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Am zweiten Tag des Verfahrens gegen Trump pr\u00e4sentieren die Ankl\u00e4ger nie zuvor ver\u00f6ffentlichte Aufnahmen des Kapitol-Sturms. Darin zu sehen: Wie ein Senator sich in letzter Minute vor dem Mob retten kann. Alle Infos im Newsblog.<\/p>\n
Im Senat beginnt am Dienstag das Verfahren gegen Donald Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr. Die Demokraten des neuen Pr\u00e4sidenten Joe Biden machen Trump f\u00fcr die gewaltsame Erst\u00fcrmung des Kapitols am 6. Januar mit f\u00fcnf Toten verantwortlich. Eine Verurteilung des Republikaners gilt aber als extrem unwahrscheinlich.<\/p>\n
Video: Polizist im US-Kapitol bewahrt Romney vor Zusammensto\u00df mit Mob <\/p>\n
W\u00e4hrend der Erst\u00fcrmung des US-Kapitols hat ein Polizist den prominenten republikanischen Senator Mitt Romney einem Video zufolge in letzter Minute vor einem Zusammensto\u00df mit den Eindringlingen bewahrt. Die Ankl\u00e4ger im Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump zeigten am Mittwoch entsprechende Aufnahmen von \u00dcberwachungskameras von dem Zwischenfall am 6. Januar. Die zuvor unver\u00f6ffentlichten Aufnahmen zeigten, wie Polizist Eugene Goodmann durch einen Korridor des Kapitols lief und den entgegenkommenden Senator warnte. Romney kehrte daraufhin sofort um und lief los. Romney ist als prominenter Kritiker Trumps bekannt. Es ist nicht abzusehen, was bei einer Begegnung des Senators mit den w\u00fctenden Anh\u00e4ngern Trumps h\u00e4tte passieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der demokratische Abgeordnete Eric Swalwell, einer der Ankl\u00e4ger im Impeachment-Verfahren gegen Trump, pr\u00e4sentierte zudem ein Video, in dem eine weitere brenzlige Situation zu sehen war. Die Aufnahmen zeigten, wie der damalige Minderheitsf\u00fchrer des Senats, Chuck Schumer, und seine Sicherheitsleute pl\u00f6tzlich kehrt machen mussten, um sich vor den Eindringlingen im Kapitol zu retten. Die Ankl\u00e4ger pr\u00e4sentierten auch ein Video, das zeigt, wie der damalige Vizepr\u00e4sident Mike Pence offenbar gerade noch rechtzeitig aus der Kammer des Senats in Sicherheit gebracht wurde.<\/p>\n
Aufnahmen der K\u00f6rperkamera eines Polizisten zeigen, wie er und seine Kollegen gewaltsam attackiert werden. Vorgespielt wurde zudem Polizeifunk. Darin geben Polizisten an, vom Mob angegriffen und \u00fcberrannt zu werden, und fordern verzweifelt Verst\u00e4rkung an. Die demokratischen Anklagevertreter zeigten auch umfassendes\u00a0Videomaterial, das bereits bekannt war und das Ausma\u00df der Gewalt verdeutlicht.<\/p>\n
Videos vom Kapitol-Sturm: Am zweiten Tag des Impeachment-Verfahrens wurden nie zuvor \u00f6ffentlich gezeigte Aufnahmen von den Ankl\u00e4gern ausgepackt. (Quelle: Senate Television\/AP\/dpa)<\/p>\n
Demokraten: Kapitol-Sturm gezielt von Trump geplant <\/p>\n
Die Ankl\u00e4ger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werfen dem fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten vor, \u00fcber Monate hinweg den Boden f\u00fcr den Angriff aufs Kapitol bereitet zu haben. Sie beschuldigten Trump am Mittwoch im Senat, schon lange vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl im November damit begonnen zu haben, Misstrauen zu s\u00e4en und seine Basis aufzustacheln. Nach der Wahl habe er einen Feldzug gegen seine Niederlage gestartet, der schlie\u00dflich im Gewaltausbruch am Kapitol Anfang Januar gegipfelt sei. Trump habe dies gezielt orchestriert.<\/p>\n
„Donald Trump hat ein schweres Verbrechen gegen unsere Verfassung und unser Volk begangen“, sagte der oberste Anklagevertreter, Jamie Raskin, zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch. „Er muss vom US-Senat verurteilt werden.“ Trump habe die Attacke auf das Kapitol zweifelsfrei angezettelt. Er habe seine Anh\u00e4nger gezielt zu den Protesten geschickt, bereits im Voraus zu Gewalt ermutigt und die Menge am Tag der Attacke „in Raserei versetzt“, sagte Raskin. Die Randale habe der damalige Pr\u00e4sident mit Enthusiasmus verfolgt. „Er hat es sich im Fernsehen angeschaut wie eine Reality Show.“ Trump habe vers\u00e4umt, den Kongress zu sch\u00fctzen und die Gewalt zu stoppen. Damit habe er seine Verfassungspflichten verletzt. Direkt nach der Attacke habe Trump die Gewalt nicht verurteilt, sondern erneut L\u00fcgen \u00fcber angeblichen Wahlbetrug verbreitet und Randalierer gepriesen.<\/p>\n
Die Ankl\u00e4ger zeigten zahlreiche Tweets von Trump sowie Videos mit dessen \u00c4u\u00dferungen bei Wahlkampfauftritten, in Interviews und bei der Kundgebung am 6. Januar. Sie gingen weit zur\u00fcck bis in die Zeit vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl und legten dar, wie Trump \u00fcber Monate die Argumentation aufbaute, er k\u00f6nne die Wahl nur unter einer Voraussetzung verlieren: wenn es zu gro\u00dfangelegtem Betrug komme. Der Abgeordnete Eric Swalwell aus dem Ankl\u00e4ger-Team sagte mit Blick auf Trumps Auftritt, es gehe nicht nur um eine Rede. „Er hat diesen Mob \u00fcber viele Monate aufgebaut.“\u00a0<\/p>\n
Jamie Raskin: Der Chef-Ankl\u00e4ger der Demokraten machte Trump erneut schwere Vorw\u00fcrfe. (Quelle: Senate Television\/AP\/dpa)<\/p>\n
Neue Videos vom 6. Januar k\u00f6nnten Trump schaden <\/p>\n
Am zweiten Tag des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump wollen die Demokraten im Kongress ihre Beweisf\u00fchrung gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten fortsetzen \u2013 auch mit bislang ungesehen Videoaufnahmen vom Sturm auf das Kapitol am 6. Januar. Das hat der Anklagef\u00fchrer der Demokraten, Jamie Raskin, angek\u00fcndigt. Zudem will die Anklage zweifelsfrei belegen, dass Trump mit seinen Aussagen pers\u00f6nlich verantwortlich ist f\u00fcr die Ereignisse mit f\u00fcnf Toten.\u00a0<\/p>\n
Das Impeachment-Verfahren gegen Trump wird ab Mittwochmittag (Ortszeit) im Senat fortgesetzt. Verteidigung und Anklage haben dann jeweils 16 Stunden verteilt \u00fcber mehrere Tage Zeit, ihre Beweise vorzulegen. Fraglich ist, ob Demokraten und Republikaner ihre Zeit voll aussch\u00f6pfen. Die entscheidende Abstimmung k\u00f6nnte schon am 15. oder 16. Februar sein.<\/p>\n
Der erste Tag des Verfahrens endete mit einer Schlappe f\u00fcr Trump: Sechs seiner republikanischen Senatoren stimmten am Dienstag f\u00fcr die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Anklage und machten damit den Weg frei f\u00fcr das weitere Verfahren.\u00a0<\/p>\n
Kritik an Trump-Anwalt nach erstem Tag des Verfahrens <\/p>\n
Weiterlesen<\/p>\n
Ein republikanischer Senator hat scharfe Kritik an einem der Anw\u00e4lte von Donald Trump ge\u00fcbt. John Cornyn sagte dem Nachrichtensender CNN, dass das Verteidigungsteam des ehemaligen Pr\u00e4sidenten „nicht eines der besten war, die ich je gesehen habe“.<\/p>\n
„Der Anwalt des Pr\u00e4sidenten, der erste Anwalt, schwafelte einfach weiter und weiter und ging nicht wirklich auf das verfassungsrechtliche Argument der Verteidigung ein. Schlie\u00dflich kam der zweite Anwalt dazu, und ich dachte, er hat einen effektiven Job gemacht „, so Cornyn. Der Republikaner bezog sich dabei auf den Auftritt von Bruce Castor, der das Er\u00f6ffnungsstatement gehalten hatte.\u00a0<\/p>\n
Auch Donald Trump selbst soll laut CNN unzufrieden mit Castors Leistung gewesen sein. Der Sender berichtete unter Berufung auf zwei Quellen, der ehemalige US-Pr\u00e4sident habe „fast geschrien“, als Castor Argumente lieferte, die am Hauptargument der Verteidigung vorbeigegangen seien.\u00a0<\/p>\n
Votum im Senat: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verfassungsgem\u00e4\u00df<\/p>\n
Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren mit einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch als verfassungsgem\u00e4\u00df und machte so den Weg frei f\u00fcr das weitere Prozedere. Hier lesen Sie mehr.<\/p>\n
Anklagef\u00fchrer zeigt brutales Video von Kapitol-Erst\u00fcrmung <\/p>\n
Mit schockierenden Aufnahmen von der Kapitol-Erst\u00fcrmung vor rund einem Monat hat der Impeachment-Prozess gegen den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump begonnen. Der demokratische Abgeordnete und Anklagef\u00fchrer Jamie Raskin f\u00fchrte am Dienstag im Senat einen Zusammenschnitt von Videobildern vor, die die gro\u00dfe Brutalit\u00e4t von Trump-Anh\u00e4ngern bei der Erst\u00fcrmung zeigen. Pr\u00e4sentiert wurden auch \u00c4u\u00dferungen Trumps am 6. Januar\u00a0\u2013\u00a0unter anderem seine Aufforderung an seine Anh\u00e4nger, auf „Teufel komm raus zu k\u00e4mpfen“.<\/p>\n
„Deswegen hat das Repr\u00e4sentantenhaus am 13. Januar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Pr\u00e4sidenten eingeleitet“, sagte Raskin im Anschluss an das knapp viertelst\u00fcndige Video. „Wenn das kein Vergehen ist, das ein Impeachment verdient, dann nichts.“ Die Demokraten werfen Trump vor, seine Anh\u00e4nger zur Kapitol-Erst\u00fcrmung mit f\u00fcnf Toten angestachelt zu haben. Die Anklage lautet deswegen auf Anstiftung zum Aufruhr.<\/p>\n
Trumps Anw\u00e4lte halten Verfahren f\u00fcr verfassungswidrig <\/p>\n
Am ersten Verhandlungstag im Senat ging es um die verfassungsrechtliche Frage, ob der Senat Trump \u00fcberhaupt den Prozess machen kann. Trumps Anw\u00e4lte argumentieren, das Verfahren sei verfassungswidrig: Der Senat k\u00f6nne nur \u00fcber amtierende, nicht aber \u00fcber fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten urteilen.<\/p>\n
Anklagef\u00fchrer Jamie Raskin von den Demokraten wies dies entschieden zur\u00fcck: Es gebe keine „Januar-Ausnahme“, sagte der Abgeordnete mit Blick auf den letzten Amtsmonat eines jeden Pr\u00e4sidenten. Pr\u00e4sidenten m\u00fcssten auch zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen f\u00fcr Vergehen, die sie in den letzten Amtstagen begangen h\u00e4tten\u00a0\u2013\u00a0und das bedeute, dass ein Senatsprozess auch erst nach ihrer Amtszeit stattfinden k\u00f6nne. Ansonsten k\u00f6nnte ein Pr\u00e4sident beispielsweise ungestraft versuchen, sich nach einer Abwahl gewaltsam an der Macht zu halten, sagte Raskin.<\/p>\n
Jamie Raskin: Der demokratische Anklagef\u00fchrer macht den Trump-Anw\u00e4lten Vorw\u00fcrfe. (Quelle: U.S. Senate TV\/Reuters)<\/p>\n
„Trump hat heute seine Anw\u00e4lte hergeschickt, um den Senat daran zu hindern, die Fakten in diesem Fall zu h\u00f6ren“, sagte der Abgeordnete und fr\u00fchere Professor f\u00fcr Verfassungsrecht. „Sie wollen den Prozess beenden, bevor \u00fcberhaupt Beweise vorgelegt wurden.“ Raskin versprach, die Anklage basiere auf „kalten, harten Fakten“.<\/p>\n
Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im US-Senat gestartet\u00a0 <\/p>\n
Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen. Die Verhandlung gegen den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten startete am Dienstag im US-Senat in Washington. Die Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus hatten das Verfahren \u2013 unterst\u00fctzt von einzelnen Republikanern \u2013 wegen der Attacke von Trump-Anh\u00e4ngern auf das US-Kapitol Anfang Januar eingeleitet. Sie werfen dem Ex-Pr\u00e4sidenten „Anstiftung zum Aufruhr“ vor. Sie wollen ihn daf\u00fcr auch nach dem Abschied aus dem Wei\u00dfen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er f\u00fcr k\u00fcnftige \u00c4mter auf Bundesebene gesperrt wird.<\/p>\n
Damit w\u00e4re Trump etwa eine Kandidatur f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2024 verwehrt. Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4re aber, dass der Republikaner in dem Impeachment-Verfahren verurteilt wird. Die daf\u00fcr n\u00f6tige Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat ist derzeit nicht absehbar.<\/p>\n
Trump-Anh\u00e4nger hatten Anfang Januar gewaltsam das US-Kapitol gest\u00fcrmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Amtsnachfolger Joe Biden zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen f\u00fcnf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anh\u00e4nger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.<\/p>\n
So wird der Prozess gegen Trump ablaufen <\/p>\n
Anklage und Verteidigung werden am Dienstag zun\u00e4chst vier Stunden dar\u00fcber debattieren, ob der Prozess verfassungskonform ist oder nicht. Dann wird der Senat \u00fcber diese Frage abstimmen.<\/p>\n
Erkl\u00e4ren die Senatoren den Prozess mit einfacher Mehrheit f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, bekommen Anklage und Verteidigung ab Mittwoch jeweils \u00fcber zwei Tage verteilt 16 Stunden Zeit, ihre Argumente zur Schuldfrage vorzutragen. Die w\u00e4hrend der Verhandlungen zum Schweigen verdammten Senatoren werden im Anschluss schriftliche R\u00fcckfragen stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Ankl\u00e4ger haben Trump zu einer Aussage unter Eid aufgefordert, der Ex-Pr\u00e4sident hat dies aber abgelehnt. Ob Zeugen vorgeladen werden, muss noch entschieden werden. Ohne Zeugen k\u00f6nnte der Prozess sehr schnell zu Ende gehen, m\u00f6glicherweise in weniger als zwei Wochen. Am Ende des Prozesses stehen Schlusspl\u00e4doyers und eine Abstimmung an. F\u00fcr eine Verurteilung w\u00e4re eine Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig, das entspricht 67 Senatoren.<\/p>\n
Diese Akteure k\u00f6nnten das Trump-Impeachment pr\u00e4gen <\/p>\n
Das\u00a0Impeachment-Verfahren gegen den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten\u00a0Donald Trump\u00a0hat Parallelen zu einem normalen Prozess, mit Ankl\u00e4ger, Verteidigern und einem Vorsitzenden Richter. Die Kurzportr\u00e4ts der wichtigsten Akteure k\u00f6nnen Sie hier lesen.<\/p>\n
Trump-Anw\u00e4lte zum Impeachment: „dreister politischer Akt“<\/p>\n
Vor dem Beginn des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump haben dessen Anw\u00e4lte die Anklage scharf zur\u00fcckgewiesen. Die Verhandlung sei ein „dreister politischer Akt“ mit dem Ziel, „einen politischen Gegner und eine Minderheitspartei mundtot zu machen“, hie\u00df es am Montag in einer Stellungnahme. Trump habe in seiner Rede vor der Erst\u00fcrmung des Kapitols nicht zu Gewalt aufgerufen. Ohnehin erlaube es die Verfassung nicht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Pr\u00e4sidenten anzustreben, der gar nicht mehr im Amt sei. Dass man dem Wunsch der Demokraten nach diesem „politischen Theater“ nachgebe, sei eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie und die B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n
Dagegen sprachen neun Vertreter der Demokraten aus dem Repr\u00e4sentantenhaus in einer eigenen Stellungnahme von einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Beweislast gegen Trump. Das Vorgehen des Republokaners sei weder entschuldbar noch zu verteidigen. „Und seine Bem\u00fchungen, sich der Rechenschaft zu entziehen, scheitern v\u00f6llig.“\u00a0<\/p>\n
Trumps Saat zerrei\u00dft die Partei <\/p>\n
Die Partei steckt in einer dramatischen Zerrei\u00dfprobe. Donald Trump hat den Republikanern neue W\u00e4hlerschichten erschlossen, aber auch Hass und wirre Verschw\u00f6rungstheorien in die Partei gesp\u00fclt, die sie f\u00fcr die Mitte unw\u00e4hlbar machen. Die Republikaner k\u00f6nnen nicht mit ihm und nicht ohne ihn. Lesen Sie hier den ganzen Artikel unseres Washington-Korrepondenten Fabian Reinbold.<\/p>\n
Verurteilung Trumps gilt als nahezu ausgeschlossen <\/p>\n
F\u00fcr einen Schuldspruch ist eine Zweidrittelmehrheit in der Kongresskammer n\u00f6tig. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, m\u00fcssten mindestens 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Trump ist der erste Pr\u00e4sident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Er ist zudem der erste fr\u00fchere Staatschef, dem nach Ende seiner Amtszeit ein Senatsprozess gemacht wird.<\/p>\n