Nach antisemitischen Demonstrationen fordern Politiker h\u00e4rteres Durchgreifen gegen T\u00e4ter.\u00a0Die Justiz sagt: Wir tun schon alles. Doch eine J\u00fcdin findet, das seien alles leere Versprechen.<\/p>\n
Unter den Schuhen knirscht zerbrochenes Glas, hasserf\u00fcllte Menschen rufen antisemitische Parolen und halten Plakate in die Luft, auf denen anti-israelische Parolen stehen. Der Fr\u00fchling 2021 beginnt in Deutschland nicht sommerlich warm, sondern politisch k\u00fchl.<\/p>\n
Judith Reznik ist 20 Jahre alt, wurde in Berlin geboren, ist Studentin und J\u00fcdin. Sie tr\u00e4gt sichtbar eine Kette mit einem Davidstern um den Hals. Am Sonntag ist sie deshalb in einem U-Bahnhof in Berlin angefeindet worden. „Juden hier raus“ rief ihr ein Mann entgegen, als sie gerade aus der Bahn stieg. „Da war ich so perplex, dass ich nur ‚Bitte?‘ gefragt habe“, erz\u00e4hlt sie t-online. Die Antwort des Mannes sei ein h\u00e4misches Grinsen gewesen.<\/p>\n
Nach antisemitischen Vorf\u00e4llen bei Demonstrationen in ganz Deutschland haben Spitzenpolitiker am Wochenende sch\u00e4rfere Konsequenzen gefordert. Innenminister Horst Seehofer erkl\u00e4rte etwa, man werde mit „voller H\u00e4rte“ gegen antisemitischen Hass vorgehen.<\/p>\n
Aber was hei\u00dft das genau? Wird ein neues Gesetz entwickelt, das Taten mit antisemitischem Hintergrund st\u00e4rker ahndet? Konkrete Aussagen dazu gibt es nicht. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, arbeitet an einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Auf eine Anfrage von t-online, was diese beinhalten solle und welche konkreten Vorschl\u00e4ge es gebe, reagierte er nicht.<\/p>\n
59 Festnahmen in Berlin <\/p>\n
Die schwersten Krawalle hatte es am Samstag in Berlin gegeben. Von 150 Menschen sei die Identit\u00e4t aufgenommen, 59 seien verhaftet worden, erkl\u00e4rt ein Sprecher der Berliner Polizei t-online. Zu den Vorw\u00fcrfen gegen diese Menschen z\u00e4hlen Verst\u00f6\u00dfe gegen das Infektionsschutzgesetz, aber auch gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung. „Ob dann eine Strafanzeige aufgenommen wurde oder eine Ordnungswidrigkeit festgestellt wurde, war von Fall zu Fall verschieden“, so der Pressesprecher. Was aufgenommen wurde, werde an Staatsanwaltschaft oder das zust\u00e4ndige Gesundheitsamt weitergegeben.<\/p>\n
„J\u00fcdinnen und Juden in Deutschland haben das Vertrauen in den Staat verloren“, sagt Judith Reznik. Nach der antisemitischen Beleidigung im U-Bahnhof sah sie auf dem Weg nach Hause auch noch ein angespr\u00fchtes Hakenkreuz auf einem Altkleidercontainer. Normalit\u00e4t in Deutschland? „Ruhig und sicher war es nie\u201c, auch nicht 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. F\u00fcr Juden in Deutschland sei es selbstverst\u00e4ndlich, den Davidstern in bestimmten Gegenden nicht offen zu zeigen. „Es wird im Moment f\u00fcr alle angsteinfl\u00f6\u00dfender“, beobachtet die Studentin.<\/p>\n
Was bringt die Strafverfolgung von Taten wie diesen, wenn sie doch immer wieder geschehen? Martin Steltner, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, ist nicht bekannt, dass es zu schwerwiegenden antisemitischen \u00dcbergriffen in Berlin gekommen ist.<\/p>\n
Er ist sich sicher, dass konsequente Strafen etwas bringen und vor allem Mitl\u00e4ufer zum Nachdenken bewegen k\u00f6nnen. „Es ist eine grunds\u00e4tzliche Frage, ob Strafverfolgung solche Taten verhindern kann. Straftaten m\u00fcssen f\u00fcr eine Verurteilung genau dokumentiert und beweisbar sein.“ Steltner sagt zu den Demonstrationen am Wochenende: „Diese Bilder aus Deutschland sind peinlich.“ Volksverhetzung sei ein Meinungs\u00e4u\u00dferungsdelikt, das auch konsequent geahndet werde. Aber er stellt auch klar: „Aufgabe der Strafjustiz ist nicht die politische Gestaltung und nur mittelbar der Schutz vor zuk\u00fcnftigen Straftaten. Aufgabe der Strafjustiz ist die Aufkl\u00e4rung und Verfolgung bereits begangener Straftaten.“<\/p>\n
Antisemitismusbeauftragte: „Im Rahmen des Gesetzes k\u00f6nnen wir handeln“ <\/p>\n
Die Bundesregierung hat schon vor mehr als 20 Jahren eine Fachabteilung f\u00fcr Hasskriminalit\u00e4t gegr\u00fcndet. Seit September 2019 gibt es in der Generalstaatsanwaltschaft eine Antisemitismusbeauftragte.\u00a0Claudia Vanoni kennt die antisemitischen \u00dcbergriffe der vergangenen Jahre genau. „Es gibt in Deutschland den Straftatbestand der Volksverhetzung. Das ist in anderen L\u00e4ndern, wie etwa in den USA, nicht so“, erkl\u00e4rt sie. Bei Straftaten wie zum Beispiel einer K\u00f6rperverletzung spiele ein antisemitisches Motiv bei der Strafzumessung eine erhebliche Rolle. „Das Gesetz legt den Strafrahmen fest, und in diesem Rahmen kann die Justiz handeln“, sagt sie t-online.<\/p>\n
Begeht ein jugendlicher oder heranwachsender Mensch eine antisemitische Straftat, so kann das Gericht erzieherisch auf ihn einwirken und ihn zum Beispiel zur Teilnahme an einem Bildungsprogramm zum Thema Antisemitismus verpflichten. Bei erwachsenen Menschen sind solche Weisungen nur eingeschr\u00e4nkt bei Verh\u00e4ngung von Bew\u00e4hrungsstrafen m\u00f6glich. Vanoni ist sich sicher: „Wir haben gute M\u00f6glichkeiten, antisemitische Straftaten angemessen zu ahnden.“<\/p>\n
Weniger Teilnehmer: Pro-Israel-Demonstration auf dem Potsdamer Platz in Berlin am 15. Mai. (Quelle: Elmenthaler\/imago images)<\/p>\n
Bei vielen Taten, die etwa anonym im Internet begangen werden, sei es jedoch schwer, den wahren T\u00e4ter zu ermitteln. Etwas, das auch die J\u00fcdin Judith Reznik schon oft erlebt hat. „Durch soziale Medien ist Antisemitismus gesellschaftsf\u00e4higer geworden. Viele Taten bleiben unentdeckt“, sagt sie. Viele Menschen w\u00fcrden au\u00dferdem falsche Informationen verbreiten, ohne die Quelle zu hinterfragen. Reznik wei\u00df auch aus ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld, dass viele \u00dcbergriffe nicht zu einer Anzeige gebracht w\u00fcrden, weil die Meinung vorherrsche, dass es ohnehin nichts bringe.<\/p>\n
Die Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft will genau mit diesem Bild aufr\u00e4umen. „Wir wollen diesem Eindruck entgegenwirken, wir gehen mit aller Konsequenz gegen solche Straftaten vor“, sagt sie. Bei dem Straftatbestand der Volksverhetzung drohen etwa bis zu f\u00fcnf Jahre Freiheitsstrafe, es komme aber dabei auf den einzelnen Fall und die Umst\u00e4nde an.<\/p>\n
Expertin f\u00fcr Radikalisierung: „H\u00e4rtere Bestrafungen \u00e4ndern nichts“ <\/p>\n
Was fordern die Politiker also genau? „H\u00e4rtere Bestrafungen \u00e4ndern nichts“, findet Claudia Dantschke. Sie ist Expertin f\u00fcr islamistische und dschihadistische Radikalisierung und Deradikalisierung, leitet au\u00dferdem die Beratungsstelle „Gr\u00fcner Vogel“. Diese geh\u00f6rt zum Netzwerk der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF). „Mit dem Strafrecht kommt man einer L\u00f6sung nicht n\u00e4her. So richtig es einerseits ist, deutliche Zeichen zu setzen. H\u00e4rtere Bestrafung \u00e4ndert nichts: In der Szene steigt der Status derjenigen noch, die bestraft werden, die sich als M\u00e4rtyrer pr\u00e4sentieren“, sagt sie t-online. „Wir wissen das seit vielen Jahren, wir sehen ja keine neue Entwicklung aktuell. Jetzt w\u00e4re der Moment gekommen, wo wir st\u00e4rker handeln m\u00fcssen, wo wir versuchen m\u00fcssen, wirkungsvoll an die Jugendlichen ranzukommen, in Schulen und Jugendeinrichtungen, aber auch an Eltern.“<\/p>\n
Protest in Berlin: Tausende Menschen demonstrierten und riefen zum „Boykott Israels“ auf. (Quelle: future image\/imago images)<\/p>\n
Attacken gegen Juden seien nie akzeptabel, aber es brauche verschiedene Ansprachen. F\u00fcr Menschen mit pal\u00e4stinensischem Hintergrund, die famili\u00e4re Beziehungen und eigene Fluchterfahrungen h\u00e4tten, brauche es einen Ansatz. „Und es braucht einen anderen Ansatz bei T\u00fcrken, die darauf anspringen, wenn der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan Bilder aus Gaza nutzt, um grundierten Israelhass abzurufen und zu n\u00e4hren, weil er von innenpolitischen Problemen ablenken will“, erkl\u00e4rt Dantschke t-online.<\/p>\n
Sch\u00e4uble: Demo-Bilder sind „unertr\u00e4glich“ <\/p>\n
Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Sch\u00e4uble nannte die Bilder vom Wochenende „unertr\u00e4glich“. Nat\u00fcrlich d\u00fcrfe man die Politik Israels scharf kritisieren und dagegen laut protestieren\u00a0\u2013 „aber f\u00fcr Antisemitismus, Hass und Gewalt gibt es keine Begr\u00fcndung“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Deshalb brauche es „die ganze rechtsstaatliche H\u00e4rte gegen Gewaltt\u00e4ter, und es braucht den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Schutz f\u00fcr die j\u00fcdischen Gemeinden und Einrichtungen“, betonte der Bundestagspr\u00e4sident. Er mahnte zugleich: „Wer sich in seinem Protest nicht eindeutig davon abgrenzt, wenn das Existenzrecht Israels angegriffen wird, macht sich mitschuldig.“<\/p>\n
Judith Reznik ist sich sicher: „Antisemitismus in Deutschland war nie weg.“ Sie w\u00fcnscht sich, dass die Politik das Thema noch ernster nimmt und leere Phrasen wie „das ist ein Angriff auf uns alle“ sein l\u00e4sst. Das sei es keineswegs.<\/p>\n