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Hunderttausende Uiguren sind in chinesischen Lagern inhaftiert. Folter und sexueller Missbrauch geh\u00f6ren zum Haftalltag. Ein Experte liefert schockierende Einblicke in den Lageralltag.<\/p>\n
Ziemlich genau in einem Jahr sollen in Peking die Olympischen Winterspiele beginnen. Wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen ist China als Austragungsort umstritten. Besonders die Situation der muslimischen Minderheit der Uiguren ist kritisch. Hunderttausende von ihnen werden in sogenannten „Bildungs- und Transformationseinrichtungen“ festgehalten. Dort soll es immer wieder zu Missbrauch und Todesf\u00e4llen kommen.\u00a0<\/p>\n
t-online\u00a0hat mit Dirk\u00a0Pleiter, China-Experte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dar\u00fcber gesprochen, ob die aktuellen Vorw\u00fcrfe glaubw\u00fcrdig sind, wie viel Boykott-Forderungen der Olympischen Spiele bringen und was die deutsche Politik tun\u00a0sollte.\u00a0<\/p>\n
t-online: In einem\u00a0aktuellen\u00a0BBC-Bericht berichten ehemalige Insassinnen, die in chinesischen Lagern festgehalten wurden, von systematischer Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch und Folter\u00a0uigurischer\u00a0Frauen. Halten Sie diese Vorw\u00fcrfe f\u00fcr glaubw\u00fcrdig?\u00a0<\/p>\n
Dirk\u00a0Pleiter: Wir haben in den letzten Monaten immer wieder Berichte von Ma\u00dfnahmen in den Lagern geh\u00f6rt, die sich explizit gegen Frauen richten, sei es sexuelle Gewalt oder Zwangssterilisation. Leider ist es sehr schwer, diese Berichte zu \u00fcberpr\u00fcfen, da die chinesische Regierung keine unabh\u00e4ngigen Recherchen vor Ort zul\u00e4sst. Allerdings wissen wir, dass es in diesen Haftst\u00e4tten seit Jahren zu massiver Gewalt kommt und Folter und Missbrauch zum Haftalltag geh\u00f6ren. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Vorw\u00fcrfe in dem BBC-Bericht vorstellbar.<\/p>\n
Dirk Pleiter, 52, ist seit den 1980er Jahren als China-Experte in der deutschen Sektion der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International aktiv.\u00a0<\/p>\n
Um was f\u00fcr Lager handelt es sich\u00a0dabei\u00a0genau?\u00a0\u00a0<\/p>\n
Im Nordwesten Chinas liegt die autonome Region Xinjiang. Dort leben viele ethnische Minderheiten, die gr\u00f6\u00dfte davon sind die muslimischen Uiguren. Gegen diese Minderheiten geht die chinesische Regierung in den letzten Jahren zunehmend repressiv vor. Diese Repressionskampagnen beinhalten zum Beispiel permanente \u00dcberwachung in St\u00e4dten, aber eben auch die Inhaftierung hunderttausender Uiguren in sogenannten „Bildungs- und Transformationseinrichtungen“. Offiziell handelt es sich um Weiterbildungszentren, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Region voranzutreiben. De facto werden die Menschen dort aber gegen ihren Willen aus politischen Gr\u00fcnden festgehalten.\u00a0<\/p>\n
Sie haben ja bereits betont, dass unabh\u00e4ngige Recherchen vor Ort verboten sind.\u00a0Was\u00a0wissen\u00a0Sie\u00a0dar\u00fcber, was in den Lagern passiert?\u00a0\u00a0<\/p>\n
Wir wissen aus vielen Einzelberichten, dass die inhaftierten Menschen einem politischen Indoktrinationsprogramm unterzogen werden.\u00a0Sie m\u00fcssen Schulungen machen und werden beispielsweise gezwungen\u00a0Chinesisch zu lernen, auch im hohen Alter. Meist haben sie keinen Kontakt zur Au\u00dfenwelt. Aus den Berichten haben wir auch erfahren, dass die meisten Inhaftierten gefoltert oder misshandelt werden.\u00a0 \u00a0<\/p>\n
Wer wird in diesen Lagern festgehalten?\u00a0\u00a0<\/p>\n
Die Repressionskampagnen der letzten Jahre betreffen eigentlich jeden Uiguren, der in der Region Xinjiang lebt. Genauso ist es auch mit den Inhaftierungen. Sie k\u00f6nnen willk\u00fcrlich jeden treffen: Menschen, die sich politisch f\u00fcr mehr Autonomie der Region eingesetzt haben, genauso wie Personen, die sich selbst als assimiliert in die chinesische Gesellschaft\u00a0bezeichnen.\u00a0 \u00a0<\/p>\n
Das hei\u00dft: man kann theoretisch jederzeit aus seinem Leben gerissen werden \u2013 auf unbestimmte Zeit?\u00a0\u00a0<\/p>\n
Es gibt viele, die nur kurzzeitig da sind, f\u00fcr Wochen oder Monate. Wenn Leute gleichzeitig auch strafrechtlich verfolgt werden, k\u00f6nnen sie auch zu lebenslanger Haft in den Lagern verurteilt werden. Es gibt zudem auch Berichte, dass Uiguren zu Zwangsarbeit in Fabriken oder auf dem Feld verpflichtet werden und hierf\u00fcr dann in andere Teile Chinas \u00fcbersiedeln m\u00fcssen.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Warum geht die chinesische Regierung \u00fcberhaupt so repressiv gegen die ethnischen Minderheiten vor?\u00a0\u00a0<\/p>\n
F\u00fcr die chinesische Regierung geht es darum, wie sie die Stabilit\u00e4t des Landes sicherstellen und vermeiden kann, dass die territoriale Integrit\u00e4t Chinas in Frage gestellt wird. Deshalb werden Regionen, die von ethnischen Minderheiten bewohnt werden, massiv kontrolliert. So ergeht es auch den Tibetern und Mongolen.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Der ehemalige US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo warf China zuletzt sogar \u201cV\u00f6lkermord\u201d vor. Was meinte er damit?\u00a0<\/p>\n
Viele Quellen sprechen in dieser Situation von einem „kulturellen Genozid“. Wir von Amnesty verwenden diesen Begriff nicht, weil er nicht gut definiert ist, er weist aber auf eine generelle Problematik hin: Im Fall der Uiguren haben wir es nicht nur mit der Verletzung von b\u00fcrgerlichen und politischen Menschenrechten zu tun, sondern mit einem systematischen Vorgehen der chinesischen Beh\u00f6rden gegen das kulturelle Selbstverst\u00e4ndnis der in Xinjiang lebenden ethnischen Minderheiten. Teil dessen\u00a0ist beispielsweise, dass man versucht,\u00a0Chinesisch als Alltagssprache zu etablieren, dass in der Schule nur noch chinesisch gesprochen werden darf und dass die Uiguren auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Hinter Pompeos Aussage steht also letztlich die Bef\u00fcrchtung, dass die Kultur der Uiguren eliminiert werden k\u00f6nnte.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Am Mittwoch haben 180 Menschenrechtsgruppen den Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 gefordert. Halten Sie einen solchen Boykott f\u00fcr sinnvoll?\u00a0\u00a0<\/p>\n
Amnesty International geh\u00f6rt nicht zu den Menschenrechtsgruppen, die zu dem Boykott aufgerufen\u00a0haben. Wir glauben eher, dass die Spiele ein guter Anlass sind, um Druck auf die chinesischen Beh\u00f6rden auszu\u00fcben und die Welt daran zu erinnern, dass in China schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden.\u00a0 \u00a0<\/p>\n
Glauben Sie,\u00a0dass\u00a0politischer\u00a0Druck tats\u00e4chlich etwas bringt?\u00a0\u00a0<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist China ein globaler Player, der sich seiner St\u00e4rke bewusst und weniger empf\u00e4nglich f\u00fcr Druck aus dem Ausland ist. Dennoch wissen wir, dass es f\u00fcr die chinesische Regierung nach wie vor wichtig ist, international eine positive Reputation zu haben. Das sehen wir in der Corona-Pandemie. Auch im Umfeld von Olympia ist davon auszugehen, dass die Regierung ein positives Bild von China vermitteln will und entsprechend empfindlich wird sie reagieren, wenn die Menschenrechtsverletzungen thematisiert werden.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Was hei\u00dft das konkret?\u00a0\u00a0<\/p>\n
Es ist zum Beispiel wichtig, dass Europa\u00a0bei\u00a0seiner Kritik mit einer einheitlichen Stimme auftritt, um gegen m\u00f6gliche repressive Reaktionen der chinesischen Regierung gesch\u00fctzt zu sein. Gleichzeitig w\u00fcnschen wir uns, dass die Bundesregierung sich noch deutlicher gegen die Unterdr\u00fcckung der Uiguren positioniert und das Menschenrechte auch in wirtschaftlicher Zusammenarbeit eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen.\u00a0<\/p>\n
Vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch, Herr Pleiter!<\/p>\n