[ad_1]
\n<\/p>\n
Die Corona-Pandemie hat die USA und deren Wirtschaft schwer getroffen. Der neue US-Pr\u00e4sident wirbt so eindringlich wie nie zuvor f\u00fcr ein weiteres Hilfspaket. Notfalls will er es auch ohne die Republikaner durchsetzen.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Joe Biden sieht viele Amerikaner in extremer wirtschaftlicher Not und will das vom ihm vorgeschlagene Corona-Konjunkturpaket daher im Zweifel auch gegen Widerstand der Republikaner im Kongress durchsetzen. „Viele Leute verlieren die Hoffnung“, viele seien verzweifelt und drohten, unter der Belastung zu zerbrechen, sagte Biden am Freitag im Wei\u00dfen Haus in Washington. Millionen Amerikaner h\u00e4tten durch die Folgen der Pandemie ihren Job verloren, Millionen Menschen seien mit ihren Mietzahlungen im R\u00fcckstand, Millionen Menschen h\u00e4tten nicht genug zum Essen.<\/p>\n
„Ich sehe riesigen Schmerz in diesem Land“, sagte Biden. Die Zahl der Suizide habe zugenommen, ebenso wie psychische Probleme und h\u00e4usliche Gewalt gegen Frauen und Kinder. Angesichts der gro\u00dfen Not werde er handeln und sein Hilfspaket auf den Weg bringen \u2013 im Zweifel auch ohne die Unterst\u00fctzung der Republikaner im Kongress.<\/p>\n
Den Republikanern gehen Bidens Pl\u00e4ne zu weit <\/p>\n
Biden hatte bereits kurz vor seinem Amtsantritt im Januar Pl\u00e4ne f\u00fcr eine weiteres Corona-Konjunkturpaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) vorgestellt, um die Pandemie zu bek\u00e4mpfen und deren wirtschaftliche Folgen abzufedern. Um seine Pl\u00e4ne durchzusetzen, ist der Demokrat auf den US-Kongress angewiesen\u00a0\u2013 er bem\u00fcht sich um eine \u00fcberparteiliche Einigung.<\/p>\n
Der Umfang des von ihm vorgeschlagenen Pakets entspr\u00e4che fast zehn Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Vielen Republikanern gehen Bidens Pl\u00e4ne zu weit. Zehn republikanische Senatoren hatten zuletzt einen Gegenvorschlag pr\u00e4sentiert, der rund 618 Milliarden Dollar umfassen soll. Es laufen intensive Gespr\u00e4che zwischen beiden Seiten.<\/p>\n
Die Demokraten haben in beiden Kammern des US-Kongresses eine Mehrheit. Im Senat ist diese Mehrheit allerdings nur hauchd\u00fcnn. Am Freitag beschloss der US-Senat mit dieser denkbar knappen Mehrheit eine Regelung, mit der die Demokraten Bidens Pl\u00e4ne voraussichtlich auch ohne Stimmen der Republikaner durch den Kongress bringen k\u00f6nnten. Biden betonte, er wolle am liebsten eine Einigung mit den Republikanern finden. Im Zweifel m\u00fcsse er aber ohne sie vorangehen, um den Menschen in Not zu helfen.<\/p>\n
Einmalig 1.400 Dollar f\u00fcr viele Amerikaner <\/p>\n
Von einer Verabschiedung eines Hilfspakets ist der Kongress allerdings so oder so noch ein ganzes St\u00fcck weit entfernt. Die demokratische Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Nancy Pelosi, schrieb am Freitag an ihre Fraktionskollegen, sie hoffe, dass der Prozess bis Ende Februar abgeschlossen werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Biden will mit seinem Konjunkturpaket den Arbeitsmarkt ankurbeln, die Wirtschaft stabilisieren und die Corona-Impfkampagne ausweiten. Allein 160 Milliarden Dollar sollen seinen Pl\u00e4nen nach direkt f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Pandemie eingesetzt werden. „Es gibt schlicht nichts Wichtigeres f\u00fcr uns, als die Mittel zu bekommen, die wir brauchen, um die Menschen im Land zu impfen. So bald und so schnell wie m\u00f6glich“, mahnte der Pr\u00e4sident. Mit dem Hilfspaket soll auch Schulen geholfen werden, und viele Amerikaner sollen einmalig einen Scheck von 1.400 US-Dollar bekommen, um die Konjunktur anzukurbeln.<\/p>\n
Biden warnt vor zu kleinem Konjunkturpaket <\/p>\n
Die zehn republikanischen Senatoren hatten in ihrem Gegenkonzept eine Einmalzahlung in H\u00f6he von 1.000 Dollar pro Person vorgeschlagen \u2013 noch dazu f\u00fcr einen kleineren Kreis von Menschen. Der US-Pr\u00e4sident stellte am Freitag aber klar, dass er an den Schecks nicht r\u00fctteln werde. „Es werden 1.400 Dollar sein. Punkt.“<\/p>\n
Biden warnt davor, ein zu geringes Konjunkturpaket zu verabschieden, das dem Land nicht wirklich helfen w\u00fcrde. Er argumentiert, dass es bei den gegenw\u00e4rtig extrem niedrigen Zinsen besser sei, jetzt umfassend zu investieren, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt schnell wieder auf den Damm zu bringen.<\/p>\n
Der Kongress hatte erst Ende Dezember ein Hilfspaket in H\u00f6he von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet, weswegen viele Republikaner derzeit nur geringen Handlungsbedarf sehen. Nach der Zuspitzung der Pandemie in den USA hatte der Kongress im vergangenen Fr\u00fchjahr au\u00dferdem schon Konjunkturpakete in H\u00f6he von fast drei Billionen Dollar beschlossen.<\/p>\n