Jens Spahn k\u00e4mpft beim heutigen Impfgipfel auch um seine Zukunft. Denn der Gesundheitsminister hat zwar den Willen zur Macht. Doch es mehren sich die Zweifel, dass er dem Regierungsamt gewachsen ist.<\/p>\n
Nichts f\u00fcrchten Politiker so sehr wie den Verlust von Macht. Weil das eine besonders schmerzhafte Erfahrung ist: Man ist nicht mehr gefragt, sondern wird gemieden. Und diese Erfahrung macht gerade Jens Spahn.<\/p>\n
Ein Donnerstag Anfang M\u00e4rz, die Abgeordneten sind zur namentlichen Abstimmung in den Reichstag gekommen. Es geht darum, ob die pandemische Notlage fortbestehen soll, eine reine Formsache mit viel Zeit f\u00fcr eine Plauderei zwischendurch.<\/p>\n
Und Spahn? Der Mann, der sonst immer gern und ausf\u00fchrlich mit den Kollegen redet, rauscht an fast allen vorbei, gibt seine Stimme ab und verschwindet bald wieder. Dabei ist es nicht er, der den Kontakt zu den Abgeordneten meidet. Es sind die anderen, die nicht mehr mit ihm sprechen wollen. Der Gesundheitsminister, der in der CDU verdrahtet ist wie nur wenige andere, ist einsam.<\/p>\n
Dabei br\u00e4uchte er gerade jetzt Unterst\u00fctzung. Denn der Mann, der neben der Kanzlerin der wichtigste Krisenmanager ist, k\u00e4mpft gerade um seine Karriere. Und h\u00f6rt man sich in der Partei um, wird klar: Spahn k\u00e4mpft nahezu allein.\u00a0<\/p>\n
FDP-Vize fordert bereits seinen R\u00fccktritt <\/p>\n
Noch im letzten Jahr galt er als Star der Partei, gar als m\u00f6glicher Kanzlerkandidat. Doch jetzt, in der Sp\u00e4tphase der Pandemie, wird er von der Realit\u00e4t eingeholt. Viele L\u00e4nder kommen inzwischen besser als Deutschland durch die Krise.<\/p>\n
Und niemand wird f\u00fcr den schlingernden Corona-Kurs der Bundesregierung so sehr verantwortlich gemacht wie Spahn: Er ist das Gesicht der schleppenden Impfkampagne und der Probleme mit den Schnelltests. In einer Umfrage des Instituts „Insa“ Ende Februar \u00e4u\u00dferten sich 56 Prozent der B\u00fcrger „eher unzufrieden“ \u00fcber Spahns Arbeit, FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte bereits seinen R\u00fccktritt.<\/p>\n
Inzwischen wirkt es, als m\u00fcsste Spahn seinen ber\u00fchmten Satz vom Fr\u00fchjahr 2020 („Wir werden einander viel verzeihen m\u00fcssen“) in „Sie werden mir viel verzeihen m\u00fcssen“ \u00e4ndern.<\/p>\n
Und es stellt sich die grunds\u00e4tzliche Frage: Ist Jens Spahn f\u00fcr die Politik-Show besser geeignet als f\u00fcrs solide Regieren?<\/p>\n
Die neuste Episode im Spahn-Drama begann vor wenigen Tagen: Am Montag hatte Spahn die Impfung mit Astrazeneca auf Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts ausgesetzt. Es stand der Verdacht im Raum, dass Hirnvenenthrombosen dadurch beg\u00fcnstigt werden. Am Donnerstag stellte die Europ\u00e4ische Arzneimittelagentur jedoch fest: Es darf unter bestimmten Auflagen weiter mit Astrazeneca geimpft werden, die Risiken sind nicht so gro\u00df wie angenommen.\u00a0<\/p>\n
Ein Gro\u00dfmeister im Ank\u00fcndigen, der von den Tatsachen \u00fcberrollt wird <\/p>\n
Und pl\u00f6tzlich muss Spahn eine 180-Grad-Wende hinlegen. Wieder ist alles ganz anders, wieder gilt eine andere Strategie. Beim heutigen Impfgipfel steht Spahn deshalb besonders unter Druck: Die Impfungen in Kooperation mit den Bundesl\u00e4ndern sollen schneller gehen. Und es muss entschieden werden, wie es konkret mit Astrazeneca weitergeht. L\u00e4uft auch dabei wieder etwas schief, wird Spahns Kampf ums politische \u00dcberleben noch h\u00e4rter.<\/p>\n
Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Tragik. Denn selbst Spahns Gegner r\u00e4umen ein: Das zeitweilige Aussetzen des Impfstoffs war fachlich nicht falsch, daf\u00fcr war die Lage zu un\u00fcbersichtlich. Doch der von jetzt auf gleich verk\u00fcndete Stopp wirkte f\u00fcr viele wie die neuste Kapriole des Gesundheitsministers, der ein Gro\u00dfmeister im Ank\u00fcndigen ist \u2013\u00a0und dann immer wieder von den Tatsachen \u00fcberrollt wird.\u00a0<\/p>\n
Erst Mitte Februar hatte Spahn ab dem 1. M\u00e4rz kostenlose Schnelltests f\u00fcr alle versprochen. Das gab gute Schlagzeilen. Doch dann stellte sich heraus: Spahn hatte die vollmundige Ank\u00fcndigung zu wenig vorbereitet. Er konnte die Fragen der Kanzlerin, die f\u00fcr ihre Detailverliebtheit bekannt ist, nicht beantworten. Also stoppte sie ihren Minister. Spahn war d\u00fcpiert\u00a0\u2013\u00a0und die Schlagzeilen wieder schlecht.<\/p>\n
In solchen Momenten wirkt Spahn wie der von Goethe beschriebene Zauberlehrling: Die Geister, die er rief, wird er nicht mehr los.<\/p>\n
Das Geld des Steuerzahlers gibt Spahn gern schnell aus <\/p>\n
Was bei den Konservativen auch nicht allzu gut ankommt, ist Spahns gro\u00dfz\u00fcgiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. In der CDU unkt man, dass Spahn praktisch nur eine Mail schreiben m\u00fcsse, damit Finanzminister Olaf Scholz seine W\u00fcnsche bewillige. „Jens schmei\u00dft mit den Milliarden nur so um sich“, hei\u00dft es intern.\u00a0<\/p>\n
In der Praxis sieht das so aus: Die vom Bund bestellten Schutzmasken\u00a0\u2013\u00a0so stellt sich jetzt heraus\u00a0\u2013\u00a0waren vor allem eine dicke Finanzspritze f\u00fcr die Apotheken. Wie t-online enth\u00fcllte, zahlte die \u00f6ffentliche Hand bis zu sechs Euro pro St\u00fcck f\u00fcr Masken, die nur etwa ein Euro kosten.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass der Staat jetzt die Impfung bei den Haus\u00e4rzten finanziell unterst\u00fctzen soll, intern ist bereits von \u00fcber 150 Euro pro Impfung die Rede. Fachleute zweifeln, ob dieser Betrag angemessen ist. Das Geld der anderen, so wirkt es, gibt Spahn gerne schnell aus. In der CDU-Fraktion hei\u00dft es: Spahn ist vom blinden Aktionismus getrieben, um irgendwie wieder Auftrieb zu bekommen. Und wenn das den Steuerzahler ein paar Milliarden koste\u00a0\u2013\u00a0na, dann sei das eben so.\u00a0<\/p>\n
Schon fr\u00fch hatte Spahn die Schlagzeilen im Blick <\/p>\n
Um die heutigen Querelen um Spahn zu verstehen, muss man seinen Aufstieg betrachten. Er hat seine Karriere genau geplant. Er wuchs mit zwei j\u00fcngeren Geschwistern im M\u00fcnsterland auf und trat schon mit 15 Jahren in die Junge Union ein. Mit 17 Jahren wurde er Mitglied der CDU und mit 22 Jahren dann in den Bundestag gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Der CDU-Politiker G\u00fcnther Krings, heute Staatssekret\u00e4r im Innenministerium, hat den Aufstieg aus der N\u00e4he beobachtet: „Ich bin gemeinsam mit Jens Spahn 2002 in den Bundestag eingezogen. Schon damals habe ich ihn als ebenso ehrgeizig wie zielstrebig und kollegial erlebt.“ Andere beschreiben den jungen Spahn nicht ganz so freundlich: Er sei r\u00fccksichtslos und kalt gewesen.<\/p>\n
Bereits damals hatte Spahn stets die Schlagzeilen im Blick. Seine Schlagzeilen. Er achtete darauf, m\u00f6glichst oft in den Medien vorzukommen. Je mehr \u00f6ffentliche Pr\u00e4senz, desto schneller der Aufstieg\u00a0\u2013\u00a0dieses Prinzip erkannte er schnell. Und es klappte gut,\u00a0Spahn wurde immer bekannter, galt schnell als junger Konservativer mit Ambitionen.<\/p>\n
Eine Kampfkandidatur reiht sich an die andere <\/p>\n
Bereits fr\u00fch scheute er auch Machtk\u00e4mpfe nicht. Spahn wollte nach oben, das Dasein als Hinterb\u00e4nkler war ihm ein Graus. Bereits 2009 wurde er gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, indem er die damalige Sprecherin Annette Widmann-Mauz verdr\u00e4ngte. Vertraute erinnern sich an eine Kampfkandidatur. Widmann-Mauz habe in der Sitzung best\u00fcrzt gewirkt.\u00a0<\/p>\n
2014 folgte dann das n\u00e4chste Man\u00f6ver: Dieses Mal ging es gegen den damaligen Gesundheitsminister Hermann Gr\u00f6he und seinen Platz im CDU-Pr\u00e4sidium. Spahn als junger Konservativer hatte viele Unterst\u00fctzer im Wirtschaftsfl\u00fcgel der Partei. Diejenigen, die heute Merz-Anh\u00e4nger sind, st\u00fctzten damals Spahn. Er gewann gegen Gr\u00f6he.<\/p>\n
Mit 35 Jahren wurde Spahn kurze Zeit sp\u00e4ter vom damaligen Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble ins wichtigste Ressort der Regierung geholt. Eigentlich ist der Job des Parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs eher eine Sackgasse. Doch Spahn nutzte die Gelegenheit und arbeitete sich in die Details ein.<\/p>\n
Spahn, der Anti-de-Mazi\u00e8re <\/p>\n
Auch heute gilt er als flei\u00dfig und interessiert, sitzt oft bis in die Nacht in seinem Eckb\u00fcro im Ministerium, wie Vertraute berichten. Er f\u00fchrt Gespr\u00e4che mit Maskenherstellern, l\u00e4sst sich \u00fcber Beatmungsger\u00e4te aufkl\u00e4ren. Doch manchmal entsteht der Eindruck: Sobald er etwas Neues erfahren hat und glaubt, es helfe ihm beim weiteren Aufstieg, will er auch gro\u00df rauskommen. Und zwar sofort. Sein frisch erworbenes Wissen paart sich dann mit einem Hang zum \u00dcbermut: Schnell gibt er eine Pressekonferenz, schnell werden neue Schlagzeilen produziert. Je mehr, desto besser.<\/p>\n
Spahn steht mit seinem Stil f\u00fcr ein besonderes Politikmodell. Anders als etwa der fr\u00fchere Innenminister Thomas de Mazi\u00e8re, der mit n\u00fcchtern-trockener Art die Sacharbeit erledigte und lieber eine Pressekonferenz zu wenig als zu viel gab, nutzt Spahn jede Chance f\u00fcr PR. Er ist der Anti-de-Mazi\u00e8re.\u00a0<\/p>\n
Spahn und seine besondere Bindung an „Bild“ <\/p>\n
Das zeigt sich auch bei seinem Umgang mit der „Bild“. Das Blatt pflegte fr\u00fch eine enge Beziehung zu Spahn. Da schien es nur konsequent, dass der Minister einen ehemaligen „Bild“-Journalisten zu seinem Sprecher machte. Die Zeitung feierte Spahn noch zu Beginn der Pandemie mit kontrastreichen Fotos, die ihn als Helden in der Krise lobten. F\u00fcr Spahn kam sein Aufstieg in der „Bild“ wie gerufen. Er wollte\u00a0\u2013\u00a0unter dem Eindruck der vielen Lobeshymnen\u00a0\u2013\u00a0schon nach der Kanzlerkandidatur greifen.<\/p>\n
Doch mittlerweile wird er dort fast jeden Tag in Grund und Boden geschrieben. Jetzt steht Spahn f\u00fcr alles, was schiefl\u00e4uft. Ein Fraktionskollege sagt: „Er lernt gerade eine bittere Lektion: Der Boulevard ist h\u00e4rter als Jens Spahn.“<\/p>\n
Millionen bangen um ihre Jobs und Spahn kauft ein Haus <\/p>\n
In Spahns politischen Koordinatensystem geht es immer um sein Regieren in der Pandemie\u00a0\u2013\u00a0und gleichzeitig um seine Kommunikation in eigener Sache. Doch im vergangenen Jahr kam noch eine weitere Komponente hinzu: mangelndes politisches Gesp\u00fcr.\u00a0<\/p>\n
Spahn kaufte sich eine Villa im Berliner Stadtteil Dahlem.\u00a0Mitten in einer gro\u00dfen Krise, in der Millionen Menschen um ihre Jobs bangen, erstand der Gesundheitsminister ein nicht ganz so g\u00fcnstiges Haus.<\/p>\n
Er verprellte etliche Vertraute <\/p>\n
Das Bild in der \u00d6ffentlichkeit ist das eine. Der Ruf in der Partei das andere. Und in der CDU ist man auf Spahn nicht gut zu sprechen. Auch, weil er Vertraute verprellte.<\/p>\n
Dass Spahn \u00fcberhaupt Minister wurde, verdankt er unter anderem dem Wirtschaftsfl\u00fcgel der CDU. Dort will man, dass konservative Politik ihren Platz hat. Als Spahn sich jedoch im vergangenen Jahr auf die Seite von Armin Laschet beim Rennen um den Parteivorsitz schlug, wirkte das f\u00fcr viele wie Hochverrat. Der Mann der Konservativen war pl\u00f6tzlich ins liberale Lager gewechselt\u00a0\u2013\u00a0weil Spahn im Gespann mit Laschet die gr\u00f6\u00dferen Chancen f\u00fcr sein eigenes Fortkommen sah.<\/p>\n
„Jens allein zu Haus“ <\/p>\n
Christian von Stetten, der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, sagt t-online: „Ich habe Jens Spahn immer sehr gesch\u00e4tzt und unterst\u00fctzt. Ich sp\u00fcre aber eine deutliche Ver\u00e4rgerung beim Wirtschaftsfl\u00fcgel der Union, dass er sich gegen Friedrich Merz bei der Wahl des Parteivorsitzenden gestellt hat.“<\/p>\n
Im Wirtschaftsfl\u00fcgel hat ein fast schon h\u00e4mischer Tonfall \u00fcber Spahn Einzug gehalten. Gegrinst wird \u00fcber den Spruch: „Jens allein zu Haus.“ Politik ist zwar oft ein gnadenloses Gesch\u00e4ft. Aber im Verh\u00e4ltnis von Spahn zum Wirtschaftsfl\u00fcgel spitzt sich diese Wahrheit besonders zu.<\/p>\n
Doch gerade in Regierungs\u00e4mtern brauchen Minister eine Hausmacht. Nun steht Spahns Karriere auch auf dem Spiel, weil ihm Unterst\u00fctzer abhandengekommen sind.<\/p>\n
Auch viele Ministerpr\u00e4sidenten halten Vieles von dem, was Spahn macht, f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend. Entsprechend gro\u00df ist in diesem Kreis der Unmut.<\/p>\n
Armin Laschet geh\u00f6rt mittlerweile zu den wenigen, die sich noch zu Spahn bekennen. Am Mittwoch sagte er bei „Maischberger“: „Der Gesundheitsminister hat den schwersten Job \u00fcberhaupt.“ Doch selbst der Parteichef stichelte: „Wenn man 1. M\u00e4rz sagt, muss es dann auch der 1. M\u00e4rz sein.“ Gemeint waren die angek\u00fcndigten Schnelltests. \u00a0<\/p>\n
Brinkhaus, R\u00f6ttgen, Merz, Spahn? Nicht f\u00fcr alle wird Platz sein <\/p>\n
Wie geht es weiter mit dem wankenden Gesundheitsminister? Sicher scheint: Umbauen wird die Kanzlerin ihr Kabinett in der Krise kaum. Doch die CDU k\u00e4mpft angesichts der Korruptionsaff\u00e4ren aktuell um ihre Zukunft. Der Status als Volkspartei steht in Frage, f\u00fcr die Partei geht es jetzt um alles.<\/p>\n
Wie gro\u00df ist da die Toleranz f\u00fcr jemanden als Minister, der intern als „Klotz am Bein“ bezeichnet wird?<\/p>\n
Es wird ab der Bundestagswahl im September schwer f\u00fcr Spahn. Sehr schwer sogar. Denn selbst wenn die Union erneut den Kanzler stellen sollte: Das n\u00e4chste Kabinett unter Armin Laschet oder Markus S\u00f6der wird wahrscheinlich parit\u00e4tisch besetzt, es ist also nur f\u00fcr rund ein halbes Dutzend M\u00e4nner Platz. Und die anderen Anw\u00e4rter auf die Ministerposten wie Friedrich Merz, Norbert R\u00f6ttgen und Ralph Brinkhaus kommen wie Spahn aus Nordrhein-Westfalen. Nicht f\u00fcr jeden wird sich ein Platz finden lassen.<\/p>\n
Jens Spahn hofft, dass er bis dahin aus den negativen Schlagzeilen wieder raus ist. Kurz nach der Verk\u00fcndung am gestrigen Donnerstag von der EU, dass k\u00fcnftig wieder AstraZeneca geimpft werden kann, setzte Spahn eine Pressekonferenz an. Er liebt Pressekonferenzen. Spahn sagte einen Satz in die Kamera, von dem er hofft, dass er viel in den Nachrichten zitiert wird:\u00a0„Uns best\u00e4tigt die Analyse der EMA in unserem Vorgehen“, gemeint war die Europ\u00e4ische Arzneimittelagentur. Spahn l\u00e4chelte, als er das Podium betrat.<\/p>\n
In Wahrheit betrachtet er die neue Empfehlung der EU vor allem als gute Nachricht f\u00fcr sich selbst. Kurz war Jens Spahn am Donnerstagabend ein Mann, der f\u00fcr einen Moment wieder Hoffnung sch\u00f6pft. Doch dieser Moment k\u00f6nnte sehr kurz sein: Am Montag steht die n\u00e4chste Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz an.<\/p>\n