Russland will k\u00fcnftig acht ranghohe Politiker nicht mehr einreisen lassen, die EU reagiert emp\u00f6rt. Nun soll der russische Botschafter Rede und Antwort stehen.\u00a0<\/p>\n
Die EU hat wegen der\u00a0Einreiseverbote\u00a0gegen\u00a0acht ranghohe Politiker und andere Funktionstr\u00e4ger den\u00a0russischen\u00a0Botschafter\u00a0einbestellt. „Wir werden ihm \u00fcbermitteln, dass wir diese Entscheidung scharf verurteilen und zur\u00fcckweisen“, sagte\u00a0ein\u00a0Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Dienstes der EU am Montag in\u00a0Br\u00fcssel. F\u00fcr die\u00a0Sanktionen\u00a0gebe es keinerlei rechtliche Erkl\u00e4rung. Sie seien grundlos und „offensichtlich sehr politisch motiviert“.<\/p>\n
Von den am Freitag bekannt gegebenen Ma\u00dfnahmen sind EU-Parlamentspr\u00e4sident David Sassoli, die Vize-Kommissionspr\u00e4sidentin V\u011bra Jourov\u00e1 und der f\u00fcr den Fall Nawalny zust\u00e4ndige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen. Zudem darf unter anderen auch der Berliner Oberstaatsanwalt J\u00f6rg Raupach nicht mehr\u00a0nach\u00a0Russland reisen.<\/p>\n
Russland begr\u00fcndete Einreisesperre mit zuvor verh\u00e4ngten EU-Sanktionen <\/p>\n
Das Au\u00dfenministerium in Moskau begr\u00fcndete die\u00a0Einreisesperren mit den aus seiner Sicht unbegr\u00fcndeten EU-Sanktionen\u00a0gegen\u00a0russische Funktion\u00e4re. Sie waren im M\u00e4rz in Reaktion auf die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erlassen worden. Den deutschen Beh\u00f6rden wirft Russland zudem vor, Rechtshilfegesuche russischer Ermittler angeblich nicht ausreichend beantwortet zu haben.<\/p>\n
Die Sprecherin des Au\u00dfenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte am Montag im Staatsfernsehen, Russland habe diesen „Sanktionskrieg“ nicht begonnen. Aber man sei jederzeit zu\u00a0einem Entgegenkommen bereit, „um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann“.\u00a0Eine Eskalation der\u00a0Sanktionen\u00a0habe komplexe negative Auswirkungen auf die russische und die westliche Wirtschaft, sagte Sacharowa.<\/p>\n
Das Gespr\u00e4ch mit dem\u00a0russischen\u00a0EU-Botschafter\u00a0sollte\u00a0nach\u00a0Angaben des Sprechers am\u00a0Nachmittag stattfinden und von den Generalsekret\u00e4ren der EU-Kommission und des Ausw\u00e4rtigen Dienstes gef\u00fchrt werden.<\/p>\n