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Auf 80 Seiten erheben die Ankl\u00e4ger im Impeachment-Verfahren gegen\u00a0Trump\u00a0schwere Vorw\u00fcrfe. Sie legen dar, warum der Ex-Pr\u00e4sident nicht nur verurteilt, sondern auch f\u00fcr k\u00fcnftige \u00c4mter gesperrt werden soll.\u00a0<\/p>\n
Die Ankl\u00e4ger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump halten dessen Verantwortung f\u00fcr den Sturm aufs Kapitol f\u00fcr erwiesen und fordern eine \u00c4mtersperre f\u00fcr den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten. „Die Verantwortung von Pr\u00e4sident Trump f\u00fcr die Ereignisse des 6. Januar ist eindeutig“, hie\u00df es in einer am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme der Ankl\u00e4ger des Repr\u00e4sentantenhauses vor Beginn des Verfahrens im Senat. „Pr\u00e4sident Trumps Anstiftung zum Aufruhr erfordert seine Verurteilung und seinen Ausschluss von zuk\u00fcnftigen Bundes\u00e4mtern.“<\/p>\n
Trumps Anw\u00e4lte Bruce Castor und David Schoen nannten das Verfahren in ihrer Stellungnahme zu der Anklage am Dienstag verfassungswidrig. Sie argumentierten unter anderem, der Senat sei nicht zust\u00e4ndig, weil Trump nicht mehr Pr\u00e4sident, sondern Privatperson sei.<\/p>\n
Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner Trump soll am Dienstag kommender Woche im Senat beginnen. Die f\u00fcr eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit in der Kammer zeichnet sich allerdings nicht ab. Daf\u00fcr m\u00fcssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Eine Verurteilung w\u00e4re Voraussetzung f\u00fcr eine weitere Abstimmung \u00fcber eine \u00c4mtersperre auf Bundesebene, die eine etwaige Kandidatur Trumps bei der Pr\u00e4sidentenwahl 2024 durchkreuzen w\u00fcrde.<\/p>\n
Ankl\u00e4ger: Schwerwiegende Verletzung des Amtseides <\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fcr eine \u00c4mtersperre hie\u00df es in der 80-seitigen Stellungnahme der Ankl\u00e4ger: „Dies ist kein Fall, in dem Wahlen allein ein ausreichender Schutz gegen zuk\u00fcnftigen Missbrauch sind; es ist der Wahlprozess selbst, den Pr\u00e4sident Trump angegriffen hat und der vor ihm und jedem anderen, der sein Verhalten nachzuahmen versucht, gesch\u00fctzt werden muss.“ Trumps Versuch, sich durch das Sch\u00fcren von Gewalt trotz der verlorenen Wahl an der Macht zu halten, sei „eine schwerwiegende Verletzung des Eides, den er geschworen hat“.<\/p>\n
Das von den Demokraten kontrollierte Repr\u00e4sentantenhaus hatte die Er\u00f6ffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ am 13. Januar beschlossen \u2013 eine Woche nach der Erst\u00fcrmung des Kapitols durch Trump-Anh\u00e4nger. Trump wird vorgeworfen, seine Unterst\u00fctzer bei einer Kundgebung vor den Krawallen aufgestachelt zu haben. Er hatte unter anderem gesagt: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel k\u00e4mpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“<\/p>\n
Trump-Verteidigung h\u00e4lt Verfahren f\u00fcr verfassungswidrig <\/p>\n
Die Anw\u00e4lte des Ex-Pr\u00e4sidenten wiesen in ihrer von Trumps B\u00fcro ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme zur\u00fcck, dass dieser Satz irgendetwas mit dem Angriff auf das Kapitol zu tun gehabt h\u00e4tte. Trump habe damit stattdessen die Notwendigkeit betont, „f\u00fcr die Sicherheit von Wahlen generell“ zu k\u00e4mpfen. Die Verteidiger sehen mit der Anklage au\u00dferdem Trumps in der Verfassung verankertes Recht auf Redefreiheit verletzt.<\/p>\n
Trump-Anwalt Schoen sagte dem Sender Fox News am Montagabend, die von den Demokraten angestrebte \u00c4mtersperre sei ein „Schlag ins Gesicht“ f\u00fcr die rund 74 Millionen Amerikaner, die Trump bei der Wahl am 3. November ihre Stimme gaben. Trumps Unterst\u00fctzer hatten versucht, gewaltsam zu verhindern, dass der Kongress den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Pr\u00e4sidentenwahl offiziell macht. Die Anw\u00e4lte des Ex-Pr\u00e4sidenten dementierten in ihrer Stellungnahme, dass Trump versucht habe, die Zertifizierung der Wahlergebnisse zu untergraben.<\/p>\n
Die Ankl\u00e4ger wiesen die Argumentation der Anw\u00e4lte und einer gro\u00dfen Mehrheit der Republikaner im Senat zur\u00fcck, wonach das Verfahren verfassungswidrig sei, weil Trump nicht mehr im Amt ist. Es sei undenkbar, dass die Urheber der Verfassung die Nation „gegen den Verrat eines Pr\u00e4sidenten in seinen letzten Tagen“ wehrlos lassen wollten. „Ein Pr\u00e4sident muss sich umfassend f\u00fcr sein Verhalten im Amt von seinem ersten bis zu seinem letzten Tag im Amt verantworten.“ Das Repr\u00e4sentantenhaus habe die Er\u00f6ffnung des Verfahrens zudem noch w\u00e4hrend Trumps Amtszeit beschlossen, die am 20. Januar endete.<\/p>\n
F\u00fcnf Anw\u00e4lte wollen Trump doch nicht vertreten <\/p>\n
Auch unter Juristen ist umstritten, ob ein Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen einen Ex-Pr\u00e4sidenten verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Der entsprechende Verfassungsartikel nennt ausdr\u00fccklich Pr\u00e4sidenten, Vizepr\u00e4sidenten und Regierungsbeamte, gegen die sich ein solches Verfahren richten kann. Der Wissenschaftliche Dienst des Kongresses (CRS) schreibt jedoch: „Es scheint, dass die meisten Gelehrten, die die Frage genau untersucht haben, zu dem Schluss gekommen sind, dass der Kongress die Befugnis hat, das Amtsenthebungsverfahren auf Regierungsvertreter auszuweiten, die nicht mehr im Amt sind.“<\/p>\n
Trump hatte seine Verteidigung in dem Verfahren erst am Sonntag neu aufgestellt. Der Sender CNN hatte zuvor gemeldet, das bisherige Team sei „praktisch zusammengebrochen“, weil die bis dahin vorgesehenen f\u00fcnf Anw\u00e4lte Trump doch nicht vertreten w\u00fcrden. Grund daf\u00fcr seien Differenzen bei der Verteidigungsstrategie gewesen. Trump habe verlangt, dass die Anw\u00e4lte sich auf seine unbelegten Wahlbetrugsvorw\u00fcrfe konzentrieren, statt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen einen bereits ausgeschiedenen Pr\u00e4sidenten in Zweifel zu ziehen.<\/p>\n