Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpr\u00e4sidenten war eine der gr\u00f6\u00dften Aufreger der deutschen Politik. Eigentlich soll es bald Neuwahlen geben. Doch vier CDU-Politiker k\u00f6nnten das verhindern.<\/p>\n
\u00dcberraschung in Th\u00fcringen – So reagieren H\u00f6cke und Mohring<\/p>\n
\u00dcberraschung in Th\u00fcringenSo reagieren H\u00f6cke und Mohring<\/p>\n
Der FDP-Politiker Kemmerich hat sich mit Unterst\u00fctzung der AfD zum Ministerpr\u00e4sidenten Th\u00fcringens w\u00e4hlen lassen. Die Spitzenpolitiker der Parteien nahmen nach der Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten Stellung.\u00a0mehr<\/p>\n
Die f\u00fcr den 19. Juli geplante Aufl\u00f6sung des Th\u00fcringer Landtags steht auf der Kippe \u2013 die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit k\u00f6nnte knapp verfehlt werden. F\u00fcr Aufregung sorgte am Mittwoch in Erfurt eine Erkl\u00e4rung von vier Abgeordneten der CDU-Fraktion. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, machen sie deutlich, dass sie nicht f\u00fcr die Selbstaufl\u00f6sung des Parlaments stimmen wollen. Bleiben sie bei ihrer Haltung, w\u00e4re der Weg f\u00fcr die am 26. September geplante Landtagswahl in\u00a0Th\u00fcringen\u00a0versperrt.<\/p>\n
Auf den Neuwahltermin zusammen mit der Bundestagswahl hatten sich die Spitzen von Linke, SPD, Gr\u00fcnen und CDU vor einigen Wochen verst\u00e4ndigt. Die vier Abtr\u00fcnnigen setzen mit ihrer Haltung die CDU-Spitze mit Fraktionschef Mario Voigt und Landeschef Christian Hirte, die f\u00fcr eine Neuwahl wirbt, unter Druck. Sie w\u00fcrden „weder einen Antrag zur Selbstaufl\u00f6sung unterschreiben noch einen solchen Antrag im Parlament unsere Stimme geben“, erkl\u00e4rten die vier \u2013 allesamt langj\u00e4hrige Parlamentarier. Zuerst hatte die Tageszeitung „Freies Wort“ \u00fcber ihre Entscheidung berichtet.<\/p>\n
Diskussion hinter den Kulissen <\/p>\n
Nach einer Sitzung berichtete die Fraktion am Mittwoch \u00fcber eine erneute Probeabstimmung: 20 der 21 CDU-Abgeordneten h\u00e4tten sich beteiligt. Drei Abgeordnete votierten gegen eine Selbstaufl\u00f6sung des Landtags. Allerdings war eine der vier Abtr\u00fcnnigen nach dpa-Informationen krankheitsbedingt bei der Abstimmung nicht dabei.<\/p>\n
Hinter den Kulissen soll in der Fraktion heftig diskutiert worden sein. Eines der Argumente: W\u00fcrde die CDU der Landtagsaufl\u00f6sung und damit einer Neuwahl nicht zustimmen, k\u00f6nnte sie wieder zur Getriebenen der AfD mit ihrem Fraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke werden. Offiziell erkl\u00e4rten Voigt und Hirte: Ziel der CDU sei es, Rot-Rot-Gr\u00fcn zu beenden \u2013 und nicht im Amt zu halten. „Das Land braucht Neuwahlen.“<\/p>\n
Skandal um Wahl von Thomas Kemmerich <\/p>\n
Im Raum steht aber auch der Tabubruch von 2020, an den die Fraktionschefs von Linke, SPD und Gr\u00fcnen erinnerten und an Voigt appellierten, f\u00fcr Klarheit zu sorgen. „Die Neuwahl wird nicht an fehlenden Stimmen aus unseren Fraktionen scheitern“, erkl\u00e4rten die Fraktionschefs Steffen Dittes (Linke), Matthias Hey (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (Gr\u00fcne).<\/p>\n
Th\u00fcringen\u00a0war Anfang 2020 in eine schwere Regierungskrise nach der Wahl von Kurzzeit-Ministerpr\u00e4sident Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gest\u00fcrzt. Mehr dazu hier. Erstmals hatte die AfD ma\u00dfgeblich die Wahl eines Ministerpr\u00e4sidenten in Deutschland beeinflusst. Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte sich danach mit der rot-rot-gr\u00fcnen Minderheitskoalition von Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) auf eine vorgezogene Landtagswahl verst\u00e4ndigt \u2013 in der Hoffnung auf klare Mehrheiten im Parlament. Regul\u00e4r w\u00fcrde der Landtag erst 2024 neu gew\u00e4hlt.<\/p>\n
W\u00e4hlerwille w\u00fcrde fehlen <\/p>\n
In der Erkl\u00e4rung der vier CDU-Parlamentarier hei\u00dft es unter anderem, seit der Verabschiedung des Landesetats f\u00fcr 2021 h\u00e4tten sie ihre „Bedenken gegen eine Selbstaufl\u00f6sung hervorgebracht und klar kommuniziert, dass wir diesen Weg nicht gehen werden“. Weiter hei\u00dft es: „Mehrfache Abstimmungen in unserer Fraktion seit Januar 2021 belegen, dass es zu keinem Zeitpunkt eine notwendige Zweidrittelmehrheit gegeben hat.“ Und auch ein gewichtiger Grund f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Landtags entgegen dem W\u00e4hlerwillen fehle \u2013 schlie\u00dflich gehe die Landesregierung seit \u00fcber einem Jahr ihren Gesch\u00e4ften nach.<\/p>\n
Linke, SPD und Gr\u00fcne verf\u00fcgen im Landtag in Erfurt \u00fcber 42 Stimmen, die CDU \u00fcber 21. F\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Parlaments m\u00fcssten mindestens 60 der insgesamt 90 Abgeordneten stimmen. Bliebe es bei der Haltung der vier CDU-Abgeordneten, fehlte eine Stimme. FDP und AfD wollen nach bisherigen Angaben eine Landtagsaufl\u00f6sung nicht aktiv betreiben.<\/p>\n