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Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump wird vorgeworfen, die Randalierer vor dem Sturm auf das Kapitol angestachelt zu haben. Nun\u00a0soll er unter Eid aussagen.\u00a0Trumps Anw\u00e4lte reagierten direkt.\u00a0<\/p>\n
In den USA haben die Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zur Anh\u00f6rung im Impeachment-Verfahren vorgeladen. Da er alle Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol bestreite, solle er zwischen dem 8. und 11. Februar unter Eid aussagen, forderte der Leiter des Impeachment-Verfahrens im Repr\u00e4sentantenhaus, der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin, in einem Brief an Trump.\u00a0<\/p>\n
Trumps Anw\u00e4lte lehnten diese Forderung umgehend ab, wie die New York Times meldete. Den Brief von Raskin nannten die Anw\u00e4lte demnach einen\u00a0\u201cpublic relations stunt“, einen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Trick.<\/p>\n
Sollte Trump die Einladung ablehnen, behalte man sich alle Schritte vor, hie\u00df es in Raskins Brief. Dazu geh\u00f6re auch ein Gerichtsverfahren, um festzustellen, dass die Aussage-Verweigerung „starke negative Schlussfolgerungen“ nahelege. Der Sender NBC News berichtete, Trump wolle n\u00e4chste Woche nicht unter Eid aussagen.<\/p>\n
Trumps Anwalt weist die Anschuldigungen zur\u00fcck <\/p>\n
Bei dem Verfahren geht es um den Vorwurf, Trump habe mit einer Rede die Demonstranten zur Erst\u00fcrmung des Parlamentssitzes am 6. Januar angestachelt. Trumps Rechtsanwalt hat vergangenen Woche die Anschuldigungen zur\u00fcckgewiesen und erkl\u00e4rt, sein Mandant habe lediglich seine Pflichten als Pr\u00e4sident erf\u00fcllt. Der Anwalt wiederholte zudem die unbelegte Behauptung Trumps, der Wahlsieg sei ihm durch Betrug gestohlen worden.<\/p>\n
Das Amtsenthebungsverfahren ist auch nach dem Ende von Trumps Amtszeit von Bedeutung, da sich Trump im Fall einer Verurteilung nicht wieder um das Pr\u00e4sidentenamt bewerben darf.\u00a0<\/p>\n