Keine Kinderarbeit bei globalen Zulieferern deutscher Unternehmen: Daf\u00fcr will die Koalition mit einem neuen Gesetz sorgen. Doch bei der Union wird gebremst, Firmen sollen aus der Haftung raus. Die Opposition warnt.<\/p>\n
Die Koalition hat das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten quasi in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. In der Anh\u00f6rung zu dem Gesetzentwurf seien noch Fragen der Unternehmenshaftung aufgeworfen worden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. „Die werden jetzt noch inhaltlich bewertet und diskutiert.“<\/p>\n
Wie es in Koalitionskreisen hie\u00df, sahen Unionsabgeordnete noch Diskussionsbedarf. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte:\u00a0„Wir haben lange verhandelt in der Bundesregierung und L\u00f6sungen gefunden.“ Er sagte:\u00a0„Wenn der Koalitionspartner noch zwei, drei Tage l\u00e4nger braucht, ist das nicht dramatisch, das kommt vor.“ Bei den Verhandlungen zwischen Arbeits-, Entwicklungs- und Wirtschaftsministerium seien auch die Regierungsfraktionen eingebunden gewesen. Das Gesetz m\u00fcsse kommen. „Alles andere w\u00e4re nicht redlich.“<\/p>\n
Zeit f\u00fcr Beschluss dr\u00e4ngt <\/p>\n
Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerst\u00f6rung bei der globalen Produktion von Waren sollen durch das Gesetz einged\u00e4mmt werden. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hie\u00df es in Unionskreisen, dass eine zivilrechtliche Haftung ausgeschlossen werden m\u00fcsse. Eine solche w\u00fcrde etwa greifen, wenn Unternehmen wissentlich\u00a0Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen haben.<\/p>\n
Nach dieser Woche sind noch zwei weitere Sitzungswochen des Bundestags geplant, in der das Gesetz nach jetzigem Plan verabschiedet werden k\u00f6nnte. Dann folgen die Sommerpause, die hei\u00dfe Phase des Bundestagswahlkampfs und das Ende der Legislaturperiode.<\/p>\n
Unternehmen sollen Missst\u00e4nde beseitigen, verpflichtend <\/p>\n
Von 2023 an sollen Firmen mit mindestens 3.000 Besch\u00e4ftigten ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein. Ab dem Jahr 2024 kommen alle Unternehmen mit mindestens 1.000 Besch\u00e4ftigten dazu. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, f\u00fcr Abhilfe zu sorgen.<\/p>\n
Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften die M\u00f6glichkeit bekommen, Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten, wenn es Verst\u00f6\u00dfe gegen Standards in Lieferketten gibt und der Betroffene zustimmt. Bisher konnten Gesch\u00e4digte selbst klagen, was aber in der Praxis an den Lebensumst\u00e4nden scheiterte.<\/p>\n
Wirtschaft warnt vor Sch\u00e4den, Initiative widerspricht <\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA), Rainer Dulger, sprach angesichts der geplanten Verpflichtung der Unternehmen, Verantwortung f\u00fcr die Lieferketten zu \u00fcbernehmen, von einer „objektiven Unm\u00f6glichkeit“. BDA-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Kampeter erl\u00e4uterte, den Unternehmen werde mehr zugetraut als staatlichen Stellen. Es drohe eine R\u00fcckgang von Investitionen im Ausland.<\/p>\n
Die Initiative Lieferkettengesetz, die von zahlreichen Organisationen wie „Brot f\u00fcr die Welt“, Misereor oder dem WWF Deutschland getragen wird, widerspricht der Darstellung der BDA, Unternehmen m\u00fcssten f\u00fcr ein Fehlverhalten von Dritten\u00a0geradestehen. „Eine Haftung m\u00fcssen Unternehmen nur bef\u00fcrchten, wenn sie ihre eigenen Sorgfaltspflichten verletzt haben und dadurch kausal ein Schaden entstanden ist, der vorhersehbar und\u00a0vermeidbar war“, hei\u00dft es in einer Ver\u00f6ffentlichung der Initiative aus dem September. Eine Klagewelle drohe nicht.<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte:\u00a0„Man kann nur an die Union appellieren, dass sie aufh\u00f6ren soll, sich dem lobbyistischen Druck zu beugen.“ Der Obmann der Linken im Ausschuss f\u00fcr Menschenrechte, Michel Brandt, sagte:\u00a0„Um Unternehmen vor jeglicher Haftung durch das Lieferkettengesetz zu sch\u00fctzen, stellt die Koalition das gesamte Vorhaben kurz vor Ende der Legislaturperiode in Frage.“<\/p>\n