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Eigentlich wollte US-Pr\u00e4sident Biden die\u00a0indischst\u00e4mmige\u00a0Neera Tandon als Haushaltsdirektorin. Doch die galt wegen absch\u00e4tziger Kommentare als extrem umstritten \u2013 sogar bei den Demokraten.\u00a0<\/p>\n
Foto-Serie mit 19 Bildern <\/p>\n
Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft hat US-Pr\u00e4sident Joe Biden erstmals einen R\u00fcckschlag erlitten. Biden zog am Dienstag die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera Tandon f\u00fcr den Posten der Haushaltsdirektorin im Wei\u00dfen Haus zur\u00fcck. Zuvor hatte es im Senat, der die Minister und andere ranghohe Regierungsvertreter best\u00e4tigen muss, Widerstand gegen die Personalie gegeben.<\/p>\n
Er sei Tandens Bitte nachgekommen, ihre Nominierung f\u00fcr das Amt der Haushaltschefin zur\u00fcckzuziehen, teilte Biden in einer Erkl\u00e4rung mit. „Ich habe den gr\u00f6\u00dften Respekt f\u00fcr ihre Leistungen, ihre Erfahrung und ihren Rat“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Tanden hatte den Pr\u00e4sidenten zuvor in einem Brief gebeten, sie nicht l\u00e4nger f\u00fcr den Posten im Wei\u00dfen Haus zu ber\u00fccksichtigen. Sie begr\u00fcndete dies damit, dass sie nicht wolle, dass ihre Nominierung von Bidens „anderen Priorit\u00e4ten“ ablenke.<\/p>\n
Die indischst\u00e4mmige Tanden leitet das linksgerichtete Institut Center for American Progress. In der Vergangenheit war sie als Beraterin der Pr\u00e4sidentschaftkandidatin Hillary Clinton t\u00e4tig und arbeitete f\u00fcr die Regierung des damaligen Pr\u00e4sidenten Barack Obama.<\/p>\n
Absch\u00e4tzige Kommentare \u00fcber Abgeordnete <\/p>\n
Die Nominierung Tandens, die mit scharfen \u00c4u\u00dferungen gegen Ex-Pr\u00e4sident Donald Trump aufgefallen war und bei Twitter absch\u00e4tzige Kommentare \u00fcber Abgeordnete ver\u00f6ffentlicht hatte, war nicht nur bei den Republikanern auf Kritik gesto\u00dfen.<\/p>\n
Ende Februar hatte der demokratische Senator Joe Manchin angek\u00fcndigt, im Falle einer Abstimmung gegen Tanden stimmen zu wollen. Tanden w\u00e4re bei einer Abstimmung im Senat auf alle Stimmen aus dem Lager der Demokraten angewiesen gewesen\u00a0\u2013 die Pr\u00e4sidentenpartei verf\u00fcgt in der Kongresskammer wie die Republikaner \u00fcber 50 Sitze. Bei einem Patt bei Abstimmungen f\u00e4llt der demokratischen Vize-Pr\u00e4sidentin Kamala Harris das Recht zu, mit ihrer Stimme die Mehrheit herzustellen.<\/p>\n
Trotz des Widerstands aus den eigenen Reihen hatte Biden zun\u00e4chst an Tanden festgehalten. Um ihre Ernennung zu erm\u00f6glichen, umwarb das Wei\u00dfe Haus moderate republikanische Senatorinnen wie Lisa Murkowski und Susan Collins. Deren Weigerung, Tanden zu unterst\u00fctzen, brachte ihre Nominierung dann schlie\u00dflich zum Scheitern.<\/p>\n
Raimondo als Handelsministerin\u00a0 <\/p>\n
Zwei weitere Nominierungen Bidens wurden am Dienstag vom Senat best\u00e4tigt: Die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Kongresskammer erhielten die \u00d6konomin Cecilia Rouse als Chefin des Rats der Wirtschaftsberater sowie Handelsministerin Gina Raimondo. Die bisherige Gouverneurin von Rhode Island ist die erste Schwarze, die das Amt als Handelsministerin bekleidet. Vor ihrer Senats-Best\u00e4tigung hatte Raimondo einen harten Kurs gegen\u00fcber China angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Durch die gescheiterte Nominierung Tandens r\u00fcckt auch das Patt im US-Senat in den Fokus\u00a0\u2013 und mit ihm das ver\u00e4nderte Machtverh\u00e4ltnis innerhalb der Demokratischen Partei. Bisher hatten der Anf\u00fchrer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell und sein demokratisches Gegen\u00fcber Chuck Schumer als die beiden wesentlichen Strippenzieher in der Kongresskammer gegolten. Der Fall Tanden deutet nun auf eine Ver\u00e4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zugunsten zentristischer Demokraten wie dem 73-j\u00e4hrigen Manchin oder der Senatorin von Arizona, Kyrsten Sinema, hin.<\/p>\n
Biden ist bei seinen ehrgeizigen Reformvorhaben auf die Unterst\u00fctzung des gesamten demokratischen Lagers im Senat angewiesen. Dies gilt vor allem auch f\u00fcr sein billionenschweres Corona-Hilfspaket, mit dem sich die Kongresskammer diese Woche befasst. Die Republikaner lehnen das Paket geschlossen ab. Auch Manchin und Sinema hatten sich zun\u00e4chst kritisch \u00fcber das Paket ge\u00e4u\u00dfert, weil darin urspr\u00fcnglich auch die Erh\u00f6hung des Mindestlohns vorgesehen war. Der Verzicht auf die Mindestlohn-Anhebung d\u00fcrfte die Verabschiedung durch den Senat erleichtern.<\/p>\n