Misbah Khan (l., Die Gr\u00fcnen), Malu Dreyer (m., SPD), Daniela Schmitt (FDP): Die drei Parteien sind sich offenbar einig geworden. (Quelle: Rainer Unkel\/imago images) <\/p>\n
Mitte M\u00e4rz wurde in Rheinland-Pfalz der Landtag gew\u00e4hlt. Seitdem sprachen die Parteien \u00fcber m\u00f6gliche Koalitionen f\u00fcr die Regierung. Nun gab es einen Durchbruch.<\/p>\n
Mehr als f\u00fcnf Wochen nach Beginn der\u00a0Koalitionsverhandlungen\u00a0in\u00a0Rheinland-Pfalz\u00a0haben sich SPD, Gr\u00fcne und FDP auf eine Neuauflage ihres Regierungsb\u00fcndnisses geeinigt. Die am 23. M\u00e4rz aufgenommenen\u00a0Koalitionsverhandlungen\u00a0sind abgeschlossen. „Wir wollen f\u00fcnf Jahre weiter regieren“, sagte Ministerpr\u00e4sidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Mainz.<\/p>\n
Die Verhandlungen seien im Hinblick auf die Corona-Pandemie ein „Kraftakt“ gewesen. Jede Partei habe sich einen thematischen Schwerpunkt gesetzt. Drei Themen sollten nun ressort\u00fcbergreifend angegangen werden: So soll Rheinland-Pfalz f\u00fchrender Biotechnologiestandort werden. Dar\u00fcber hinaus planen die Parteien, das Land klimaneutral zu machen und Innenst\u00e4dte der Zukunft zu schaffen.<\/p>\n
Neugestaltung der Ministerien <\/p>\n
Die Ressorts werden neu zugeschnitten, wie Dreyer ank\u00fcndigte. So soll beispielsweise das Arbeitsministerium zus\u00e4tzlich die Themen Transformation und Digitalisierung \u00fcbernehmen. Daf\u00fcr wird der Teilbereich Gesundheit aus diesem Ministerium in ein eigenes Ressort ausgegliedert. Das neue Gesundheitsministerium soll auch den Bereich der Wissenschaft \u00fcbernehmen. Wer an der Spitze der Ministerien stehen soll, lie\u00dfen die Koalitionspartner am Freitag zun\u00e4chst offen.<\/p>\n
SPD, Gr\u00fcne und FDP werden am 6. Mai auf getrennten Parteitagen \u00fcber den neuen Koalitionsvertrag abstimmen.<\/p>\n
Ihr erstes Regierungsb\u00fcndnis hatten die drei Parteien 2016 geschlossen. Bei der Landtagswahl am 14. M\u00e4rz erhielten sie erneut eine Mehrheit der Mandate. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai soll Ministerpr\u00e4sidentin Dreyer erneut zur Regierungschefin gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n