Seit Freitag wird in Deutschland wieder mit Astrazeneca geimpft. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht im Interview \u00fcber das Hin und Her mit dem Impfstoff und vor welchen Herausforderungen die Union steht.<\/p>\n
Am Freitag tagte der Impfgipfel, am Montag findet die Corona-Schalte zu Ma\u00dfnahmen in der Pandemie statt\u00a0\u2013 und dann legt noch ein weiterer Abgeordnete der Union wegen Korruptionsvorw\u00fcrfen sein Amt nieder, es werden neue Ermittlungen angestrengt. Das muss ein Ende haben, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der Koalitionspartner m\u00fcsse endlich aufr\u00e4umen. Ein Gespr\u00e4ch \u00fcber Seilschaften in der Politik, Schr\u00f6ders Freundschaft zu Putin und den Impfstoff von Astrazeneca.\u00a0 \u00a0<\/p>\n
t-online: Herr Walter-Borjans, die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur hat Astrazeneca wieder zur Impfung empfohlen. Andere L\u00e4nder haben von Anfang an weiter geimpft. H\u00e4tte Deutschland diesen Weg wagen sollen?<\/p>\n
Norbert Walter-Borjans: Es gibt neben Covid-19 kaum eine andere Erkrankung, bei der Patienten sich so intensiv \u00fcber die Nebenwirkungen der Medikamente unterschiedlicher Hersteller informieren. Ich bin kein Facharzt, aber bei vielen Eingriffen erkl\u00e4rt man doch auch sein Einverst\u00e4ndnis, nachdem man \u00fcber Nutzen und Risiken aufgekl\u00e4rt wurde. Wenn man das jetzt auch m\u00f6glich gemacht h\u00e4tte, h\u00e4tten sich sicher nicht alle, aber viele f\u00fcr die Impfung mit Astrazeneca entschieden. Ich bin \u00fcber 65 Jahre alt und sage trotzdem: Ich w\u00fcrde Astrazeneca sofort nehmen \u2013 wenn ich so rascher geimpft werden kann. Das Hin und Her um Astrazeneca hat viel Vertrauen zerst\u00f6rt.<\/p>\n
Am Montag folgt der n\u00e4chste Corona-Gipfel: Dann werden die Kanzlerin und die Ministerpr\u00e4sidenten wieder \u00fcber den Kurs in der Corona-Krise diskutieren. Gibt es in dieser Lage Hoffnung auf Lockerungen? <\/p>\n
Der derzeitige Trend l\u00e4sst eher das Gegenteil bef\u00fcrchten. Beim letzten Mal sind ja Regeln beschlossen worden, die nach unten hin Lockerungen und bei \u00dcberschreiten des Inzidenzwertes von 100 wieder Einschr\u00e4nkungen vorsehen. Die g\u00e4be es also praktisch automatisch. Ich nehme aber neben den gesundheitlichen auch die sozialen, wirtschaftlichen und psychischen Aspekte des Lockdowns sehr ernst. Deshalb muss die Durststrecke bis zu einer ausreichenden Impfquote so kurz wie m\u00f6glich sein. Impfunterbrechungen sind da ein herber R\u00fcckschlag und die Organisationsdefizite beim massenhaften Testen in der Zwischenzeit genauso.<\/p>\n
Reicht es da, weitere Lockerungen zu verschieben oder sollte gleich der harte Lockdown kommen? <\/p>\n
Am Montag werden unterschiedliche Positionen aufeinandertreffen: Die Kanzlerin will die Ma\u00dfnahmen eher versch\u00e4rfen, viele Ministerpr\u00e4sidenten stehen vor Ort unter dem Eindruck derjenigen, die den Lockdown nicht mehr aushalten k\u00f6nnen oder wollen. Das muss diskutiert werden. Klar ist aber: Die Bereitschaft, bei harten Regeln mitzugehen, sinkt, wenn die Menschen denken, dass die Regierung keinen zu Ende gedachten Plan hat. Auch hier ist fehlende Information das Problem. Jens Spahn muss mehr informieren, nach au\u00dfen, aber auch gegen\u00fcber uns als Koalitionspartner, der den Unmut mit abbekommt.<\/p>\n
Die Union ist zurzeit stark mit sich selbst besch\u00e4ftigt. N\u00fc\u00dflein, L\u00f6bel, Hauptmann, seit Donnerstagabend auch Tobias Zech: Die Liste der Unions-Abgeordneten, die sich wegen Korruptions- oder Lobbyismusvorw\u00fcrfen zur\u00fcckziehen, wird immer l\u00e4nger. Auch gegen den bayrischen Ex-Justizminister Alfred Sauter wird wegen Korruption ermittelt. Gibt das der Maskenaff\u00e4re eine neue Qualit\u00e4t?<\/p>\n
Es ersch\u00fcttert, aber es \u00fcberrascht leider nicht. CDU und CSU haben ein Grundproblem. Da gibt es eine Verquickung von Interessen bestimmter Branchen und Unternehmen mit Eigeninteressen von Abgeordneten. Wir kennen das aus Bayern seit Strau\u00df, wir kennen das aus der Diskussion um Kohl und schwarze Parteikassen und vielen Entscheidungen, die immer wieder die Klientel der Verm\u00f6genden bespielen, die sich nicht selten erkenntlich zeigen.\u00a0<\/p>\n
Tobias Zech: Der CSU-Bundestagsabgeordnete war mit seiner Beraterfirma etwa im mazedonischen Wahlkampf f\u00fcr die Regierungspartei t\u00e4tig, am Donnerstag legte er wegen m\u00f6glicher „Interessenkollisionen“ sein Mandat nieder. (Quelle: Christian Spicker\/imago images)<\/p>\n
Auch die FDP steht der Wirtschaft nahe. Warum attestieren Sie dieses Grundproblem nur der CDU\/CSU?<\/p>\n
Ich fand es immer befremdlich, dass Herr Kubicki lange als Anwalt f\u00fcr den Erfinder des Cum-Ex-Betrugs t\u00e4tig war. Auch die FDP lobbyiert f\u00fcr die Betuchten. Vielleicht bewahrt sie aber die Tatsache, dass sie in der Fl\u00e4che weniger breit aufgestellt ist, vor der Versuchung, den \u00f6rtlichen Stammtisch der Bestverdienenden allzu direkt ins Parlament zu \u00fcbertragen. Das ist bei vielen Positionen von CDU und CSU sehr offensichtlich.<\/p>\n
Sie waren selbst kommunal t\u00e4tig \u2013 in K\u00f6ln, der Stadt des Kl\u00fcngels. <\/p>\n
Ich wei\u00df, dass K\u00f6ln aus gut und weniger gut gemeinten Gr\u00fcnden gern die n\u00f6rdlichste Stadt Italiens genannt wird (lacht). Ich war dort vier Jahre lang Dezernent f\u00fcr Wirtschaft und Liegenschaften und kenne die Rolle von Seilschaften gut. Das betrifft definitiv nicht nur eine einzelne Stadt. Gerade bei der Entwicklung knapper kommunaler Fl\u00e4chen gibt es immer wieder bemerkenswerte Verbindungen. Da werden innerst\u00e4dtische Gewerbefl\u00e4chen pl\u00f6tzlich Bauland, verbunden mit enormer Wertsteigerung \u2013 und die Nutznie\u00dfer sind immer nur eine knappe Handvoll Beteiligte. Die sind ganz sicher nicht dem linken Spektrum der Politik zuzuordnen.<\/p>\n
Auch die SPD ist kommunal bestens vernetzt. Wie sauber ist Ihrer Einsch\u00e4tzung nach Ihre eigene Partei? <\/p>\n
Niemand kann behaupten, dass man in den eigenen Reihen vor jedweder Entt\u00e4uschung sicher ist. Auch deshalb treten wir f\u00fcr allgemeinverbindliche Regeln und f\u00fcr empfindliche Strafen im Fall ihrer Verletzung ein. F\u00fcr Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4ger der SPD gelten schon seit Jahren klare Regeln. Wir brauchen aber verbindliche Gesetze f\u00fcr alle. Wir fordern seit langem ein Lobbyregister, das Transparenz schafft. Die CDU sperrt sich aber seit Jahren gegen jede Form der Transparenz. Es geht erkennbar immer wieder darum, Hintert\u00fcren offen zu halten.<\/p>\n
Ein Beispiel? <\/p>\n
In der aktuellen Situation: Die Ehrenerkl\u00e4rung, die sie von ihren Abgeordneten haben unterschreiben lassen, zielt nur auf Medizinprodukte ab \u2013 die F\u00e4lle, in denen Geld aus Aserbaidschan an Abgeordnete geflossen ist, deckt die gar nicht ab. Daraus eine Selbstinszenierung als Ober-Aufkl\u00e4rer zu machen, finde ich kaltschn\u00e4uzig.<\/p>\n
Kritiker weisen da auf ein sehr prominentes SPD-Mitglied hin: Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der und seine enge Verbindung zum russischen Pr\u00e4sidenten. Die CSU zum Beispiel nennt ihn einen \u201erussischen S\u00f6ldner\u201c.<\/p>\n
Ich sehe das wie Olaf Scholz: Auch was man nach der Amtszeit tut, f\u00e4llt noch auf die Partei zur\u00fcck. Aber wie immer man das findet: es ist eine pers\u00f6nliche Entscheidung. Gerhard Schr\u00f6der hat kein Amt mehr und sitzt nicht mehr im Bundestag. Das ist ein wichtiger Unterschied.<\/p>\n
Gerhard Schr\u00f6der und Wladimir Putin 2018 bei einem Fu\u00dfballspiel: CSU-Generalsekret\u00e4r Scheuer nennt Schr\u00f6der einen \u201erussischen S\u00f6ldner\u201c. (Quelle: Tass\/ Alexei Druzhinin\/imago images)<\/p>\n
Wird der Transparenzbeauftragte, den Sie fordern, auch Gesundheitsminister Jens Spahn unter die Lupe nehmen?<\/p>\n
Wieso nicht? Die \u00f6ffentliche Meinung billigt uns Politikern keine Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils zu. Das kann man bedauern, ist aber so. Deshalb m\u00fcssen wir auf allen Ebenen ein Interesse an gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Transparenz haben. Aber auch Politiker haben Pers\u00f6nlichkeitsrechte. Ein unabh\u00e4ngiger Transparenzbeauftragter kann die notwendige Balance der Rechte und Interessen sicherstellen..<\/p>\n
Wenn die Union so ein massives Grundproblem hat \u2013 muss die SPD sie dann nicht als Koalitionspartner grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen? <\/p>\n
Wenn die CDU eine regierungsf\u00e4hige Partei bleiben will, dann hat sie extremen Aufr\u00e4umbedarf. Meine Position ist: Es ist an der Zeit, dass sich CDU und CSU einmal fernab von den Fleischt\u00f6pfen der Macht in der Opposition regenerieren. Dass zum Beispiel ein Verkehrsministerium als Erbrecht der CSU gilt, ist ein Unding. Mitten in einer schweren Krise und ein halbes Jahr vor der Wahl w\u00e4re es aber unverantwortlich, die Regierung zu sprengen. Aber wir brauchen im Herbst neue Mehrheiten diesseits des konservativen Lagers.<\/p>\n
Auf die Besetzung der Ministerien hatte die SPD in der Regierung Einfluss, ebenso auf die Gesetzgebung. Haben Sie in den letzten Jahren einfach zu wenig Druck gemacht? <\/p>\n
Saskia Esken und ich sind als Vorsitzende der SPD angetreten, weil wir uns in den Jahren davor \u00f6fter eine lautere und klarere Sprache der SPD gew\u00fcnscht h\u00e4tten. Wir haben uns in der gro\u00dfen Koalition auch als Sozialdemokraten von mancherlei Einflussnahme neoliberaler Interessenvertreter leiten lassen. Das ist erkennbar anders geworden.<\/p>\n
Neue Koalitionspartner tun sich gerade auf: In Rheinland-Pfalz hat eine Ampel aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP Zustimmung erhalten, auch in Baden-W\u00fcrttemberg gibt es diese Option. Ist das die Zukunft auch im Bund?<\/p>\n
Es geht f\u00fcr uns darum, st\u00e4rkste Kraft in einer Regierung ohne CDU\/CSU zu werden. Daf\u00fcr brauchen wir nat\u00fcrlich Partner. Eine andere, zukunftsorientierte Mehrheit ginge nur mit einem rot-gr\u00fcnen Kern, das ist reine Mathematik. Schon die Einigung darauf w\u00e4re kein Kinderspiel. Da w\u00e4re viel zu verhandeln. Das gilt erst recht f\u00fcr weitere Partner. Wir wollen so viel von unserem Zukunftsprogramm umsetzen wie nur eben m\u00f6glich. Bei allen in Frage kommenden Partnern g\u00e4be es gewiss Positionen, die in einem gemeinsamen Regierungsprogramm nichts zu suchen h\u00e4tten.<\/p>\n
Linke und FDP sind als Partner denkbar. Welche Position \u00fcberwiegt in der SPD gerade: lieber neoliberal oder straff links?<\/p>\n
Die FDP zu Zeiten von Willy Brandt und Helmut Schmidt war nicht neoliberal und die Linke eines Bodo Ramelow oder Dietmar Bartsch ist nicht \u201estraff\u201c links. Die FDP hat sich allerdings sehr ver\u00e4ndert, und in der Linken gibt es auch andere Kr\u00e4fte als die Genannten. Wie die neue F\u00fchrung der Linken agiert, wird sich erst noch zeigen. Es kommt sehr darauf an, wie ernst alle eine Regierungsverantwortung f\u00fcr Zukunft und Zusammenhalt wirklich nehmen.<\/p>\n
Was st\u00f6rt Sie an der aktuellen FDP? <\/p>\n
Eine Frage, die sich stellt, ist: Kann die FDP wieder zur FDP der sozialliberalen \u00c4ra werden? Oder f\u00fchlt sie sich nur einer kleinen, wirtschaftlichen Klientel verpflichtet? Das w\u00e4re eine un\u00fcberwindbare H\u00fcrde, auch f\u00fcr die in der SPD, die sich noch an gute sozialliberale Zeiten erinnern k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n
Norbert Walter-Borjans, 68 Jahre alt, ist seit 2019 Bundesvorsitzender der SPD. Von 2010 bis 2017 war er Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Er hat Volkswirtschaftslehre in Bonn studiert und an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln promoviert. Geboren wurde er als „Norbert Walter“,\u00a01986 nahm er zus\u00e4tzlich den Namen seiner Frau an. Daraus entstand der Spitzname „NoWaBo“.<\/p>\n