Die Unabh\u00e4ngigkeitspartei der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Parlamentswahl gewonnen. Nun will sie ihr W\u00e4hlerversprechen einl\u00f6sen\u00a0\u2013 und \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes abstimmen lassen.<\/p>\n
Mit einem klaren Erfolg der Nationalisten bei der Parlamentswahl hat ein erbittertes Ringen um eine neue Volksabstimmung \u00fcber Schottlands Unabh\u00e4ngigkeit von Gro\u00dfbritannien begonnen. Regierungschefin Nicola Sturgeon lieferte sich am Sonntag mit der Regierung in London ein emotionales Fernduell um die Deutungshoheit. Als Termin f\u00fcr ein neues Referendum ist 2022 im Gespr\u00e4ch. Damit verbunden w\u00e4re auch die Frage, ob Schottland in die Europ\u00e4ische Union zur\u00fcckkehrt\u00a0\u2013\u00a0ohne die anderen Landesteile des Vereinigten K\u00f6nigreichs.<\/p>\n
Wer eine Abstimmung blockiere, ignoriere den demokratischen Willen der Schotten, sagte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) der BBC. Der britische Staatsminister Michael Gove sagte hingegen im Sender Sky News, die Frage eines Referendums stelle sich derzeit nicht. Der britische Premierminister Boris Johnson, der auch f\u00fcr England steht, lud Sturgeon zu einem Krisengipfel mit den Spitzen der anderen Landesteile Wales und Nordirland ein, um gemeinsam das Vereinigte K\u00f6nigreich voranzutreiben.<\/p>\n
Gove verwies darauf, dass die SNP bei der Wahl die erhoffte absolute Mehrheit im Parlament verpasste. Eine klare Aussage, ob London ein Referendum verbieten w\u00fcrde, vermied Johnsons Vertrauter jedoch. „Wenn wir in Debatten \u00fcber Referenden und Verfassungen verwickelt werden, lenken wir die Aufmerksamkeit von den Themen ab, die f\u00fcr die Menschen in Schottland und im gesamten Vereinigten K\u00f6nigreich am wichtigsten sind.“<\/p>\n
Sturgeon: „Es ist der Wille des Landes“ <\/p>\n
Die SNP hatte bei der Wahl am Donnerstag 64 Mandate gewonnen\u00a0\u2013eines weniger als f\u00fcr die absolute Mehrheit n\u00f6tig. Gemeinsam mit den Gr\u00fcnen, die ebenfalls f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und die R\u00fcckkehr in die\u00a0EU\u00a0eintreten, kommen die Bef\u00fcrworter einer Losl\u00f6sung von Gro\u00dfbritannien aber auf eine komfortable Mehrheit von 72 der 129 Sitze.<\/p>\n
Darauf verwies auch Sturgeon. „Es ist der Wille des Landes“, betonte sie mit Blick auf die Unabh\u00e4ngigkeit. Notfalls werde sie vor Gericht ziehen. Ohne Zustimmung aus London w\u00e4re ein Referendum nach Ansicht der meisten Experten nicht rechtens. Sturgeon sagte weiter: „Die einzigen Menschen, die \u00fcber die Zukunft Schottlands entscheiden k\u00f6nnen, sind die Schotten.“ Wenn London diesen Willen blockiere, handele es sich beim Vereinigten K\u00f6nigreich nicht mehr um eine Union aus Zustimmung, sondern aus Zwang. Ihr Vize John Swinney assistierte: „Boris Johnson ist nicht irgendeine Art Lehensherr von Schottland.“<\/p>\n
Die Wahl galt als Stimmungstest f\u00fcr den Wunsch nach Unabh\u00e4ngigkeit. F\u00fcr die SNP ist es der vierte Wahlsieg in Folge. Im Vergleich zur vorigen Abstimmung 2016 konnte sie drei zus\u00e4tzliche Direktmandate erobern und erhielt insgesamt 47,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 63 Prozent so hoch wie nie zuvor.<\/p>\n
Stuegeon zu Johnson:\u00a0„Lasst die Speichelleckerei“ <\/p>\n
Sturgeon deutete an, dass es gleich n\u00e4chstes Jahr zum Referendum kommen k\u00f6nnte. Ein Gesetzentwurf liegt daf\u00fcr bereits in der Schublade. Sie schlie\u00dfe nicht aus, dass die entsprechende Gesetzgebung „Anfang kommenden Jahres“ eingebracht werde.<\/p>\n
Der Ball liegt nun bei Johnson. Der konservative Premierminister warb f\u00fcr die Union. „Es ist meine leidenschaftliche \u00dcberzeugung, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten K\u00f6nigreich und besonders der Menschen in Schottland am besten geholfen ist, wenn wir zusammen arbeiten“, schrieb Johnson in einem Brief an Sturgeon. Dies habe sich besonders in der Corona-Pandemie gezeigt. „Das ist Team Vereinigtes K\u00f6nigreich in Aktion.“ Erwartet wird, dass London nun Milliarden Pfund in die schottische Wirtschaft pumpen wird\u00a0\u2013\u00a0in einem Versuch, die Stimmung zugunsten des K\u00f6nigreichs zu verbessern.<\/p>\n
In der Corona-Krise erkl\u00e4rte sich Sturgeon zu weiterer Zusammenarbeit bereit. Johnsons Charmeoffensive lie\u00df sie aber abblitzen mit den\u00a0Worten: „Lasst die Speichelleckerei, zeigt einfach Respekt.“ Von den 5,5 Millionen Schotten haben viele den Eindruck, aus London vernachl\u00e4ssigt zu werden. Johnson ist geradezu verhasst.<\/p>\n
Das l\u00e4sst sich aus dem Wahlergebnis schlussfolgern <\/p>\n
Die britische Regierung betont, die Unabh\u00e4ngigkeitsfrage sei bereits im Referendum 2014 gekl\u00e4rt worden. Damals hatten 55 Prozent der Schotten f\u00fcr einen Verbleib gestimmt. Die SNP hingegen argumentiert, dass sich die Ausgangslage durch den Brexit ver\u00e4ndert habe. Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum 2016 einen EU-Austritt mehrheitlich abgelehnt, wurden aber \u00fcberstimmt.<\/p>\n
Johnson lehnte eine neue Volksbefragung abermals als „unverantwortlich und r\u00fccksichtslos“ ab. Sollte es doch dazu kommen, erwarten Experten eine knappe Entscheidung. „Die einzige sichere Schlussfolgerung, die man aus diesem Wahlergebnis ziehen kann, ist, dass Schottland in der Verfassungsfrage tats\u00e4chlich gespalten ist“, kommentierte der Politikwissenschaftler John Curtice.<\/p>\n