Auf ihnen stehen detaillierte Ausk\u00fcnfte \u00fcber den politischen Gegner. Extremisten haben laut Auskunft der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren mindestens 24 „Feindeslisten“ ver\u00f6ffentlicht \u2013 viele davon im Netz.\u00a0<\/p>\n
Extremisten haben in Deutschland nach\u00a0Kenntnis\u00a0der Sicherheitsbeh\u00f6rden seit dem Jahr 2010 insgesamt\u00a024\u00a0sogenannte\u00a0Feindeslisten\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf die Antwort der\u00a0Bundesregierung\u00a0auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.<\/p>\n
Die Dokumente richten sich dem Bericht zufolge gegen „politisch und gesellschaftlich engagierte Personen und Organisationen“. Die\u00a0Bundesregierung\u00a0habe keine Angaben dar\u00fcber gemacht, in welchem Extremismusbereich die\u00a0Feindeslisten\u00a0zu verorten seien. Nach Informationen der Zeitung gebe es derartige Listen bei Rechts- und Linksextremisten.<\/p>\n
Unter\u00a0Feindeslisten\u00a0definiert die\u00a0Bundesregierung\u00a0dem Blatt zufolge Datensammlungen, etwa\u00a0von\u00a0„Adressdaten, aber auch Informationen \u00fcber pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde oder Fotos“, die ver\u00f6ffentlicht werden. Damit verbunden seien „ausdr\u00fcckliche oder subtile Drohungen“.<\/p>\n
Ursprung kann meist nicht lokalisiert werden <\/p>\n
20 der\u00a024\u00a0Sammlungen waren laut\u00a0Bundesregierung\u00a0im Internet abrufbar, schreibt die „Welt“. Die genauen Internetseiten machte die Regierung demnach nicht publik. Dies w\u00fcrde Informationen \u00fcber die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) offenbaren. Auch eine Aufschl\u00fcsselung der Herkunft der Verfasser nach Bundesl\u00e4ndern sei nicht m\u00f6glich, da der „Ursprung dieser Sammlungen in der Regel nicht lokalisiert werden kann“.<\/p>\n
Das Justizministerium\u00a0hat\u00a0vor kurzem einen Vorschlag f\u00fcr eine gesetzliche Neuregelung zur „Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte\u00a0Feindeslisten“ vorgelegt. Die Verbreitung mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Strafbestand werden.<\/p>\n
Der FDP-Bundestagsabgeordnete J\u00fcrgen Martens kritisierte, die Sicherheitsbeh\u00f6rden seien „weit davon\u00a0entfernt, ein umfassendes Bild zu haben“. Vielmehr habe die Regierung keine Erkenntnisse \u00fcber eingeleitete Ermittlungsverfahren mit Bezug auf solche Listen. Der Informationsdatenaustausch zwischen Bund und L\u00e4ndern m\u00fcsse hier „deutlich besser werden“.<\/p>\n