[ad_1]
\n<\/p>\n
Im M\u00e4rz l\u00e4uft das Mandat f\u00fcr den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Au\u00dfenminister Heiko Maas will noch weiter milit\u00e4rische Pr\u00e4senz zeigen. Er spricht von unterschiedlichen Szenarien f\u00fcr die Soldaten.<\/p>\n
Au\u00dfenminister Heiko Maas schl\u00e4gt vor, das Ende M\u00e4rz auslaufende Mandat f\u00fcr den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verl\u00e4ngern. Denn bis dahin seien die Friedensverhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban noch nicht abgeschlossen, sagte der SPD-Politiker zur Begr\u00fcndung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Deshalb m\u00fcssen wir auch mit einem neuen Bundestagsmandat auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet sein.“<\/p>\n
F\u00fcr die Beteiligung an der Nato-Mission „Resolute Support“ kann die Bundeswehr bis zu 1.300 Soldaten einsetzen. Auftrag ist die Beratung, Ausbildung und Unterst\u00fctzung der einheimischen Sicherheitskr\u00e4fte. Der Ende M\u00e4rz auslaufende, einj\u00e4hrige Einsatz wurde von der Regierung mit Kosten von 427,5 Millionen Euro veranschlagt.<\/p>\n
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums best\u00e4tigte der Nachrichtenagentur AFP den Beginn von Verhandlungen mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt \u00fcber eine Fortf\u00fchrung des am 31. M\u00e4rz auslaufenden Mandats. Eine Verl\u00e4ngerung sei m\u00f6glich und vorstellbar, sagte der Sprecher.<\/p>\n
Auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geht nicht vom Abzug aller ausl\u00e4ndischen Truppen aus Afghanistan Ende April aus. „Zum jetzigen Zeitpunkt m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass wir diesen Termin wahrscheinlich nicht halten k\u00f6nnen“, sagte Kramp-Karrenbauer im SWR-„Interview der Woche“, das am Freitag vorab ver\u00f6ffentlicht wurde. Auch die Friedensverhandlungen k\u00e4men nicht so voran, wie sich das alle gew\u00fcnscht h\u00e4tten.<\/p>\n
Abkommen sieht Abzug im April vor <\/p>\n
Hintergrund der Abzugsdiskussion in der Nato ist ein Abkommen, das die US-Regierung mit den Taliban geschlossen hat. Es stellt den Extremisten einen R\u00fcckzug aller ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte bis Ende April in Aussicht. Die Taliban hatten sich im Gegenzug zu Friedensgespr\u00e4chen mit der Regierung in Kabul verpflichtet und eine signifikante Reduzierung der Gewalt versprochen. Trotz der Aufnahme von Friedensgespr\u00e4chen im September geht der Konflikt aber unvermindert weiter.<\/p>\n
Maas sagte, mit der neuen US-Regierung sei ein partnerschaftliches Vorgehen wieder m\u00f6glich. Man sei sich einig, „dass wir den Einsatz als B\u00fcndnispartner gemeinsam zu Ende f\u00fchren wollen, auf verantwortungsvolle Weise und so, dass der Friedensprozess nicht gef\u00e4hrdet wird“.<\/p>\n
Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte den Funke-Zeitungen, die Bundeswehr habe sich darauf eingestellt, das Land z\u00fcgig zu verlassen. „Wenn sie \u00fcber April hinaus in Afghanistan bleiben soll, muss die Bundesregierung das gegen\u00fcber dem Parlament begr\u00fcnden.“ Ihre Partei warte seit Langem auf eine Evaluation des Einsatzes durch Maas. „Eine ehrliche Analyse von 20 Jahren Afghanistan sind wir schon den gefallenen Soldaten schuldig.“<\/p>\n
Linke: Es fehlt an einer Perspektive <\/p>\n
Der Vize-Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte, Bombenanschl\u00e4ge kennzeichneten bis heute den Alltag in Afghanistan, trotz tausender internationaler Soldaten in den vergangenen 20 Jahren. Dem Land fehle weiter eine Perspektive f\u00fcr eine friedliche Zukunft. „Afghanistan ist von einem befristeten Einsatz zu einer Dauerpr\u00e4senz geworden, die dem Land nichts n\u00fctzt und deshalb vor dem zwanzigsten Jubil\u00e4um enden sollte.“ Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) m\u00fcsse endlich eine Exitstrategie f\u00fcr die Bundeswehr vorlegen.<\/p>\n
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums best\u00e4tigte der Nachrichtenagentur AFP den Beginn von Verhandlungen mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt \u00fcber eine Fortf\u00fchrung des am 31. M\u00e4rz auslaufenden Mandats. Eine Verl\u00e4ngerung sei m\u00f6glich und vorstellbar, sagte der Sprecher.<\/p>\n