Vier Wahlen binnen zwei Jahren in Israel haben immer wieder ein Patt ergeben. Nun wollen die Gegner von Ministerpr\u00e4sident\u00a0Netanjahu\u00a0ein B\u00fcndnis schmieden. Allerdings sieht es nach einem politischen Flickenteppich aus.<\/p>\n
In Israel zeichnet sich eine Koalition zur Abl\u00f6sung des rechtskonservativen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu\u00a0ab. Der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei, Naftali Bennett, sagte am Sonntag in Jerusalem, er werde alles unternehmen, um ein B\u00fcndnis mit Oppositionsf\u00fchrer Jair Lapid von der Zukunftspartei zu schlie\u00dfen. Ziel ist nach Medienberichten eine Rotation im Amt des Ministerpr\u00e4sidenten: Zuerst soll Ex-Verteidigungsminister Bennett dieses f\u00fcr zwei Jahre \u00fcbernehmen, dann w\u00e4re Lapid an der Reihe.<\/p>\n
Falls eine solche Regierung tats\u00e4chlich zustande kommt, w\u00e4re die \u00c4ra\u00a0Netanjahu\u00a0beendet. Der heute 71-J\u00e4hrige ist Ministerpr\u00e4sident seit 2009. Zuvor stand der Politiker bereits in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre an der Spitze der Regierung.<\/p>\n
„Gef\u00e4hrliche linke Regierung“ <\/p>\n
Netanjahu\u00a0griff Bennett nach dessen Mitteilung am Abend scharf an und warf ihm vor, er habe sein Wahlkampfversprechen gebrochen, keine Koalition mit Lapid zu bilden. Der Likud-Vorsitzende warnte vor einer „gef\u00e4hrlichen linken Regierung“ und rief zur Bildung einer „guten rechten Regierung“ auf.<\/p>\n
Bennett sagte zuvor jedoch, es sei deutlich geworden, dass die Bildung einer rechten Regierung gegenw\u00e4rtig unm\u00f6glich sei. Die einzigen Optionen seien eine f\u00fcnfte Wahl oder eine Einheitsregierung mit Lapid. „Die politische Krise in Israel ist weltweit beispiellos“, sagte Bennett. Er warf\u00a0Netanjahu\u00a0eine zerst\u00f6rerische Spaltungspolitik vor.<\/p>\n
So k\u00f6nnte Netanjahus Zeit vorbei sein <\/p>\n
Bei der Parlamentswahl am 23. M\u00e4rz war Lapids Zukunftspartei, angesiedelt in der politischen Mitte, zweitst\u00e4rkste Kraft hinter\u00a0Netanjahus Likud geworden. Die vierte Wahl binnen zwei Jahren ergab jedoch wieder keine klaren Mehrheitsverh\u00e4ltnisse.\u00a0Netanjahu\u00a0war mit der Bildung einer Regierung gescheitert, am 5. Mai beauftragte Staatspr\u00e4sident Reuven Rivlin daher Lapid. Das Mandat gilt nur noch bis Mittwoch um Mitternacht.<\/p>\n
Nach einer offiziellen Verk\u00fcndung des B\u00fcndnisses mit Bennett m\u00fcsste Lapid zun\u00e4chst Rivlin informieren und h\u00e4tte dann sieben Tage Zeit f\u00fcr die Vereidigung der Regierung im Parlament. Daf\u00fcr ist eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten in der Knesset notwendig. Sollte dies gelingen, w\u00e4re die \u00c4ra\u00a0Netanjahu\u00a0vorbei. L\u00e4nger hat in Israel noch nie ein Regierungschef amtiert.<\/p>\n
Lapid will mehrere kleine Parteien hinter sich versammeln <\/p>\n
Netanjahu\u00a0k\u00e4mpfte am Wochenende weiter gegen seine Abl\u00f6sung. Am Sonntag bot er Bennett sowie seinem Erzrivalen Gideon Saar von der rechtsorientierten Partei Tikva Chadascha (Neue Hoffnung) noch eine Koalition mit Rotation der drei im Amt des Ministerpr\u00e4sidenten an. In einem Twitter-Video sprach er von einem „schicksalhaften Moment f\u00fcr die Sicherheit, den Charakter und die Zukunft des Staates Israel“. Saar, der nach diesem Vorschlag als erster Regierungschef werden sollte, lehnte den Vorschlag jedoch ab.<\/p>\n
Lapids Zukunftspartei f\u00fchrte am Sonntag Koalitionsgespr\u00e4che mit Saars Tikva Chadascha (Neue Hoffnung). Sie hat bereits Vereinbarungen mit der linksliberalen Meretz-Partei, der Arbeitspartei sowie der ultrarechten Partei Israel Beitenu von Ex-Au\u00dfenminister Avigdor Lieberman getroffen. Lapid will mehrere kleine Parteien hinter sich versammeln, die im politischen Spektrum weit auseinander liegen. Es w\u00fcrde sich dabei vermutlich um eine Minderheitsregierung handeln, die von arabischen Abgeordneten geduldet wird.<\/p>\n
„Er plant vermutlich, ziemlich bald eine f\u00fcnfte Wahl abzuhalten“ <\/p>\n
Die Parteien eint vor allem die Ablehnung\u00a0Netanjahus, gegen den ein Korruptionsprozess l\u00e4uft. Ihre politischen Ziele klaffen jedoch weit auseinander, die erwartete Regierung \u00e4hnelt einem politischen Flickenteppich. Die Politik-Expertin Tal Schneider sagte am Sonntag, in den Koalitionsvereinbarungen w\u00e4re ein schwieriger Spagat bei Themen wie der Zwei-Staaten-L\u00f6sung mit den Pal\u00e4stinensern n\u00f6tig.<\/p>\n
Netanjahu\u00a0sehe sie nach seiner Abl\u00f6sung in der Rolle eines aktiven Oppositionsf\u00fchrers. „Er denkt wahrscheinlich, dass diese Regierung sehr schnell zusammenbrechen wird“, sagte Schneider. In dem Fall baue er auf seinen Sieg bei einer weiteren Neuwahl. „Er plant vermutlich, ziemlich bald eine f\u00fcnfte Wahl abzuhalten.“<\/p>\n