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Der Gr\u00fcnder der umstrittenen Milit\u00e4rfirma Blackwater und Trump-Anh\u00e4nger Erik Prince soll hinter einer S\u00f6ldner-Mission in Libyen stecken. Das geht aus Dokumenten der UN hervor.\u00a0<\/p>\n
Ein bekannter Trump-Unterst\u00fctzer und Gr\u00fcnder der US-Milit\u00e4rfirma Blackwater ist nach Angaben eines vertraulichen UN-Berichts einer der Hauptbeteiligten bei einer geheimen S\u00f6ldner-Operation in Libyen gewesen. Erik Prince habe dem libyschen Warlord Khalifa Haftar einem Expertengremium der Vereinten Nationen zufolge im April 2019 in Kairo eine Milit\u00e4r-Operation vorgeschlagen, die dem General in seinem Kampf gegen die international anerkannte Regierung des Landes helfen sollte. Der UN-Bericht, der am Donnerstag dem Sicherheitsrat pr\u00e4sentiert wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vor.<\/p>\n
Demnach habe diese sogenannte „Operation Opus“ Haftar bei seinem Marsch auf die Regierung in Tripolis mit bewaffneten Flugzeugen, Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcgen, Booten sowie mit einem Programm zur Entf\u00fchrung und T\u00f6tung von hochrangigen feindlichen Personen unterst\u00fctzen sollen. Prince habe in der Folge Kriegsflugzeuge nach Libyen gebracht und damit gegen das Waffenembargo f\u00fcr das B\u00fcrgerkriegsland versto\u00dfen.<\/p>\n
Informeller Berater von Donald Trump <\/p>\n
\u00dcber die Mission hatte die Deutsche Presse-Agentur bereits im Mai unter Berufung auf UN-Experten berichtet – allerdings ohne die Information, dass Prince eng mit ihr verbunden gewesen sein soll. Der ehemalige Elitesoldat war in den vergangenen Jahren immer wieder mit engen Kontakten zu Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump und seinem Umfeld aufgefallen. Prince war noch Ende 2019 vom „Wall Street Journal“ als „informeller Berater“ Trumps bezeichnet worden. Er ist zudem der Bruder der ehemaligen US-Bildungsministerin Betsy DeVos. Ein Versto\u00df gegen ein von den UN verh\u00e4ngtes Waffenembargo kann mit Sanktionen gegen Einzelpersonen, darunter das Einfrieren von Bankkonten oder Reisesperren, geahndet werden.<\/p>\n
Die „Operation Opus“ wurde im Sommer 2019 in Libyen von vorrangig westlichen S\u00f6ldnern unter anderem aus Australien ausgef\u00fchrt – Erik Prince spielte dabei offenbar eine zentrale Rolle bei der Planung und Logistik. Die Personen standen den UN zufolge im Dienst von Sicherheitsfirmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ende Juni stiegen demzufolge mindestens 20 Personen im jordanischen Amman in eine Frachtmaschine des Typs Turboprop. Sie kamen aus Australien, Frankreich, Malta, S\u00fcdafrika, dem Vereinten K\u00f6nigreich und den USA.<\/p>\n
S\u00f6ldner k\u00e4mpften mit General Haftar <\/p>\n
Ihr Ziel war Bengasi im Osten des B\u00fcrgerkriegslandes – die Hochburg des einst m\u00e4chtigen Generals Chalifa Haftar, der 2019 eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis im Westen gestartet hatte. Dort wollte er die international anerkannte Einheitsregierung des Landes st\u00fcrzen, die auch von den USA und weiten Teilen des Westens unterst\u00fctzt wurde. Zu Haftars Verb\u00fcndeten z\u00e4hlten dagegen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Russland, Frankreich und \u00c4gypten. Viele dieser L\u00e4nder schickten trotz des Embargos Waffen und S\u00f6ldner in das Land, in dem zu diesem Zeitpunkt l\u00e4ngst ein Stellvertreterkrieg tobte.<\/p>\n
Doch der Marsch Haftars auf Tripolis blieb trotzdem stecken und wurde schlie\u00dflich zur\u00fcckgeschlagen, was auch an der ausl\u00e4ndischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Einheitsregierung unter anderem aus Italien, Katar und der T\u00fcrkei lag. Der folgende Machtverlust Haftars trug zur j\u00fcngsten Entwicklung in Richtung Frieden bei: Zuletzt w\u00e4hlten Vertreter von beiden Konfliktparteien nach monatelangen Verhandlungen eine neue gemeinsame \u00dcbergangsregierung – sie soll den Weg zu landesweiten Wahlen im Dezember ebnen.<\/p>\n
Prince soll Flugzeuge geliefert haben<\/p>\n
W\u00e4hrend der hitzigsten Phase des Kampfes um Tripolis hatte Haftar sich – das legt der UN-Bericht nahe – offenbar dem hochprofilierten Milit\u00e4r-Netzwerker Prince zugewandt. Die Experten der Vereinten Nationen bringen dabei vor allem drei bei der „Operation Opus“ eingesetzte Flugzeuge mit dem Amerikaner in Verbindung: Eine „Antonov AN-26B“ von einem Unternehmen aus Bermuda, ein LASA T-Bird-Leichtangriffsflugzeug von einer bulgarischen Firma und ein Pilatus PC-6 ISR-Flugzeug von einem \u00f6sterreichischen Unternehmen.<\/p>\n
Die Firmen in Besitz dieser Flugzeuge seien von Prince „kontrolliert“ worden und bereits bei der Operation eingesetzt worden, bevor sie \u00fcberhaupt bezahlt waren. „Niemand sonst war in der Lage, den Verkauf dieser Flugzeuge innerhalb eines so kurzen Zeitrahmens zu arrangieren“, schlussfolgern die UN-Experten.<\/p>\n
Erik Prince steht f\u00fcr seine Kritiker symbolisch f\u00fcr die Grenz\u00fcberschreitungen privater Milit\u00e4rfirmen in Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Angestellte des von ihm gegr\u00fcndeten Unternehmens Blackwater t\u00f6teten 2007 im Irak 14 unbewaffnete Zivilisten. Die vier deswegen zu Haftstrafen verurteilten privaten Kr\u00e4fte wurden vom ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump kurz vor Weihnachten begnadigt.<\/p>\n
Die „Operation Opus“ allerdings fasste den Informationen der UN-Experten zufolge in Libyen niemals richtig Fu\u00df und wurde keine Woche nach ihrem Start pl\u00f6tzlich abgebrochen. Die Gruppe bestieg im Hafen von Bengasi Boote und kam nach einer 15-st\u00fcndigen Fahrt \u00fcber das Mittelmeer in Malta an. Die Entscheidung f\u00fcr die Evakuierung wurde den UN-Experten deswegen getroffen, weil General Haftar mit beschafftem Kriegsger\u00e4t unzufrieden gewesen sei und die S\u00f6ldner bedroht habe.<\/p>\n
Dem neuen UN-Bericht zufolge seien Mitglieder der „Operation Opus“ im April und Mai 2020 noch einmal nach Libyen gebracht worden, „um hochwertige Ziele zu lokalisieren und zu zerst\u00f6ren“. Doch auch dieser Anlauf habe wegen der \u00fcberlegenen Luftabwehr der Regierung im Westen abgebrochen werden m\u00fcssen. Geplant und durchgef\u00fchrt wurde die Operation laut den UN-Informationen aus dem letzten Jahr in mindestens acht L\u00e4ndern: den Emiraten, Jordanien, Malta, Libyen, Angola, Botsuana, S\u00fcdafrika und den USA.\u00a0<\/p>\n