Das fast zwei Billionen Dollar schwere\u00a0Corona-Hilfspaket von Joe Biden hat nun auch den Senat passiert. Auch wenn noch letzte Abstimmungen ausstehen \u2013 f\u00fcr den neuen Pr\u00e4sidenten ist das ein wichtiger Sieg.<\/p>\n
Nach einer Marathon-Debatte hat der Senat in Washington das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Pr\u00e4sident Joe\u00a0Biden\u00a0gebilligt \u2013 und damit den Weg f\u00fcr die Verabschiedung in den kommenden Tagen geebnet. Die Senatoren nahmen das Paket im Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) am Samstag mit 50 zu 49 Stimmen an. Mit dem finanziellen Kraftakt soll die angeschlagene US-Wirtschaft wieder angekurbelt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden.<\/p>\n
Der Entwurf geht nun zur\u00fcck an das Repr\u00e4sentantenhaus, der ab Dienstag abschlie\u00dfend dar\u00fcber abstimmt.\u00a0Biden\u00a0zeigte sich erfreut \u00fcber das Ja der Senatoren: „Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, dass Hilfe auf dem Weg ist“, sagte\u00a0Biden\u00a0in einer Ansprache aus dem Wei\u00dfen Haus. „Heute kann ich sagen, dass wir einen weiteren gro\u00dfen Schritt nach vorne gemacht haben, um dieses Versprechen zu erf\u00fcllen.“<\/p>\n
Spaltung der Kongresskammer\u00a0 <\/p>\n
Der demokratische Mehrheitsf\u00fchrer im Senat, Chuck Schumer, sagte, das Paket werde „mehr Menschen mehr helfen“ als alles, was US-Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte getan h\u00e4tten. Dagegen kritisierte der republikanische Minderheitsf\u00fchrer Mitch McConnell, noch nie sei beschlossen worden, so viel Geld „so inkonsequent oder nach einem so fehlerhaften Verfahren“ auszugeben.<\/p>\n
Die Abstimmung machte die parteipolitische Spaltung der Kongresskammer deutlich: W\u00e4hrend die 50 demokratischen Senatoren geschlossen f\u00fcr das Paket stimmten, gab es von den anwesenden Republikanern keine einzige Ja-Stimme f\u00fcr das ehrgeizige Hilfsprogramm.<\/p>\n
Auch in den demokratischen Reihen hatte es allerdings skeptische Stimmen gegeben, so dass sich die Abstimmung erheblich in die L\u00e4nge zog. Am Freitag schien die hauchd\u00fcnne Mehrheit auf der Kippe zu stehen, als sich der demokratische Senator Joe Manchin zun\u00e4chst weigerte, das Paket zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Verabschiedung im Repr\u00e4sentantenhaus <\/p>\n
Nach langwierigen Beratungen und einem Telefonat mit\u00a0Biden\u00a0stimmte Manchin dann einem Kompromiss zu, nach dem die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Arbeitslose von umgerechnet 335 auf 250 Euro herabgesetzt, die Laufzeit aber bis zum 6. September verl\u00e4ngert wird.<\/p>\n
Bevor das Hilfspaket von\u00a0Biden\u00a0unterzeichnet werden kann, muss es abschlie\u00dfend vom Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedet werden. Dazu m\u00fcssen die Abgeordneten den nun vom Senat angenommenen Entwurf zun\u00e4chst mit jenem Entwurf in Einklang bringen, den sie Ende Februar bewilligt hatten. Anders als im Senat, wo Stimmengleichheit zwischen den politischen Lagern herrscht, haben\u00a0Bidens Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus eine klare Mehrheit.<\/p>\n
Der Mehrheitsf\u00fchrer der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, die Kammer werde den ge\u00e4nderten Gesetzentwurf am Dienstag aufgreifen, um ihn dann so schnell wie m\u00f6glich an\u00a0Biden\u00a0zur Unterschrift zu schicken, die vor dem 14. M\u00e4rz erfolgen soll.<\/p>\n
US-Wirtschaft in tiefer Krise\u00a0 <\/p>\n
Es handelt sich um den dritten milliardenschweren Hilfsplan, den die US-Regierung zur \u00dcberwindung der verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt hat. Finanzministerin Janet Yellen erkl\u00e4rte, dank des nun aufgelegten Hilfspakets w\u00fcrden die US-B\u00fcrger am Ende der Pandemie ihr Land in solider wirtschaftlicher Verfassung vorfinden.<\/p>\n
Das Paket sieht Schecks \u00fcber 1.400 Dollar (1.175 Euro) f\u00fcr Millionen B\u00fcrger vor. Au\u00dferdem sind 160 Milliarden Dollar f\u00fcr Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar f\u00fcr eine sichere Wieder\u00f6ffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen f\u00fcr St\u00e4dte und Bundesstaaten.<\/p>\n
Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft in eine tiefe Krise gest\u00fcrzt. Nachdem die Beh\u00f6rden im vergangenen April Corona-Beschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt hatten, schnellte die Arbeitslosenrate auf 14,7 Prozent hoch. Zuletzt gab es allerdings Zeichen der wirtschaftlichen Erholung in den USA, vor allem im Gastgewerbe und im Freizeitsektor.<\/p>\n
Nach offiziellen Angaben gab es im Februar dieses Jahres noch 9,5 Millionen weniger Arbeitspl\u00e4tze als im Vorjahresmonat.\u00a0Bidens Berater gehen davon aus, dass ein umfassender Aufschwung erst in zwei Jahren eintritt.<\/p>\n