Annalena Baerbock ist \u00fcber die hohen Anspr\u00fcche der Gr\u00fcnen gestolpert. Sie hat 25.000 Euro Eink\u00fcnfte erst nachtr\u00e4glich beim Bundestag gemeldet. Wird das jetzt zu einem Problem im Wahlkampf? Ein Pro und Kontra.<\/p>\n
Das Eingest\u00e4ndnis der gr\u00fcnen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, sie habe Bonuszahlungen ihrer Partei in H\u00f6he von 25.000 Euro erst nachtr\u00e4glich an die Bundestagsverwaltung gemeldet, hat f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Baerbocks Fehler war ein gefundenes Fressen f\u00fcr ihre Mitbewerber: Insbesondere die Union warf ihr Doppelmoral vor. Nachdem nun mit Cem \u00d6zdemir ein weiterer prominenter Gr\u00fcner 20.500 Euro nachgemeldet hat, kommt die Partei im Wahljahr in Erkl\u00e4rungsnot. Seit Jahren fordern die Gr\u00fcnen, dass Abgeordnete Nebeneink\u00fcnfte bis „auf den letzten Cent“ angeben sollten.<\/p>\n
Haben die Gr\u00fcnen wegen der nachtr\u00e4glich gemeldeten Bonuszahlungen ein Problem im Wahlkampf?<\/p>\n
Till Oppermann
\nTeam Audience Development<\/p>\n
Pro<\/p>\n
Gescheitert an den eigenen Anspr\u00fcchen
\nDie Gr\u00fcnen haben eine klare Position: „F\u00fcr uns ist die Ver\u00f6ffentlichung der Nebeneink\u00fcnfte ab dem ersten Cent ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz.“ Diesen Grundsatz formulieren die 67 Abgeordneten der Bundestagsfraktion auf ihrer Webseite. Nun wurde klar, dass zwei ihrer prominentesten Mitglieder den eigenen Anspr\u00fcchen nicht gerecht wurden.
\nKanzlerkandidatin Annalena Baerbock und der ehemalige Bundesvorsitzende Cem \u00d6zdemir haben zehntausende Euros an Bonuszahlungen \u00fcber Jahre nicht der Bundestagsverwaltung gemeldet \u2013 das w\u00e4re ein Versto\u00df gegen die neuen Transparenzregeln, die der Bundestag derzeit auch auf Initiative der Gr\u00fcnen beschlie\u00dft.<\/p>\n
Im Vergleich zu den Maskenskandalen und der Lobby-Arbeit f\u00fcr den aserbaidschanischen Diktator Aliew, wegen der einige CDU\/CSU-Politiker vor kurzem ihre Mandate verloren, sei das eine Kleinigkeit, argumentieren die Gr\u00fcnen. Ihre parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Britta Hasselbach h\u00e4lt die Diskussion um Barbocks und \u00d6zdemirs Weihnachtsgeld deshalb f\u00fcr ein \u201edurchsichtiges Ablenkungsman\u00f6ver\u201c. Damit macht sie es sich zu leicht.<\/p>\n
Denn die Partei betont st\u00e4ndig, dass sie f\u00fcr eine bessere Welt antritt. Auch Kanzlerkandidatin Baerbock w\u00fcnscht sich ein sauberes Klima und mehr Gerechtigkeit. Daf\u00fcr seien auch Einschr\u00e4nkungen im pers\u00f6nlichen Leben der B\u00fcrger n\u00f6tig. Aber wie glaubw\u00fcrdig ist diese Forderung, wenn sie schon bei den privaten Eink\u00fcnften an den eigenen moralischen Anspr\u00fcchen scheitert? Gar nicht.<\/p>\n
Peter Schink
\nStellvertretender Chefredakteur<\/p>\n
Kontra<\/p>\n
Lasst uns einen Moment innehalten
\nAnnalena Baerbock darf sich sich \u00fcber ihre eigene Dummheit \u00e4rgern. Sie selbst hat als Umfragen\u00fcberfliegerin der Union die Munition f\u00fcr ihren Abschuss geliefert. „Feuer frei“, wird man in der CSU-Zentrale in M\u00fcnchen gerufen haben, als man dort von den zu sp\u00e4t gemeldeten Weihnachtseink\u00fcnften der Kanzlerkandidatin h\u00f6rte. Von „Scheinheiligkeit und Doppelmoral“ sprach denn auch umgehend CSU-Generalsekret\u00e4r Markus Blume. Andere \u00e4u\u00dferten sich \u00e4hnlich.
\nDoch was ist passiert? Drei Jahre lang hat sie ihre Weihnachtsgratifikation nicht an die Bundestagsverwaltung gemeldet. Ingesamt 25.220,28 Euro. Ein Versehen kann das nicht sein. Wenn auf meinem Konto zwischen 6.000 und 9.000 Euro eingehen, \u00fcbersehe ich das nicht.
\nUnd dann halten wir wir mal einen Moment inne. Es geht nicht um Bestechung, es geht nicht um irre Maskendeals, nicht um versteckten Lobbyismus. Und die Summe von 25.000 Euro ist winzig im Vergleich zu dem, was mancher Unionspolitiker bei der Bundestagsverwaltung anmelden musste. Baerbock meldete die Summe im M\u00e4rz selbst bei der Bundestagsverwaltung an. Sie hat die Summe ehrlich verdient und ehrlich nachgemeldet.
\nDie Union dagegen hat jahrelang im Bundestag jedes Transparenzbem\u00fchen um Nebeneink\u00fcnfte und Lobbyismus blockiert, solange es ging. Und jetzt prangert sie Baerbocks Vers\u00e4umnis an. Das ist eine „Scheinheiligkeit und Doppelmoral“.<\/p>\n
Liebe Leserinnen und Leser: Wie stehen Sie zu dem Thema? Halten Sie diesen Fehler in Hinblick auf den Wahlkampf f\u00fcr sehr relevant oder wird er vorrangig von den politischen Kontrahenten ausgenutzt? Schreiben Sie uns eine Mail mit dem Betreff „Baerbock“ an\u00a0lesermeinung@stroeer.de. Eine Auswahl der Einsendungen werden wir mit Nennung des Namens ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n