Tausende protestierten f\u00fcr mehr Demokratie in Hongkong. Sieben Aktivisten sind daf\u00fcr nun von einem Gericht f\u00fcr schuldig befunden worden. Darunter auch zwei f\u00fchrende K\u00f6pfe der Bewegung.<\/p>\n
Wegen der Teilnahme an einem unautorisierten Protest im Jahr 2019 sind in Hongkong sieben Aktivisten von einem Gericht f\u00fcr schuldig befunden worden. Zu der Gruppe geh\u00f6ren unter anderem der bekannte Demokratie-K\u00e4mpfer Martin Lee sowie der Medienmogul Jimmy Lai, der zus\u00e4tzlich wegen anderer unterstellter Vergehen bereits seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt.<\/p>\n
Nach dem Schuldspruch am Donnerstag war unklar, wann das Strafma\u00df verk\u00fcndet werden sollte. Der n\u00e4chste Gerichtstermin wurde f\u00fcr den 16. April angesetzt. Maximal droht den Angeklagten eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Die Gerichtsentscheidung ist der j\u00fcngste Schlag gegen Hongkongs Demokratie-Bewegung, gegen die Peking mit harter Hand vorgeht.<\/p>\n
Proteste f\u00fcr mehr Demokratie <\/p>\n
In Hongkong gab es in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2019 monatelang Proteste f\u00fcr mehr Demokratie und gegen die Pekinger Zentralregierung, an denen sich laut Organisatoren zum Teil mehr als eine Million Menschen beteiligten. Immer wieder kam es zu schweren Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und der Polizei. In Folge f\u00fchrte Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz ein.<\/p>\n
Seitdem wurden zahlreiche bekannte Aktivisten wegen vergleichsweise kleiner Vergehen zu langen Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.<\/p>\n
Demokratie de facto begraben <\/p>\n
Erst am Dienstag hatte China eine umstrittene Wahlrechtsreform f\u00fcr seine Sonderverwaltungsregion verabschiedet, die zur Folge hat, dass der Einfluss des Demokratie-Lagers weiter beschnitten wird. Beobachter hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn „patriotisch“ sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.<\/p>\n
Seit dem 1. Juli 1997 geh\u00f6rt Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger f\u00fcr 50 Jahre bis 2047 „ein hohes Ma\u00df an Autonomie“ und viele Freiheiten genie\u00dfen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von „Ein Land, ein System“.<\/p>\n