Die Nachmeldungen von Nebeneink\u00fcnften der Politiker rei\u00dfen nicht ab. Nun hat auch Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einger\u00e4umt, noch nicht alle Honorare gemeldet zu haben\u00a0\u2013 und k\u00fcndigte eine Spende an.<\/p>\n
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Vers\u00e4umnisse bei der Meldung von Nebeneink\u00fcnften an den Bundestag \u00f6ffentlich gemacht. „Mit zwei Monaten Versp\u00e4tung habe ich Buchhonorarvorschuss vom 12\/2020 an Bundestag gemeldet“, schrieb Lauterbach in der Nacht zum Montag auf Twitter.<\/p>\n
„Dabei fiel meinem B\u00fcro auf, dass alle Nebeneinnahmen aus 2018\/19, 17.850 Euro f\u00fcr vier Vortr\u00e4ge, noch nicht gemeldet waren. Riesenfehler, f\u00fcr den ich gerade stehe: 17.850 Euro spende ich f\u00fcr Indien.“ Darunter postete Lauterbach eine Spendenbest\u00e4tigung \u00fcber 3.000 Euro des UN-Kinderhilfswerks Unicef.<\/p>\n
Der Beitrag l\u00f6ste bei Twitter angeregte Diskussionen aus. Am fr\u00fchen Morgen erg\u00e4nzte Lauterbach, das Geld sei versteuert worden. Die von ihm verbreitete Quittung beziehe sich nur auf 3.000 Euro, weil das die Obergrenze f\u00fcr eine Spende sei. „Rest am Dienstag.“<\/p>\n
Auch Baerbock sorgte f\u00fcr Aufsehen <\/p>\n
Abgeordnete m\u00fcssen Nebeneink\u00fcnfte an den Bundestag melden. Diese werden dann in grober Form auf ihren Bundestagsseiten ver\u00f6ffentlicht. In der vergangenen Woche hatte Gr\u00fcnen-Chefin Annalena Baerbock Aufsehen erregt mit Sonderzahlungen ihrer Partei von mehr als 25.000 Euro aus den vergangenen Jahren, die sie der Parlamentsverwaltung versp\u00e4tet angegeben hatte. Kurz nachdem dies \u00f6ffentlich wurde, meldete auch der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Cem \u00d6zdemir Weihnachtsgeld f\u00fcr mehrere Jahre aus seiner Zeit als Parteichef nach.<\/p>\n
Unter den Zahlungen der Gr\u00fcnen an Baerbock war auch eine coronabedingte Sonderzahlung, die eigentlich nur f\u00fcr Besch\u00e4ftigte gedacht ist\u00a0\u2013 Baerbock als Parteichefin erh\u00e4lt aber gerade kein Gehalt ihrer Partei, weil sie als Bundestagsabgeordnete bereits Einkommen hat.<\/p>\n
Die Corona-Sonderzahlung von 1.500 Euro aus dem vergangenen Jahr ist f\u00fcr Angestellte steuerfrei. So habe die Buchhaltung der Gr\u00fcnen-Zentrale sie auch bei Baerbock verbucht, erl\u00e4uterte eine Sprecherin. Von dieser Steuerfreiheit mache Baerbock aber keinen Gebrauch. Sie habe die Zahlung mit allen anderen Unterlagen bei ihrem Steuerberater f\u00fcr die Steuererkl\u00e4rung eingereicht. Die Sonderzahlungen der Vorjahre hat sie nach Parteiangaben bereits ordnungsgem\u00e4\u00df versteuert.<\/p>\n
Klare Forderung von anderen Parteien <\/p>\n
Kritik kam von Vertretern anderer Parteien. „Offensichtlich haben verdeckte Zuwendungen an Spitzenpolitiker von den Gr\u00fcnen seit Jahren System“, sagte CSU-Generalsekret\u00e4r Markus Blume der „Bild am Sonntag“. „Frau Baerbock, legen Sie alles offen und zahlen Sie den moralisch fragw\u00fcrdigen Corona-Bonus zur\u00fcck!“<\/p>\n
SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil sagte der Zeitung: „Wer ins Kanzleramt will, sollte Regeln kennen und sich an sie halten. Dass Spitzenpolitiker sich steuerfreie Corona-Boni auszahlen lassen, ist v\u00f6llig unn\u00f6tig.“<\/p>\n