Europa hat China j\u00fcngst mit Sanktionen belegt \u2013 und daf\u00fcr prompt Gegenma\u00dfnahmen kassiert. Die Bundesregierung wirkt von der Sch\u00e4rfe \u00fcberrumpelt. Ein Blick auf Pekings Au\u00dfenbeziehungen zeigt, dass Berlin es besser wissen sollte.<\/p>\n
Deutschland und China wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen \u2013 trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten beim Thema Menschenrechte.\u00a0Das haben Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Premierminister Li Keqiang bei den virtuellen Regierungskonsultationen an diesem Mittwoch betont.<\/p>\n
Merkel sprach von Meinungsverschiedenheiten und w\u00fcnschte sich von Premierminister Li Keqiang, „dass wir baldm\u00f6glichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen k\u00f6nnten“. Merkel weiter: „Es reicht ja nicht, dass wir beide \u00fcber diese Themen sprechen, sondern es sollte auch in der Tiefe gerade auch mit den Justizministern wieder auf den Tisch kommen.“<\/p>\n
Zusammenarbeit und das Hoffen auf einen Dialog \u2013 so soll es also auch nach der Z\u00e4sur im europ\u00e4isch-chinesischen Verh\u00e4ltnis im M\u00e4rz weitergehen. Die Europ\u00e4ische Union (EU) verh\u00e4ngte damals Sanktionen gegen vier chinesische Offizielle. Der Grund f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen waren die chinesischen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Dort soll der chinesische Staat Experten zufolge bis zu eine Million Uiguren, eine muslimische Minderheit, in Umerziehungslager gesperrt haben. Die europ\u00e4ischen Sanktionen gegen die Volksrepublik sind die ersten seit mehr als 30 Jahren.<\/p>\n
Doch Peking reagierte scharf.<\/p>\n
Kaum hatte die EU ihre Sanktionen erlassen, belegte China im Gegenzug mehrere Europ\u00e4er mit Strafma\u00dfnahmen. Doch das Land dachte gar nicht daran ma\u00dfzuhalten. Peking erlie\u00df Sanktionen gegen vierzehn Akteure, darunter zehn Europ\u00e4er und vier europ\u00e4ische Einrichtungen. Unter anderem wurden der deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Reinhard B\u00fctikofer und der Berliner Thinktank Merics mit Sanktionen belegt.<\/p>\n
China gibt nicht mehr klein bei <\/p>\n
Zum Erstaunen vieler Beobachter war nach der chinesischen Reaktion aus der Bundesregierung nur eines zu vernehmen: Schweigen. Keine Solidarit\u00e4t mit den EU-Parlamentariern, keine Solidarit\u00e4t mit den Berliner Forschern, nichts. Auf Nachfrage erkl\u00e4rt ein Regierungssprecher, die Bundeskanzlerin und die ganze Bundesregierung st\u00fcnden der chinesischen Entscheidung „mit tiefem Unverst\u00e4ndnis“ gegen\u00fcber. Sie sei unbegr\u00fcndet und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Die Reaktion der Bundesregierung ist merkw\u00fcrdig realit\u00e4tsfern. Denn wer sich mit den Au\u00dfenbeziehungen Chinas besch\u00e4ftigt, hat in den vergangenen Jahren ein Muster erkennen k\u00f6nnen. Es lautet: China gibt nicht mehr klein bei. In Chinas Au\u00dfenpolitik galt jahrzehntelang das Credo: Taoguang yanghui, verberge Deine Kraft und warte auf Deine Gelegenheit. Es war vom Reformer Deng Xiaoping ausgegeben worden.<\/p>\n
Chinas Diplomaten werden angriffslustig <\/p>\n
Doch unter Xi Jinping hat das Land davon Abstand genommen. Inzwischen verfolgt Peking das, was in Anlehnung an eine chinesische Action-Serie „Wolfskrieger-Diplomatie“ genannt wird: Chinesische Diplomaten boxen die Interessen ihres Landes aggressiv durch, ohne R\u00fccksicht auf Verluste. Besonders gegen\u00fcber L\u00e4ndern, die sie als kleiner und unbedeutender wahrnehmen, treten Pekings Politiker angriffslustig auf. Aus chinesischer Sicht f\u00e4llt in diese Kategorie \u2013 mit Ausnahme der USA \u2013 so ziemlich jedes Land der Welt. Drei Beispiele.<\/p>\n
Schweden <\/p>\n
Die Eskalation in den Beziehungen zwischen Schweden und China begann mit einer Festnahme. 2015 verschwand der Buchh\u00e4ndler Gui Minhai auf mysteri\u00f6se Weise in Thailand. Gui wurde in China geboren und arbeitete als Publizist in Hongkong. Allerdings ist er schwedischer Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n
Wenige Monate nach seinem Verschwinden tauchte Gui dann in einem Video im chinesischen Staatsfernsehen auf. Dort sagte er, dass er freiwillig nach China zur\u00fcckgekehrt sei, um sich wegen eines viele Jahre zur\u00fcckliegenden Verbrechens den Beh\u00f6rden zu stellen. Beobachter gehen davon aus, dass das, was das chinesische Staatsfernsehen ein „Gest\u00e4ndnis“ nannte, in Wirklichkeit erzwungen war.<\/p>\n
Chinas Botschafter in Stockholm im November 2019: Er befeuerte die Eskalation im schwedisch-chinesischen Verh\u00e4ltnis. (Quelle: TT\/imago images)<\/p>\n
Im Oktober 2017 wurde Gui aus der Haft entlassen. Doch nur kurz darauf, im Januar 2018, wurde er erneut von zivilen Sicherheitsbeamten festgenommen \u2013 als er sich in Begleitung schwedischer Diplomaten auf dem Weg nach Peking befand. Im Februar 2020 wurde er \u2013 trotz Protests aus Stockholm \u2013 wegen „illegaler Bereitstellung von Informationen im Ausland“ zu 10 Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n
Befeuert wurde die Eskalation im schwedisch-chinesischen Verh\u00e4ltnis vom chinesischen Botschafter in Stockholm, Gui Congyou. Im Januar 2020 verglich Gui die schwedische China-Berichterstattung in einem Interview mit einem Leichtgewichtsboxer, der eine Fehde mit dem Schwergewichtsboxer China provoziere. Schwedische Medien berichten schon seit L\u00e4ngerem \u00fcber Einsch\u00fcchterungsversuche der chinesischen Botschaft in Stockholm.<\/p>\n
Auch zuletzt nahm die chinesische Botschaft in Stockholm wieder einen Journalisten ins Visier: Sie drohte Jojje Olsson in einer pers\u00f6nlich adressierten E-Mail mit „Konsequenzen“, wenn er seine „Schmutzkampagne“ nicht einstelle. Zuvor hatte Olssons \u00fcber Pekings Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang und den chinesischen Boykott des schwedischen Unternehmens H&M berichtet. Drei im schwedischen Parlament vertretene Parteien forderten daraufhin von der Regierung die Ausweisung des Botschafters Guis \u2013 bislang ohne Erfolg.<\/p>\n
Kanada <\/p>\n
Auch die Eskalation im kanadisch-chinesischen Verh\u00e4ltnis begann mit einer Festnahme \u2013 allerdings mit der Festnahme einer Chinesin. Ende 2018 wurde Meng Wanzhou in Vancouver festgenommen, die damalige Finanzchefin des chinesischen Netzwerkausr\u00fcsters Huawei. Meng wurde aufgrund eines Auslieferungsantrages der US-Justiz festgenommen. Washington wirft ihr illegale Gesch\u00e4fte mit Iran vor. Die Chinesin ist nicht im Gef\u00e4ngnis, sondern auf Kaution frei. F\u00fcr die Dauer ihres Verfahrens, das inzwischen l\u00e4uft, muss sie aber eine Fu\u00dffessel tragen. China bezeichnet das, was aus kanadischer und amerikanischer Sicht ein rechtsstaatliches Verfahren ist, als „Verletzung der Menschenrechte“.<\/p>\n
Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou auf dem Weg zum Gericht: Sie steht in Kanada unter Hausarrest. (Quelle: ZUMA Press\/imago images)<\/p>\n
Nur wenige Tage nach Mengs Festnahme in Kanada wurden dann in China zwei M\u00e4nner festgenommen: der fr\u00fchere Diplomat Michael Kovrig und der Gesch\u00e4ftsmann Michael Spavor. Peking bestreitet, dass die F\u00e4lle zusammenh\u00e4ngen, aber jedem Beobachter ist klar: Spavor und Kovrig sind v\u00f6llig unbeteiligte Geiseln, mit denen Mengs Freilassung erpresst werden soll.<\/p>\n
Seit M\u00e4rz wird den beiden Kanadiern in China \u2013 unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit \u2013 der Prozess gemacht. Derzeit ist nicht einmal klar, was Peking den M\u00e4nnern \u00fcberhaupt vorwirft. Ein hartes Urteil k\u00f6nnte die Beziehungen vollends eskalieren lassen. Denn inzwischen hat auch das kanadische Parlament seine Haltung zu den Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang \u00fcberarbeitet: Es bezeichnet sie nunmehr als „Genozid“.<\/p>\n
Australien <\/p>\n
China hat derzeit zu einer ganzen Reihe von L\u00e4ndern ein desastr\u00f6ses Verh\u00e4ltnis. Aber das desastr\u00f6seste Verh\u00e4ltnis hat es wahrscheinlich mit Australien. Seit Anfang des vergangenen Jahres eskaliert es auf dramatische Weise.<\/p>\n
Im Zuge der Corona-Pandemie, die in China ausgebrochen war, forderte Australien eine unabh\u00e4ngige Untersuchung. In Peking, wo der Ausbruch anfangs noch vertuscht wurde, stie\u00df das auf Emp\u00f6rung. „Australien ist immer da und macht \u00c4rger“, schrieb Hu Xijin, Chefredakteur des Propagandablatts „Global Times“, auf Weibo, einer chinesischen Plattform: „Es ist ein bisschen wie Kaugummi, der an der Sohle von Chinas Schuhen klebt. Manchmal muss man einen Stein finden, um ihn abzureiben.“<\/p>\n
WHO-Ermittler in Wuhan: Mit kaum einem anderen Land hat sich China \u00fcber den Ursprung des Virus so sehr gestritten wie mit Australien. (Quelle: Kyodo News\/imago images)<\/p>\n
Im Sommer begann die Volksrepublik, australische Importe mit Strafz\u00f6llen zu belegen. Sie f\u00fchrte etwa Z\u00f6lle auf Rindfleisch und Kohle ein, dann auch auf Wein. Auch fingen die Beh\u00f6rden an, australische Korrespondenten unter Druck zu setzen. Im September verlie\u00dfen die letzten beiden in China verbliebenen Journalisten, Bill Birtles und Mike Smith, fluchtartig das Land \u2013 nachdem sie zuvor von chinesischen Sicherheitskr\u00e4ften festgesetzt worden waren.<\/p>\n
Auch wurde im September Cheng Lei festgenommen, eine Journalistin, die in China geboren wurde, aber die australische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. Cheng arbeitete zuletzt f\u00fcr den chinesischen Propagandasender CGTN in Peking. Erst sechs Monate nach ihrer Festnahme, im Februar 2021, wurde ihre Haft offiziell best\u00e4tigt. Der Frau werde vorgeworfen, chinesische Staatsgeheimnisse ans Ausland weitergegeben zu haben, hie\u00df es.<\/p>\n
Auch das chinesische Au\u00dfenministerium hat es auf Canberra abgesehen. Als die australische Regierung im vergangenen November Kriegsverbrechen in Afghanistan einr\u00e4umte, postete ein Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums auf Twitter eine Fotomontage, die einen grinsenden australischen Soldaten zeigt, der einem afghanischen Kind ein blut\u00fcberstr\u00f6mtes Messer an die Kehle dr\u00fcckt. „Hab keine Angst. Wir kommen, um dir Frieden zu bringen“, steht unter der Montage. Die Montage rief den australischen Premier auf den Plan. Im Fernsehen nannte Scott Morrison sie „zutiefst beleidigend“.<\/p>\n
Beobachter gehen davon aus, dass Peking an Canberra ein Exempel statuieren m\u00f6chte. Die Volksrepublik betrachtet den Pazifik als ihr Einflussgebiet. Mit Australien liegt dort aber eine liberale Demokratie, die zu den engsten Partnern der USA geh\u00f6rt.<\/p>\n