Nach jahrelangen Gespr\u00e4chen beendet die Schweiz die Verhandlungen \u00fcber ein von Br\u00fcssel gew\u00fcnschtes Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen. Das k\u00f6nnte weitere Verhandlungen behindern.\u00a0<\/p>\n
Die Schweiz will keine engere Bindung an die Europ\u00e4ische Union. Nach sieben Jahren hat sie Verhandlungen \u00fcber einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU einseitig beendet. Es habe keine Einigung \u00fcber entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Pr\u00e4sident Guy Parmelin am Mittwoch in Bern. Die EU bedauerte die Entscheidung.<\/p>\n
Er habe EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen pers\u00f6nlich per Telefon informieren wollen, aber von der Leyen habe das Gespr\u00e4chsangebot nicht angenommen, sagte Parmelin. In seinem Brief an von der Leyen schrieb Parmelin, es sei der Wunsch der Schweiz, die Beziehungen zur EU „zu pflegen und zu vertiefen“.<\/p>\n
Weitere Abkommen eingestellt <\/p>\n
Im Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur EU \u00e4ndert sich zun\u00e4chst nichts. EU-B\u00fcrger k\u00f6nnen sich weiter in der Schweiz niederlassen und die EU hat weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt. Allerdings sprach die EU-Kommission in Br\u00fcssel von weitreichenden Konsequenzen.<\/p>\n
So werde die EU ab sofort nicht mehr automatisch schweizerische Zertifizierungen f\u00fcr Medizinprodukte anerkennen. Dann m\u00fcssen Hersteller, die in die EU exportieren, eine Zertifizierung in der EU beantragen. Zudem sollen zum Beispiel die Verhandlungen \u00fcber einen Zutritt der Schweiz zum europ\u00e4ischen Strommarkt und \u00fcber ein Gesundheitsabkommen mit der EU nicht fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
\u00dcber das Rahmenabkommen wurde seit 2014 verhandelt. Es war als eine Art Leitlinie f\u00fcr die bestehenden Vertr\u00e4ge gedacht. Damit sollten etwa automatische Anpassungen bei aktualisierten EU-Richtlinien geregelt werden. Die Schweiz monierte aber neue Regeln in dem Vertrag, gegen die Gewerkschaften, Staatsrechtler und die rechte Partei SVP Sturm liefen. Dabei ging es um Regeln zu Staatshilfen, Ma\u00dfnahmen zum Schutz der hohen Schweizer L\u00f6hne und den Zugang von EU-B\u00fcrgern zu Schweizer Sozialkassen.<\/p>\n
Mehrheit war f\u00fcr Abkommen, SVP dagegen <\/p>\n
„Die Schweiz bleibt zuverl\u00e4ssige Partnerin der Europ\u00e4ischen Union“, versicherte der Schweizer Au\u00dfenminister Ignazio Cassis. „Die Schweiz ist Teil der europ\u00e4ischen Wertegemeinschaft.“ Die Regierung nehme Nachteile f\u00fcr die Schweiz nach dieser Entscheidung in Kauf. Sie werde einen „politischen Dialog“ mit der EU suchen, um die Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Die Schweiz werde in bestimmten Bereichen nun eigenst\u00e4ndig Anpassungen an EU-Recht vornehmen, um Handelsh\u00fcrden zu vermeiden, sagte Justizministerin Karin Keller-Suter. „Wir fallen nicht in ein schwarzes Loch“, sagt sie.<\/p>\n
In Umfragen waren Schweizerinnen und Schweizern meist mehrheitlich f\u00fcr ein Rahmenabkommen. Die st\u00e4rkste Partei, die SVP mit einem W\u00e4hleranteil von gut 25 Prozent, war aber vehement dagegen. Die sozialdemokratische Schweizer Abgeordnete Mattea Meyer gab auf Twitter ihrer Entt\u00e4uschung kund. „Nach heute ist mehr denn je klar: Es braucht nicht weniger Europa, es braucht mehr Europa\u00a0\u2013\u00a0ein Europa f\u00fcr die Menschen!“<\/p>\n
St\u00f6rungen in Lieferketten m\u00f6glich <\/p>\n
Die Handelskammer Deutschland \u2013 Schweiz bedauerte die Entscheidung. „F\u00fcr die Unternehmen in der Schweiz, aber auch f\u00fcr jene in der EU, droht der Marktzugang deutlich aufw\u00e4ndiger und teurer zu werden“, teilte sie mit. So m\u00fcssten wom\u00f6glich Produkte wieder f\u00fcr die jeweiligen M\u00e4rkte zertifiziert werden. Es k\u00f6nne auch St\u00f6rungen in Lieferketten geben, wenn sich der Export von EU-Produkten in die Schweiz wom\u00f6glich nicht mehr lohne. Es d\u00fcrfe nicht passieren, dass „die \u00fcber Jahre m\u00fchsam erreichten Liberalisierungsschritte beim Marktzugang wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden und zus\u00e4tzliche neue Probleme im Wirtschaftsverkehr entstehen“, so die Kammer.<\/p>\n
Der Vorsitzende der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Felix Schreiner, sprach von einem „gro\u00dfen R\u00fcckschritt f\u00fcr die Beziehungen zwischen der EU und unseren schweizerischen Nachbarn“. Es sei schade, dass diese gro\u00dfe Chance f\u00fcr ein noch engeres Miteinander nicht genutzt werde. „Die Verlierer sitzen nicht in Bern oder in Br\u00fcssel: Es sind diejenigen, die in unserer Grenzregion von diesem Abkommen profitiert h\u00e4tten“, betonte der CDU-Abgeordnete.<\/p>\n
„Brauchen pragmatische L\u00f6sungen“ <\/p>\n
Auch der Vorsitzende der Schweiz-Delegation im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU), kritisierte die Entscheidung. Zugleich machte er deutlich, dass sie keinen Abbruch der Beziehungen bedeute. „Die Schweiz wird immer mitten in Europa liegen, die Europ\u00e4ische Union wird immer mit der Schweiz weiterverhandeln \u2013 im Interesse der B\u00fcrger, die morgens aus Frankreich nach Genf fahren, um dort im Kantonsspital wertvolle Arbeit zu leisten, oder f\u00fcr die Bewohner von Basel, die abends in Deutschland steuerfrei Lebensmittel einkaufen, weil sie sich diese in der Schweiz kaum mehr leisten k\u00f6nnen“, sagte er. „Wir brauchen weiter pragmatische L\u00f6sungen f\u00fcr die Menschen in der Region, die f\u00fcr das vermeintlich patriotische Hickhack in Bern kein Verst\u00e4ndnis haben.“<\/p>\n
Au\u00dfenminister Cassis versprach, sich nun f\u00fcr die bisher zur\u00fcckgehaltene Auszahlung von 1,2 Milliarden Euro zur Unterst\u00fctzung der neueren EU-Mitglieder einzusetzen. Das Geld h\u00e4tte schon ab 2016 flie\u00dfen sollen, war aber wegen der laufenden Verhandlungen vom Parlament blockiert worden.<\/p>\n
Die Schweiz und die EU arbeiten \u00fcber viele Kooperationsabkommen eng zusammen. Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger in der Schweiz\u00a0\u2013 darunter 300.000 Deutsche. Gut 340.000 EU-B\u00fcrger pendeln jeden Tag in die Schweiz. 400.000 Schweizer leben in der EU. Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp zw\u00f6lf Prozent. Umgekehrt ist die Schweiz f\u00fcr die EU der viertgr\u00f6\u00dfte Handelspartner nach den USA, China und Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n