Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, den Berliner Mietendeckel zu kippen, wird unterschiedlich gewertet. Die CSU begr\u00fc\u00dft das Urteil, die Berliner SPD fordert jetzt die CDU zum Handeln auf.\u00a0<\/p>\n
Berliner Mieterinnen und Mieter m\u00fcssen sich auf h\u00f6here Mieten einstellen. Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rte den 2020 in zwei Stufen in Kraft getretenen Mietendeckel mit am Donnerstag ver\u00f6ffentlichtem Beschluss f\u00fcr nichtig. Damit gilt das Landesgesetz nicht nur ab sofort nicht mehr – die Rechtslage ist nun so, als h\u00e4tte es den Mietendeckel nie gegeben. Zur Begr\u00fcndung teilten die Verfassungsrichter mit, der Bundesgesetzgeber habe sp\u00e4testens mit der Mietpreisbremse eine abschlie\u00dfende Regelung geschaffen. F\u00fcr eigene Gesetze der L\u00e4nder sei deshalb kein Raum. Politiker, Parteien und Verb\u00e4nde haben sich nun zu dem Urteil ge\u00e4u\u00dfert. Ein \u00dcberblick:<\/p>\n
Raed Saleh: „Damit liegt der Ball jetzt bei der CDU im Bund“ <\/p>\n
Raed Saleh, Vorsitzender des SPD-Landesverbandes und der SPD-Fraktion in Berlin, fordert nach dem Urteil zum Mietendeckel die Bundes-CDU zum Handeln auf: „Damit liegt der Ball jetzt bei der CDU im Bund“, sagte er t-online am Donnerstag. Die Berliner CDU habe sich bereits lange disqualifiziert und betreibe „reine Lobbyarbeit“, so Saleh. „Denen ist der Schutz der Mieter schnuppe.“ Es liege jetzt an der Bundespartei zu beweisen, dass das nicht f\u00fcr die gesamte CDU gelte. „Die SPD fordert ein Mietmoratorium auf Bundesebene. Die CDU muss sich jetzt entscheiden, ob sie ihre Blockadehaltung aufgibt oder weiter f\u00fcr die Lobby k\u00e4mpft.“<\/p>\n
In Berlin gelte es jetzt vor allem, H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden. Von landeseigenen Unternehmen d\u00fcrfe es keine R\u00fcckforderungen zu Betr\u00e4gen aus dem vergangenen Jahr geben, so Saleh. Auch bei gro\u00dfen privaten Wohnungsunternehmen will er darauf in direkten Gespr\u00e4chen dr\u00e4ngen. „Es darf keine Drohungen geben, es darf niemand seine Wohnung verlieren“, so Saleh.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Kevin K\u00fchnert: Brauchen bundesweiten Mietendeckel <\/p>\n
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin K\u00fchnert fordert einen bundesweiten Mietendeckel, damit rechtssicher in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten Mieten gesenkt werden k\u00f6nnen. \u201eDas Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Einzelne Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen keinen Mietenstopp beschlie\u00dfen, der Bund kann dies sehr wohl\u201c, sagte K\u00fchnert dem „Tagesspiegel“. \u201eBei der Bundestagswahl am 26. September macht die SPD den Mieterinnen und Mietern ein klares Angebot: In der n\u00e4chsten Bundesregierung wollen wir einen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen durchsetzen.\u201c<\/p>\n
Kevin K\u00fchnert: Er fordert einen bundesweiten Mietendeckel. (Quelle: J\u00fcrgen Heinrich\/imago images)<\/p>\n
Zudem wolle man j\u00e4hrlich mindestens 100.000 preisgebundene neue Wohnungen, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken. Das Kippen des Mietendeckels sei \u201eeine verlorene Schlacht, aber der Kampf gegen explodierende Mieten ist dadurch noch lange nicht entschieden\u201c, betonte K\u00fchnert mit Blick auf die heftige Klatsche f\u00fcr den SPD-regierten Senat in Berlin, die SPD muss nun wegen des handwerklich unsauberen Gesetzes bei der parallel zur Bundestagswahl stattfindenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin Auswirkungen dieser Pleite f\u00fcrchten.<\/p>\n
K\u00fchnert hingegen griff die Kl\u00e4ger an. \u201e284 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP haben ihre Masken fallen lassen. Sie sind f\u00fcr den Profit der Immobilienlobby vor Gericht gezogen, w\u00e4hrend ihre Parteien auf allen Ebenen gegen einen effektiven Mieterschutz k\u00e4mpfen\u201c, meinte der fr\u00fchere Juso-Chef. \u201eDeutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, auf welcher Seite des au\u00dfer Kontrolle geratenen Wohnungsmarktes man steht.\u201c Gedankt werde es ihnen mit gro\u00dfz\u00fcgigen Wahlkampfspenden.<\/p>\n
Horst Seehofer: „Baupolitisch der falsche Weg“ <\/p>\n
Bundesbauminister Horst Seehofer hat das Urteil des Bundesverfasssungsgerichts zum Berliner Mietendeckel begr\u00fc\u00dft. „Der Mietendeckel ist jetzt Geschichte. Das ist gut, denn auch baupolitisch war er der v\u00f6llig falsche Weg“, erkl\u00e4rte der CSU-Politiker am Donnerstag. „Er hat f\u00fcr Unsicherheit auf den Wohnungsm\u00e4rkten gesorgt, Investitionen ausgebremst und keine einzige neue Wohnung geschaffen.“<\/p>\n
Horst Seehofer: Bauen „ist und bleibt der beste Mieterschutz.“ (Quelle: Christian Spicker\/imago images)<\/p>\n
Um Wohnungsknappheit zu begegnen, gebe es nur eine Devise: „bauen, bauen, bauen!“ Im vergangenen Jahr seien 300.000 neue Wohnungen gebaut worden und damit „soviel wie seit 20 Jahren nicht mehr“. Bauen „ist und bleibt der beste Mieterschutz“. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der seit Februar 2020 geltende Berliner Mietendeckel ab sofort nicht mehr g\u00fcltig ist.<\/p>\n
Paul Ziemiak: „Leidtragende sind die Mieter“ <\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak hat nach der Entscheidung zum Berliner Mietendeckel einen Schub beim Wohnungsbau gefordert. Mehr und bezahlbaren Wohnraum gebe es nur „mit einem Bau-Turbo“, schrieb Ziemiak auf Twitter. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete er als „eine Klatsche f\u00fcr verantwortungslose rot-rot-gr\u00fcne Politik“. Weiter schreibt er: „Leidtragende sind Mieter, denen hohe Nachzahlungen drohen.“<\/p>\n
Paul Ziemiak: Auch der CDU-Generalsekret\u00e4r hat sich zum gekippten Mietendeckel positioniert. (Quelle: Michael Kappeler\/dpa)<\/p>\n
Parteikollege Jan-Marco Luczak forderte f\u00fcr etwaige Mietnachzahlungen einen Sicher-Wohnen-Fonds. „Den muss das Land Berlin auflegen, um soziale H\u00e4rten zu verhindern.“ Am Ende m\u00fcsse klar sein, dass kein Mieter aufgrund der „verfehlten Wohnungspolitik“ seine Wohnung verlieren d\u00fcrfe.<\/p>\n
Peter Altmaier: Kein neuer Anlauf f\u00fcr Mietendeckel <\/p>\n
Bund und L\u00e4nder sollten neuen Anl\u00e4ufen f\u00fcr einen Mietendeckel laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine klare Absage erteilen. Hauptziel m\u00fcsse es sein, mehr Wohnungen zu bauen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. „Das geht nicht durch Deckelung.“ Er sei erleichtert, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt habe. Zu starke staatliche Eingriffe in private Vertr\u00e4ge w\u00fcrden am Ende nur zu einer eingeschr\u00e4nkten Baut\u00e4tigkeit f\u00fchren. „Er hatte sehr stark verunsichert.“<\/p>\n
FDP: Gekipptes Urteil ist gute Nachricht <\/p>\n
Die FDP begr\u00fc\u00dft die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. „Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind blo\u00dfe Symptombek\u00e4mpfung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag nach der Entscheidung.<\/p>\n
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel F\u00f6st, erg\u00e4nzte: „Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens f\u00fcr ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gr\u00fcndlich misslungen“. Die Zeche zahlten nicht die Politiker, sondern die Menschen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand.<\/p>\n
Berliner Gr\u00fcne fordern bundesweite Regelung <\/p>\n
Nach der Entscheidung hat die Berliner Gr\u00fcnen-Fraktion eine bundesweite Regelung gefordert. „Wir halten die Regulierung von Mietpreisen weiter f\u00fcr richtig und k\u00e4mpfen daf\u00fcr“, sagte Fraktionsvorsitzende Antje Kapek am Donnerstag. „Wir fordern den Bund auf, es den L\u00e4ndern gesetzlich zu erm\u00f6glichen, Mietendeckel einzuf\u00fchren, um den unterschiedlichen Wohnungsmarktlagen endlich gerecht zu werden.“<\/p>\n
„Wir sind als Rot-Rot-Gr\u00fcn angetreten, alles daf\u00fcr zu tun, die Verdr\u00e4ngung von Menschen durch explodierende Mieten in unserer Stadt endlich zu beenden“, so die Gr\u00fcnen-Politikerin. „Deshalb haben wir uns entschieden, der Blockade der Bundesregierung in Sachen soziale Wohnungspolitik zu trotzen und mit dem Mietendeckel juristisches Neuland zu betreten.“ Die Entscheidung aus Karlsruhe bedeute einen R\u00fcckschlag auf dem Weg zu einer sozialen Wohnungspolitik.<\/p>\n
Berliner Linke: Entscheidung ist ein herber R\u00fcckschlag<\/p>\n
Die Berliner Linke hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedauert, das Mietendeckel-Gesetz f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren. „F\u00fcr die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder insgesamt, ist der Beschluss ein herber R\u00fcckschlag“, teilten unter anderem die Landesvorsitzende Katina Schubert und der Kultursenator Klaus Lederer mit. Dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt habe und damit R\u00fcckzahlungen auf die Mieterinnen und Mieter zuk\u00e4men, sei vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n
„Deshalb werden wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass das Land Berlin besonders bed\u00fcrftige Mieterinnen und Mieter mit einem Nothilfefonds bei der Nachzahlung unterst\u00fctzt“, so die Linke. „Wir werden weiter nach kreativen M\u00f6glichkeiten suchen und alle gesetzlichen M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um in Berlin die Mieten zu drosseln.“ Jetzt sei allerdings klar, dass daf\u00fcr Regelungen auf Bundesebene notwendig seien. „F\u00fcr ein soziales Mietrecht, einen bundesweiten Mietendeckel oder eine \u00d6ffnungsklausel, die den L\u00e4ndern die Begrenzung der Mieten erm\u00f6glicht, brauchen wir einen konsequenten Politikwechsel im Bund.“<\/p>\n
Eigent\u00fcmerverband: Guter Tag f\u00fcr Wohnbaupolitik <\/p>\n
Der Eigent\u00fcmerverband Haus & Grund Deutschland hat das Urteil zum Mietendeckel begr\u00fc\u00dft. Es sei eindeutig: „Das Gesetz ist nichtig“, sagte Verbandspr\u00e4sident Kai Warnecke am Donnerstag in Berlin. „Sch\u00e4rfer kann man es nicht formulieren.“<\/p>\n
Der Berliner Senat sei damit „komplett abgewatscht worden.“ Die politisch Verantwortlichen m\u00fcssten die Konsequenzen tragen und zur\u00fccktreten. Mieter m\u00fcssten jetzt nicht mit explodierenden Mieten rechnen. Die bundesweite Mietpreisbremse gelte weiter, sagte Warnecke. „Das ist nicht nur ein sehr guter Tag f\u00fcr die Wohnungspolitik und private Vermieter, sondern auch ein sehr guter Tag f\u00fcr Mieter.“<\/p>\n
Durch das Mietendeckel-Gesetz sei das Angebot an Mietwohnungen eingebrochen. Viele Vermieter h\u00e4tten ihre Wohnungen zum Verkauf angeboten. Auch notwendige Investitionen seien aufgrund des Gesetzes ausgeblieben.<\/p>\n