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Der Bruder des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und mehrere Unterst\u00fctzerinnen stehen f\u00fcr zwei Monate unter Hausarrest. Auch Telefon und Internet sind f\u00fcr sie nach dem Gerichtsentscheid tabu.<\/p>\n
Kurz vor geplanten neuen Protesten in Russland sind der Bruder und mehrere Unterst\u00fctzerinnen von Kremlkritiker Alexej Nawalny zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt worden. Oleg Nawalny und die anderen d\u00fcrfen sich bis zum 23. M\u00e4rz nicht mehr frei bewegen und weder Telefon noch Internet benutzen, entschied ein Moskauer Gericht am Freitagabend.<\/p>\n
Die Strafen wurden im Zusammenhang mit Verst\u00f6\u00dfen gegen Corona-Hygieneauflagen bei den Massenprotesten am vergangenen Wochenende verh\u00e4ngt, zu denen sie mit aufgerufen haben sollen. Betroffen sind neben Oleg Nawalny auch Mitarbeiterin Ljubow Sobol, die \u00c4rztin Anastassija Wassiljewa sowie ein Mitglied der Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina.<\/p>\n
Alexej Nawalny drohen viele Jahre Haft <\/p>\n
Am Vortag hatte ein anderes Gericht die 30-t\u00e4gige Haftstrafe von Alexej Nawalny best\u00e4tigt. Der Oppositionelle war vor knapp zwei Wochen direkt nach seiner R\u00fcckkehr nach Russland noch am Flughafen festgenommen worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem fr\u00fcheren Strafverfahren versto\u00dfen haben soll, w\u00e4hrend er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Am kommenden Dienstag will ein Gericht entscheiden, ob eine alte Bew\u00e4hrungsstrafe in richtige Haft umgewandelt wird. Ihm drohen viele Jahre Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n
Seit den Massenprotesten am vergangenen Wochenende hatten die Beh\u00f6rden den Druck gegen Nawalnys Team massiv verst\u00e4rkt. Am Mittwoch durchsuchten Sicherheitskr\u00e4fte zahlreiche B\u00fcros und Privatwohnungen.<\/p>\n
Staatsanwaltschaft fordert Sperrung von Twitter & Co <\/p>\n
F\u00fcr den kommenden Sonntag sind erneut in rund 80 russischen St\u00e4dten Proteste geplant. Die Beh\u00f6rden warnten vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Aktionen. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte laut Agenturen die Blockade von Internetseiten, auf denen zu den nicht genehmigten Kundgebungen aufgerufen werde. Schon im Zusammenhang mit den vergangenen Protesten waren unter anderem gegen Facebook, Twitter und Youtube Geldstrafen verh\u00e4ngt worden.<\/p>\n
Angaben der Organisatoren zufolge hatten am vergangenen Samstag bis zu 300 000 Menschen f\u00fcr die Freilassung Nawalnys demonstriert. B\u00fcrgerrechtlern zufolge waren rund 4000 Menschen festgenommen worden. Alleine in der Hauptstadt Moskau er\u00f6ffneten die Beh\u00f6rden im Anschluss mehr als 1600 Strafverfahren gegen Teilnehmer.<\/p>\n
Die Proteste angeheizt hatte auch ein j\u00fcngstes Enth\u00fcllungsvideo von Nawalnys Team. Der auf Youtube mehr als 100 Millionen Mal aufgerufene Film „Ein Palast f\u00fcr Putin“ schreibt dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes „Zarenreich“ am Schwarzen Meer zu. Der Kreml hatte das zur\u00fcckgewiesen. Am Freitag zeigte das Staatsfernsehen einen Beitrag, dem zufolge in dem riesigen, derzeit noch im Bau befindlichen Anwesen in einigen Jahren ein Hotel untergebracht werden solle.<\/p>\n