Die Masken-Aff\u00e4re setzt der Union zu. Zwar unterzeichneten alle Abgeordneten eine Ehrenerkl\u00e4rung. Doch schon bald k\u00f6nnte die wahre Abrechnung folgen \u2013 bei den Landtagswahlen. Die SPD ist da schneller.\u00a0<\/p>\n
Die\u00a0Masken- und Lobbyismusaff\u00e4re in der Unionsbundestagsfraktion wird in der CDU als einer der schlimmsten Tiefpunkte seit der Spendenaff\u00e4re von Ex-Kanzler Helmut Kohl wahrgenommen. „In den letzten 20 Jahren ist das sicherlich eine der schwersten Krisen, die wir als Union mitmachen. Schwer vor allen Dingen deshalb, weil es eine Glaubw\u00fcrdigkeitskrise ist“, sagte der Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) im Internetformat „Bild Live“.<\/p>\n
Er sprach von einem „enormen Schaden“ vor den Landtagswahlen an diesem Sonntag in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz sowie vor der Kommunalwahl in Hessen.<\/p>\n
Drei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion unter \u00f6ffentlichem Druck verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen f\u00fcr die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten hatten, beziehungsweise nachdem der Verdacht der bezahlten Einflussnahme zugunsten der autorit\u00e4r regierten Kaukasusrepublik Aserbaidschan laut geworden war. Sie wiesen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Fraktionsspitze forderte daraufhin aber die Unionsparlamentarier auf, bis Freitagabend zu erkl\u00e4ren, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie erzielt haben \u2013 weder direkt noch \u00fcber Gesellschaften. Alle gut 240 Abgeordneten von CDU und CSU unterzeichneten die angeforderte Ehrenerkl\u00e4rung.<\/p>\n
Fraktionsvize Gitta Connemann zeigte sich danach im ZDF sehr erleichtert. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, drohte mit dem Ausschluss aus der Unionsfraktion, falls Abgeordnete falsch geantwortet haben sollten. „Die Erkl\u00e4rungen sind eindeutig. Und jeder wei\u00df, was es bedeutet, wenn man hier nicht die Wahrheit erkl\u00e4ren w\u00fcrde: Solche Kolleginnen h\u00e4tten keinen Platz mehr in unserer Fraktion“, sagte er im selben Sender.<\/p>\n
Hans: „Wir d\u00fcrfen das nicht hinnehmen“ <\/p>\n
In der Union gibt es aber auch Stimmen, die sich angesichts des Verdachts anr\u00fcchiger Lobbypraktiken zugunsten Aserbaidschans eine umfassendere Abfrage gew\u00fcnscht h\u00e4tten. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) sagte dem ZDF: „Ich h\u00e4tte mich gefreut, wenn die Abfrage breiter gefasst worden w\u00e4re \u2013 nicht nur auf medizinisches Ger\u00e4t und\u00a0Masken, sondern dass alles auf den Pr\u00fcfstand kommt.“<\/p>\n
Aus Sicht von Fraktionsvize Frei ist die Krise nicht innerhalb weniger Tage zu beheben. „Deswegen, glaube ich, ist es so entscheidend, dass wir uns ganz unmissverst\u00e4ndlich an die Spitze derer stellen, die solche Dinge f\u00fcr die Zukunft verhindern m\u00f6chten“, sagte er weiter.\u00a0<\/p>\n
\u00a0Aus Sicht des saarl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten Tobias Hans (CDU) handelt es sich aber um Einzelf\u00e4lle. „Es ist kein strukturelles Problem in der CDU oder der CSU. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind hellauf erz\u00fcrnt. Es ist deswegen auch nicht vergleichbar mit der Spendenaff\u00e4re vor vielen Jahren, die damals strukturelle Probleme in der Union aufgezeigt hat. Trotzdem d\u00fcrfen wir das nicht hinnehmen“, sagte Hans der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“. Er verlangte, die Betroffenen sollten die Gelder, „die sie in unmoralischer Weise entgegengenommen haben, auch zur\u00fcckzahlen“.<\/p>\n
Ziemiak kontert SPD-Vorw\u00fcrfe: „Reiner Wahlkampf“ <\/p>\n
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die schnelle L\u00e4uterung der Union so allerdings nicht stehenlassen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere w\u00e4scht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld \u2013 und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah.“ Dazu passe, dass CDU und CSU regelm\u00e4\u00dfig Vorst\u00f6\u00dfe f\u00fcr mehr Transparenz blockierten. „Die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus S\u00f6der m\u00fcssen jetzt klarmachen, dass sie strukturell wirklich etwas ver\u00e4ndern wollen.“<\/p>\n
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere w\u00e4scht.“ (Quelle: Janine Schmitz\/imago images)<\/p>\n
Aus Sicht von CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak ist das reiner Wahlkampf. Seit Monaten missbrauche die SPD daf\u00fcr die Corona-Krise, nun mache sie „in einer ziemlich dreisten Art Tausende CDU-Mitglieder ver\u00e4chtlich“, sagte er der Zeitung. CSU-Generalsekret\u00e4r Markus Blume erinnerte die SPD daran, dass bei ihr ein Bundestagsabgeordneter wegen Bestechlichkeit vor Gericht steht, ohne dass er das Mandat abgegeben hat. Er sprach von einer „dubiosen Rolle“ des SPD-Kanzlerkandidaten und Finanzministers Olaf Scholz im Wirecard-Skandal und davon, dass Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der „als russischer S\u00f6ldner ungeniert f\u00fcr ein autokratisches Regime“ arbeite. „Aber niemand in der SPD zieht irgendwelche Konsequenzen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollten dringend mal anfangen, in ihrem eigenen Laden aufzur\u00e4umen.“<\/p>\n
Wie die SPD hat auch die Union inzwischen einen Plan vorgelegt f\u00fcr mehr Transparenz etwa bei Nebenverdiensten von Abgeordneten. Beide Seiten haben Verhandlungen dar\u00fcber aufgenommen, die n\u00e4chste Woche fortgesetzt werden sollen. Die SPD fordert aber noch mehr Bewegung.<\/p>\n
„Gerade bei den Vorstellungen zu Transparenzpflichten lassen CDU und CSU ihren Abgeordneten, die den moralischen Kompass verloren haben, zu viel Raum f\u00fcr undurchsichtige Gesch\u00e4fte“, sagte SPD-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Carsten Schneider der „Rheinischen Post“. So sieht der Plan von CDU und CSU vor, dass Bundestagsabgeordnete Nebenverdienste ab 100.000 Euro auf den Cent genau angeben m\u00fcssen \u2013 die SPD will das ohne Verdienstgrenze.<\/p>\n