>\n
Das sind deutliche Alarmsignale, die dazu f\u00fchren, dass sich die internationale Gemeinschaft zunehmend mit dem Machtkampf der Gro\u00dfm\u00e4chte besch\u00e4ftigen muss. Die Volksrepublik China hat f\u00fcr sich klare Ziele definiert: Sie greift die bestehende globale Ordnung an und proklamiert f\u00fcr sich einen Platz an der Spitze. Es k\u00f6nnte zu mehr S\u00e4belrasseln mit den USA kommen, der drohende Kalte Krieg wird sich aber weniger durch milit\u00e4rische Konflikte auszeichnen. Vielmehr geht es um Macht durch wirtschaftliche Kontrolle.\u00a0<\/p>\n
Chinas \u00f6konomische Vorherrschaft <\/p>\n
Peking hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2049 die USA als f\u00fchrende Volkswirtschaft abzul\u00f6sen. Dann wird die Volksrepublik 100 Jahre alt und die Kommunistische Partei m\u00f6chte Vollzug melden. Die Planwirtschaft r\u00fcckt in den Hintergrund. Die Kommunisten sehen den Schl\u00fcssel zur f\u00fchrenden Supermacht in einer kapitalistischen Wirtschaft.\u00a0<\/p>\n
Die Doppelstrategie: Eine starke Wirtschaft soll das Land in einer globalisierten Welt unangreifbar machen. Die Volksrepublik l\u00e4sst deshalb ausl\u00e4ndische Unternehmen und Rohstoffvorkommen kaufen, sie vergibt Kredite an Staaten oder unterst\u00fctzt L\u00e4nder in Afrika. Mit der neuen Seidenstra\u00dfe und anderen \u00f6konomischen Verflechtungen schafft China wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten und sorgt daf\u00fcr, dass kein Land \u2013 aus Sorge vor eigenen wirtschaftlichen Sch\u00e4den \u2013 laut Kritik an der chinesischen Diktatur \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Das trifft auch Deutschland: Die Volksrepublik ist der wichtigste Au\u00dfenhandelspartner. F\u00fcr eine Exportnation wie Deutschland sind die guten Beziehungen zu China von entscheidendem Wert f\u00fcr die Wirtschaft.<\/p>\n
Chinas \u00f6konomische Strategie ist also auch Machtpolitik, die Peking immer mehr Einfluss im Ausland gibt. W\u00e4hrend sich viele L\u00e4nder auf dem afrikanischen Kontinent bei Geldsorgen an die Volksrepublik wenden, kaufen sich chinesische Staatsunternehmen in europ\u00e4ische Unternehmen ein.\u00a0<\/p>\n
Trumps Strategie ist gescheitert <\/p>\n
Die USA sehen diese Entwicklung mit Sorge, deshalb war Donald Trump als US-Pr\u00e4sident mit dem Ziel angetreten, zumindest das eigene Handelsdefizit mit der Volksrepublik auszugleichen \u2013 denn auch die Vereinigten Staaten importieren deutlich mehr G\u00fcter aus China, als sie exportieren.<\/p>\n
Am Donnerstagnachmittag wird das US-Wirtschaftsministerium ein f\u00fcr die USA beunruhigendes Ergebnis aus Trumps letztem Amtsjahr vorlegen: Demnach ist aller\u00a0Voraussicht nach das Defizit der USA im globalen Warenhandel 2020 mit gut 900 Milliarden Dollar auf den h\u00f6chsten Stand gestiegen, den es je\u00a0gab. Oder mit anderen Worten: Donald Trump ist historisch gescheitert.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping: Die USA und China ringen um den Platz der f\u00fchrenden Weltmacht. (Quelle: Reuters)<\/p>\n
Eigentlich sah Trump diese Handelsdefizite als eine nationale Schande. Er wolle Amerikas Ehre wiederherstellen, diese „Handelskriege“ gegen China und die Europ\u00e4ische Union (EU) seien „gut und leicht zu gewinnen“, sagte der damalige US-Pr\u00e4sident im M\u00e4rz 2018. Waren sie nicht: Die Handelsbilanz der USA im Jahr 2020 weist mit gesch\u00e4tzt gut 670 Milliarden Dollar das h\u00f6chste Defizit seit mindestens zw\u00f6lf Jahren auf.<\/p>\n
Gegen China ergriff die Trump-Administration besonders harte Ma\u00dfnahmen \u2013 zwei Drittel der gesamten US-Importe aus der Volksrepublik wurden mit Strafz\u00f6llen belegt. Trump befahl au\u00dferdem den US-Unternehmen, sich Produktionsst\u00e4tten au\u00dferhalb Chinas zu suchen \u2013 das taten sich nicht, die Jobs kamen nicht zur\u00fcck in die USA.<\/p>\n
Das Endergebnis f\u00fcr Trump f\u00e4llt ern\u00fcchternd aus: Trotz der radikalen Schritte lag allein das US-Handelsdefizit mit China zuletzt bei 308 Milliarden Dollar. Im Jahr 2016, als Trump gew\u00e4hlt wurde, war es genau auf dem Niveau. Der Handelskrieg, die Drohungen und Sanktionen haben demnach nichts bewirkt.\u00a0<\/p>\n
Milit\u00e4risches Ungleichgewicht <\/p>\n
Unterdessen holt China wirtschaftlich rasant auf. Wirtschaftswachstum ist die zentrale Waffe Pekings.\u00a0<\/p>\n
W\u00e4hrend das Bruttoinlandsprodukt der USA zur Jahrtausendwende knapp neunmal so hoch war wie in China, k\u00f6nnten beide L\u00e4nder bis zum Jahr 2025 nahezu gleichauf sein. (Jahr 2019: USA:\u00a021,43 Billionen US-Dollar \u2013 China:\u00a014,4 Billionen Billionen US-Dollar)<\/p>\n
Anders sieht es im Milit\u00e4rbereich aus. Einerseits modernisiert die chinesische F\u00fchrung die Armee und agiert im S\u00fcdchinesischen Meer zunehmend als f\u00fchrende Territorialmacht. Eigene Flugzeugtr\u00e4ger sowie Kampfflugzeuge werden gebaut und viel Geld flie\u00dft in ein chinesisches Weltraumprogramm. Peking sch\u00fcttet im S\u00fcdchinesischen Meer Inseln auf, um das eigene Territorium zu erweitern \u2013 zum \u00c4rger der Nachbarstaaten in S\u00fcdostasien.<\/p>\n
So schafft sich China also das Fundament, um milit\u00e4risch Territorialmacht zu sein. Der Weg zur Supermacht USA ist allerdings noch weit. Die Vereinigten Staaten verf\u00fcgen global \u00fcber ein dichtes Netz an Milit\u00e4rbasen, sie k\u00f6nnen \u00fcberall auf der Welt operieren. Der Unterschied wird auch mit einem Blick auf die Milit\u00e4rausgaben deutlich: Die USA gaben im Jahr 2019 732 Milliarden Dollar f\u00fcr das Milit\u00e4r aus, China 261 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n
Provokationen und S\u00e4belrasseln nehmen zu\u00a0 <\/p>\n
Milit\u00e4risch kann also nicht von einer Aufholjagd der Volksrepublik die Rede sein. Vielmehr scheint Peking darauf zu setzen, dass die USA das Interesse daran verlieren, sich im Ostpazifik zu engagieren. Zuletzt testete Peking diese Bereitschaft mit einem Milit\u00e4rman\u00f6ver.\u00a0Acht chinesische Bomber und vier Kampfflugzeuge waren in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung (ADIZ) eingedrungen und hatten die Luftabwehr getestet, wie Taiwans Streitkr\u00e4fte mitteilten. Es war die bisher gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4raktion dieser Art. China sieht die Insel Taiwan als Bestandteil seines Staatsgebietes.<\/p>\n
Der Zeitpunkt der Drohung kam nicht von ungef\u00e4hr. Einerseits ist nun ein neuer US-Pr\u00e4sident im Amt, andererseits wurden Vertreter aus Taiwan zur Amtseinf\u00fchrung von Biden eingeladen. Ein deutliches Zeichen der USA, zum \u00c4rger Pekings.\u00a0<\/p>\n
Auf das Man\u00f6ver reagierten die USA entschlossen, Biden schickte den US-Flugzeugtr\u00e4ger\u00a0„USS Theodore Roosevelt“ in das S\u00fcdchinesische Meer, die USA sprachen Sicherheitsgarantien f\u00fcr Taiwan und auch f\u00fcr Japan aus. China kann sich zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt einen milit\u00e4rischen Konflikt noch nicht leisten. Peking kann nur darauf hoffen, dass die Vereinigten Staaten das Interesse an der Region verlieren.\u00a0<\/p>\n
Der chinesische Flugzeugtr\u00e4ger „Liaoning“: China r\u00fcstet auch milit\u00e4risch auf, um seinen globalen Einfluss auszubauen. (Quelle: imago images)<\/p>\n
Ein Kalter Krieg, in dem sich zwei Bl\u00f6cke gegen\u00fcberstehen \u2013 wie im Konflikt zwischen Nato und Sowjetunion \u2013 ist momentan unwahrscheinlich. Daf\u00fcr hat die Volksrepublik auch zu wenig sicherheitspolitische Verb\u00fcndete, aber milit\u00e4rische Provokationen und S\u00e4belrasseln k\u00f6nnten in den n\u00e4chsten Jahren zunehmen, allein damit Peking den Willen und die Bereitschaft der USA testen kann.<\/p>\n
Peking nutzt Corona zum Machtausbau <\/p>\n
Die USA und die Nato werden in den n\u00e4chsten Jahren trotzdem daran arbeiten, sich verteidigungspolitisch gegen China aufzustellen. Letztlich liegt der Fokus des Kampfes um die Vorherrschaft in einer neuen globalen Ordnung aber vor allem auf der Weltwirtschaft. Dabei besteht die Wahrscheinlichkeit einer neuen Blockbildung zwischen dem transatlantischem B\u00fcndnis auf der einen und China auf der anderen Seite \u2013 denn der rasante Aufstieg der Volksrepublik in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen im Land sorgt vor allem in westlichen Demokratien f\u00fcr viel Argwohn.<\/p>\n
Doch die Gegenma\u00dfnahmen, die in einer globalisierten Weltwirtschaft getroffen werden k\u00f6nnen, sind begrenzt. Zu gro\u00df ist die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit von China, zu lang haben viele L\u00e4nder zu Gunsten der eigenen Wirtschaft die Augen vor der chinesischen Machtpolitik verschlossen.<\/p>\n
Ausgerechnet die\u00a0Corona-Pandemie, die von chinesischem Boden ausging, k\u00f6nnte nun der Volksrepublik in ihrem Streben nach Einfluss helfen. China sendet Hilfsg\u00fcter und medizinisches Ger\u00e4t in besonders betroffene L\u00e4nder, etwa nach Italien oder Spanien. Au\u00dferdem bietet Peking Staaten wie Brasilien einen besonders billigen Zugang zu dem selbst-entwickelten Corona-Impfstoff \u2013 noch billiger werden die Lieferungen, wenn Staaten sich bereit erkl\u00e4ren, den Impfstoff an Menschen zu testen. All das dient nur einem Zweck: China m\u00f6chte sich in der Krise als helfende Supermacht pr\u00e4sentieren und gleichzeitig seinen Einfluss damit ausbauen.<\/p>\n
Damit st\u00f6\u00dft die Volksrepublik auch in der Pandemie in ein globales Machtvakuum, das die USA, die sich zunehmend auf innenpolitische Probleme fokussieren, seit Jahren hinterlassen. Das stellt nun Joe Biden vor eine schwierige Aufgabe. Der neue US-Pr\u00e4sident hatte sich eigentlich stets f\u00fcr eine st\u00e4rkere Integration Chinas eingesetzt, aber das findet weder bei Republikanern noch bei den Demokraten in den USA gegenw\u00e4rtig eine Mehrheit. Sie sehen den Aufschwung Chinas kritisch und werden Biden dr\u00e4ngen, sein Wahlversprechen einzul\u00f6sen: Dass die USA ihre Rolle als Supermacht wieder einnehmen.\u00a0<\/p>\n