Gleich nach den ersten Hochrechnungen gehen im Stuttgarter Landtag die Spekulationen \u00fcber m\u00f6gliche Regierungskoalitionen los. t-online Reporter Tilman Baur und watson-Reporter Sebastian Heinrich haben sich vor Ort umgeh\u00f6rt.<\/p>\n
Als die ersten Hochrechnungen um 18 Uhr auf den Fluren im Stuttgarter Landtag \u00fcber den Bildschirm flimmern, erklingen „Jawohl“-Rufe unter den FFP2-Masken, sto\u00dfen sie einander an den Ellenbogen: Es ist Corona-konformes Jubeln.\u00a0Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen ihre Macht im Land ausbauen. Vor den Fraktionsr\u00e4umen tummeln sich Dutzende Journalisten und Fotografen, deutlich mehr als bei den anderen Parteien. Pandemie-Abstandsregeln scheinen hier zeitweise ausgesetzt.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Dieser Artikel ist in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtenportal watson entstanden.<\/p>\n
Bei den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg hat der gr\u00fcne Ministerpr\u00e4sident\u00a0Winfried Kretschmann\u00a0laut vorl\u00e4ufigem amtlichen Ergebnis klar gesiegt \u2013 seine Partei landet bei 32,6 Prozent.\u00a0Ein Desaster f\u00fcr die CDU, die das Land jahrzehntelang politisch dominiert hatte. Die\u00a0CDU\u00a0kommt nur noch auf etwas \u00fcber 24 Prozent. Die Gr\u00fcnen verbessern sich gegen\u00fcber der vergangenen Landtagswahl von 2016 um mehr als zwei Prozentpunkte. F\u00fcr die Christdemokraten ist es wohl das mit Abstand schlechteste Resultat der Geschichte im Bundesland mit der drittgr\u00f6\u00dften Bev\u00f6lkerung. Sie verschlechtern sich im Vergleich zur bisherigen Tiefstmarke von 2016 um fast drei Prozentpunkte.<\/p>\n
Keine \u00c4u\u00dferungen zu m\u00f6glichen Koalitionspartnern <\/p>\n
Gr\u00fcnen-Landesparteichefin Sandra Detzer spricht in einem ersten Statement am Abend schon nach den Hochrechnungen vom „st\u00e4rksten Ergebnis der Gr\u00fcnen \u00fcberhaupt“, auch Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras und Fraktionschef Andreas Schwarz wirken gel\u00f6st. Detzer vermeidet es zun\u00e4chst, sich auf m\u00f6gliche Koalitionen festzulegen. Das muss sie auch nicht. Die Gr\u00fcnen haben die CDU deutlich distanziert und halten im Hinblick auf m\u00f6gliche Koalitionsverhandlungen alle Tr\u00fcmpfe in der Hand.\u00a0 \u00a0<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen in Feierlaune nach der Landtagswahl: Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz (links), Parteivorsitzende Sandra Detzer (Mitte) und Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras freuen sich. (Quelle: Arnulf Hettrich\/imago images)<\/p>\n
Auch bei der CDU beginnen schon mit Bekanntwerden der ersten Prognose die Erkl\u00e4rungsversuche. Fest steht: Kultusministerin Susanne Eisenmann ist als Spitzenkandidatin gescheitert. Guido Wolf, Justizminister unter Gr\u00fcn-Schwarz und 2016 selbst Spitzenkandidat der CDU und Wahlverlierer gegen Kretschmann, spricht gegen\u00fcber t-online und watson von einem „schwierigen Wahlkampf, von Anfang an.“ Man habe aus der Bundespolitik „massiv Gegenwind“ bekommen, durch die Maskenaff\u00e4re in der Unionsfraktion im Bundestag\u00a0\u2013\u00a0aber auch durch die Fehler der Bundesregierung in der Corona-Politik: Wolf nennt das „Impfchaos“, die „uns\u00e4glichen Debatten“ \u00fcber die Teststrategie \u2013 und der st\u00e4ndige Lockdown, der die Menschen zerm\u00fcrbe.\u00a0<\/p>\n
Aber es war nat\u00fcrlich auch ein Personalproblem, das wissen sie bei der CDU. Eisenmann hat als Spitzenkandidatin nicht gez\u00fcndet, offensichtlich. Jemand aus der Landtagsfraktion sagt gegen\u00fcber t-online und watson w\u00f6rtlich: „Die Wahlk\u00e4mpfer haben uns gefragt: ‚Wie soll ich bitte den Leuten erkl\u00e4ren, dass sie nicht den Kretschmann w\u00e4hlen sollen?'“ Kretschmann, der Landesvater, der auch vielen konservativen Schwaben und Badenern zusagt, hat es wieder gerissen. 71 Prozent der B\u00fcrger waren laut einer Befragung von infratest dimap mit seiner Arbeit zufrieden \u2013 nur 22 mit der von Eisenmann.<\/p>\n
Muss Eisenmann gehen? <\/p>\n
Eisenmann selbst will offensichtlich eines nicht: sch\u00f6nreden. Sie nennt das Ergebnis „desastr\u00f6s“. „Selbstverst\u00e4ndlich \u00fcbernehme ich die Verantwortung“, sagt die amtierende Kultusministerin\u00a0\u2013\u00a0ein Satz, der nach Niederlagen bei Landtagswahlen oft bedeutet, dass jemand seinen Job verliert. Die CDU m\u00fcsse nun analysieren, „wieso man seit Jahren Schritt f\u00fcr Schritt in Baden-W\u00fcrttemberg schlechter geworden ist“.<\/p>\n
Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU, sitzt nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg im Plenarsaal: Sie will die Verantwortung f\u00fcr die Wahlergebnisse \u00fcbernehmen. (Quelle: Marijan Murat\/dpa)<\/p>\n
Die AfD, die aus der Wahl 2016 als st\u00e4rkste Oppositionsfraktionen herausgegangen war, liegt nach dem amtlichen Ergebnis bei 9,7 Prozent. Damit liegt die Partei mehr als f\u00fcnf Prozentpunkte unter dem Ergebnis von 2016: Bei der vergangenen Landtagswahl hatten die Rechtspopulisten \u00fcber 15 Prozent erreicht, ihr bis heute st\u00e4rkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.<\/p>\n
Bundessprecher J\u00f6rg Meuthen tritt schon um 18.05 Uhr vor die Kameras. Er bem\u00fcht sich, den D\u00e4mpfer als „Konsolidierung auf hohem Niveau“ darzustellen. Die AfD habe einen Wahlkampf unter schwersten Bedingungen gef\u00fchrt, so Meuthen mit Hinweis auf das Ansinnen des Verfassungsschutzes, die AfD als Verdachtsfall zu f\u00fchren. Seine Partei sei eine feste Gr\u00f6\u00dfe in den Landesparlamenten, erg\u00e4nzt er noch. Fest steht: Der H\u00f6henflug der AfD ist auch in Baden-W\u00fcrttemberg vorbei, auf die Euphorie von 2016 folgt erst einmal Ern\u00fcchterung.\u00a0<\/p>\n
Scholz: Regierungsbildung ohne CDU m\u00f6glich <\/p>\n
Die SPD holt mit 11 Prozent erneut ein schlechtes Ergebnis: fast zwei Prozentpunkte weniger als 2016. Auch f\u00fcr die Sozialdemokraten ist es, wie f\u00fcr die CDU, das schlechteste Ergebnis der Geschichte. Die Volksparteien der alten Bundesrepublik schrumpfen weiter, auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Und trotzdem k\u00f6nnte die SPD Teil einer wichtigen Wendung in Baden-W\u00fcrttemberg sein\u00a0\u2013\u00a0die zumindest manche Sozialdemokraten gl\u00fccklich machen kann.<\/p>\n
Denn von Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnten in den Stunden und Tagen nach der Wahl ein Signal f\u00fcr eine Ampelkoalition ausgehen, f\u00fcr ein B\u00fcndnis aus Gr\u00fcnen, FDP und SPD. W\u00e4re das was auch f\u00fcr den Bund? Man kann SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil und den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz so verstehen, wenn man ihre Statements am Wahlabend anh\u00f6rt. Klingbeil sagt, die SPD stehe in Baden-W\u00fcrttemberg bereit f\u00fcr eine Regierung. Und Scholz sagt in der ARD: „Es ist ein guter Tag, weil er auch zeigt, dass Regierungsbildung ohne die CDU m\u00f6glich ist in Deutschland.“<\/p>\n
FDP will raus aus der Opposition <\/p>\n
Die FDP verbessert sich laut der Prognose deutlich auf 10,5 Prozent und legt damit etwas \u00fcber zwei Prozentpunkte zu. Fraktionschef Hans-Ulrich R\u00fclke sieht darin einen Regierungsauftrag, wie er auf dem Flur des Landtags sagt. „Wir sind die Partei, die am meisten hinzugewonnen hat.“ Man sei bereit, zu regieren. Die Gr\u00fcnen seien klarer Wahlsieger. „Wenn ein Gespr\u00e4chsangebot kommt, wollen wir das ausloten“, sagt R\u00fclke. Vor f\u00fcnf Jahren hatte er eine Regierungsbeteiligung unter den Gr\u00fcnen ausgeschlossen. Warum die Kehrtwende? „Die Gr\u00fcnen haben sich bei wesentlichen Punkten bewegt, so etwa beim Verbrennungsmotor“, l\u00e4sst der Fraktionschef wissen. Das habe man wohlwollend zur Kenntnis genommen. An der FDP d\u00fcrfte eine Koalition mit den Gr\u00fcnen und ohne die CDU wohl nicht scheitern.<\/p>\n
Die CDU in\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg\u00a0will das verhindern, auch das h\u00f6rt man an diesem Abend in Stuttgart sehr deutlich. Der ehemalige Spitzenkandidat Wolf meint gegen\u00fcber t-online und Watson: „Der Ball liegt jetzt bei Herrn Kretschmann.“ Er sagt das zweimal. Und ein prominenter CDU-Abgeordneter meint gegen\u00fcber Journalisten in Richtung des Ministerpr\u00e4sidenten: „Warum soll er in eine Dreierkoalition gehen, wenn er eine Zweierkoalition haben kann?“ Und: „Klimaschutz ist doch mit uns kein Problem.“ Es klingt wie eine laute Bitte an den Regierungschef. Und das in dem Bundesland, das die CDU zwei Jahrzehnte lang mit absoluter Mehrheit regiert hat.<\/p>\n