Die Gr\u00fcnen kommen in Sachsen-Anhalt wohl auf rund sechs Prozent \u2013 mehr als 2016, aber weniger als erhofft. CDU-Politiker Friedrich Merz reagiert mit einem Seitenhieb. Die Reaktionen im Newsblog.<\/p>\n
In Sachsen-Anhalt wird ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Verfolgen Sie die wichtigsten Entwicklungen in diesem Newsblog. Warum der Ausgang der Wahl sogar Auswirkungen auf die Bundespolitik hat, erfahren Sie hier.\u00a0<\/p>\n
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Merz:\u00a0„Der #Baerbock-Zug ist heute Abend entgleist“ <\/p>\n
Der\u00a0CDU-Politiker Friedrich Merz sieht im Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt ein gutes Vorzeichen f\u00fcr die Bundestagswahl. „Die Botschaft ist klar und eindeutig: Die\u00a0CDU\u00a0kann noch Wahlen gewinnen“, sagt er im ZDF. Dies sei eine gute Vorlage f\u00fcr Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet. Merz bekr\u00e4ftigte zugleich, dass f\u00fcr die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage komme. „Es gibt eine ganz klare Angrenzung nach Rechtsau\u00dfen.“ Auf Twitter erteilte Merz noch einen Seitenhieb auf die gr\u00fcne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. „Der #Baerbock-Zug ist heute Abend entgleist.“<\/p>\n
SPD-Chefin Saskia Esken: AfD-Debatte \u00fcberlagerte Themenwahlkampf <\/p>\n
SPD-Chefin Saskia Esken macht vor allem die Debatte \u00fcber die AfD f\u00fcr das schlechte Abschneiden ihrer Partei verantwortlich. Die SPD habe einen „thematischen Wahlkampf“ mit Themen wie Arbeit, Wohnen, Bildung und Gesundheit gef\u00fchrt. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe sehr gute Zustimmungswerte, weil er f\u00fcr die Programmatik der SPD stehe.<\/p>\n
SPD-Vorsitzende Saskia Esken: Sie erkl\u00e4rt die Verluste ihrer Partei mit der Polarisierung zwischen CDU und AfD. (Quelle: Future Image\/imago images)<\/p>\n
Die SPD erkl\u00e4rte sich zur Beteiligung an einer „demokratischen Regierung“ bereit, wie Parteichef Norbert Walter-Borjans deutlich machte. Auch er sagte, die SPD habe im „Windschatten“ der Auseinandersetzung von AfD und CDU gelegen. Andere Parteien h\u00e4tten Schwierigkeiten gehabt, auf sich aufmerksam zu machen, sagte der Parteichef. Er r\u00e4umte zugleich ein, dass die SPD mit dem Ergebnis „alles andere als gl\u00fccklich“ sei. Zu den Wahlzielen der SPD\u00a0hatte geh\u00f6rt, zweistellig zu werden und st\u00e4rkste Kraft im rot-rot-gr\u00fcnen Lager zu werden. Nun erzielte sie nur ein einstelliges Ergebnis.<\/p>\n
Zentralrat der Juden: Es ist ein Sieg der Demokratie <\/p>\n
Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagiert erleichtert auf das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt. „Es ist ein Sieg der Demokratie“, sagte Zentralratspr\u00e4sident Josef Schuster. „Die Landesregierung kann definitiv ohne die AfD gebildet werden.“ Dennoch sollte niemand das Ergebnis der AfD auf die leichte Schulter nehmen. „Mehr als jeder f\u00fcnfte W\u00e4hler hat f\u00fcr die in meinen Augen rechtsextreme Partei gestimmt“, sagte Schuster. Die Landespolitik m\u00fcsse in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren alles daran setzen, die AfD-W\u00e4hler f\u00fcr die demokratischen Werte zur\u00fcckzugewinnen und zivilgesellschaftliche Initiativen zu st\u00e4rken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. „Ziel muss es bleiben, die AfD wieder aus den Parlamenten zu verbannen“, sagte Schuster.<\/p>\n
H\u00f6cke sieht Konsolidierung der AfD in Sachsen-Anhalt <\/p>\n
Th\u00fcringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Bj\u00f6rn H\u00f6cke sieht nach eigenen Worten eine Konsolidierung seiner Partei in Sachsen-Anhalt. Dies sei ein „bedeutendes Ereignis“, erkl\u00e4rte H\u00f6cke am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen. „F\u00fcr meine Partei kann die Lehre aus der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nur lauten: Wir m\u00fcssen mehr Osten im Westen wagen!“, so H\u00f6cke. Nach ersten Hochrechnungen geht bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag die\u00a0CDU\u00a0als klarer Sieger hervor.<\/p>\n
Haseloff h\u00e4lt sich mit Koalitionsw\u00fcnschen bedeckt <\/p>\n
Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff h\u00e4lt sich mit Angaben zu einer k\u00fcnftigen Koalition bedeckt. Ein B\u00fcndnis seiner CDU mit SPD und FDP w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, sagte Haseloff in der ARD. Aber auch das deutschlandweit erste Kenia-B\u00fcndnis auf L\u00e4nderebene sei erfolgreich zu Ende gegangen, so Haseloff.\u00a0„Wir m\u00fcssen noch das Wahlergebnis abwarten“, sagte er auch im ZDF. Klar sei, dass sein Landesverband eigenst\u00e4ndig ohne Vorgaben aus Berlin in die Verhandlungen gehen werde.<\/p>\n
Reiner Haseloff: F\u00fcr den CDU-Ministerpr\u00e4sidenten beginnt jetzt die Suche nach Regierungspartnern. (Quelle: photothek\/imago images)<\/p>\n
In den aktuellen Zahlen sieht er eine\u00a0„klare Abgrenzung nach rechts“. Das Bundesland habe sich bei der Wahl am Sonntag „aufgeb\u00e4umt“, sagte Haseloff in Magdeburg.\u00a0Seine eigene Glaubw\u00fcrdigkeit und die seiner Partei seien „das entscheidende Moment gewesen, das zu diesem Ruck gef\u00fchrt hat“, zeigte er sich \u00fcberzeugt.<\/p>\n
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Die schwarz-rot-gr\u00fcne Kenia-Koalition unter F\u00fchrung von Haseloff k\u00f6nnte den Prognosen zufolge weiterregieren. Mit der R\u00fcckkehr der Liberalen w\u00e4ren auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP\u00a0denkbar oder ein Jamaika-B\u00fcndnis aus CDU, Gr\u00fcnen und FDP. Eventuell k\u00f6nnte es sogar f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition reichen.<\/p>\n
Linksfraktionschef Bartsch: Viele Linken-W\u00e4hler haben CDU gew\u00e4hlt <\/p>\n
Die Linke hat nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch in Sachsen-Anhalt auch Stimmen eingeb\u00fc\u00dft, weil W\u00e4hler mit einer Stimme f\u00fcr die CDU\u00a0die AfD als st\u00e4rkste Kraft verhindern wollten. „Es gibt ja sehr viele W\u00e4hler, die von der Linken eher zur CDU\u00a0gegangen sind, weil sie gesagt haben, dann will ich doch lieber die CDU als st\u00e4rkste Partei“, sagte Bartsch im ZDF. Die Linken hatten bei der Landtagswahl nach ersten Prognosen 11 Prozent geholt, nach 16,6 Prozent bei der letzten Wahl 2016.<\/p>\n
AfD-Chef Chrupalla: B\u00fcrger wollen Regierung aus CDU und AfD <\/p>\n
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat sich „sehr zufrieden“ mit dem Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt gezeigt. Die AfD habe ihr Ziel erreicht, \u00fcber 20 Prozent zu kommen, sagte Chrupalla am Sonntagabend. Das Abschneiden des Wahlsiegers CDU und der zweitplatzierten AfD zeige, dass es in Sachsen-Anhalt „nur noch zwei Volksparteien“ gebe, sagte Chrupalla. Prognosen sehen die CDU bei 35 bis 36 Prozent, die AfD bei 22,5 bis 23,5 Prozent<\/p>\n
Die W\u00e4hler h\u00e4tten „stark konservativ b\u00fcrgerlich gew\u00e4hlt“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende mit Blick auf die Verluste der Linken und die nur einstelligen Ergebnisse der anderen Parteien. „Das zeigt ganz klar, die B\u00fcrger in Sachsen-Anhalt wollen eine Regierung aus CDU und AfD“, so Chrupalla. Bei der Wahl 2016 hatte die AfD 24,3 Prozent erreicht. Sie war diesmal mit dem Anspruch angetreten, st\u00e4rkste Kraft zu werden.<\/p>\n
SPD-Landeschef: CDU muss bei Nein zur Zusammenarbeit mit AfD bleiben <\/p>\n
Die Bundes-SPD gratuliert Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff zum deutlichen Wahlsieg. Es sei gut und richtig gewesen, dass Haseloff im Wahlkampf eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen habe, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in Berlin. „Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Aussage von Reiner Haseloff auch in die Tat umgesetzt wird.“ Er erwarte auch von der Bundes-CDU nun eine klare Aussage, dass es in Magdeburg eine demokratische Regierung geben m\u00fcsse. Die demokratischen Parteien h\u00e4tten die Wahl gewonnen, das sei ein wichtiges Signal.<\/p>\n
Baerbock: Hatten uns in Sachsen-Anhalt mehr erhofft <\/p>\n
„Klar, wir haben uns mehr erhofft“, sagt die gr\u00fcne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zum Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Dort haben die Gr\u00fcnen vermutlich leicht zugelegt, liegen aber unter den Umfragewerten. Erste Prognosen sehen die Partei bei 6,5 oder 7 Prozent. Die Ausgangslage bei der Bundeswahl Ende September werde aber eine ganz andere sein. „Am 26. September ist alles drin.“<\/p>\n
Sachsen-Anhalts CDU-Chef: Klarer Regierungsauftrag f\u00fcr die CDU <\/p>\n
Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze sieht nach ersten Prognosen den Auftrag, eine Regierung zu bilden, bei seiner Partei. Das Ergebnis sei „sehr, sehr erfreulich“, sagte Schulze am Sonntag der ARD. Der 41-J\u00e4hrige bedankte sich bei den W\u00e4hlern, die der CDU einen „klaren Regierungsauftrag erteilt haben“, wie Schulze sagte. Nach ersten Prognosen lag die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag deutlich vorn.<\/p>\n
Ziemiak:\u00a0CDU siegt wegen Geschlossenheit und Mitte-Profil <\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Paul Ziemiak f\u00fchrt den Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt auf die Person von Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff, die Geschlossenheit und ein „Profil der Mitte“ zur\u00fcck. Bei keiner Landtagswahl habe die CDU so zugelegt seit der NRW-Landtagswahl 2017, f\u00fcgt der CDU-Politiker im ZDF hinzu.<\/p>\n
Erste Prognose sieht CDU deutlich vorne \u2013 Wahlbeteiligung steigt <\/p>\n
In Sachsen-Anhalt hat die Wahlbeteiligung bei der mit Spannung erwarteten Landtagswahl im Verlauf des Nachmittags zugenommen. Bis 16 Uhr gingen 41 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Bis 14 Uhr waren es noch 27,1 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Allerdings rechnet das Land in diesem Jahr mit einem h\u00f6heren Anteil an Briefw\u00e4hlern. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei der Stimmabgabe in den Wahllokalen bis 16 Uhr bei 47,1 Prozent, am Ende des Tages bei 61,1 Prozent.<\/p>\n
Ein W\u00e4hler steht bei der Stimmabgabe in einer Wahlkabine: Bis 18 Uhr sind die Wahllokale in Sachsen-Anhalt ge\u00f6ffnet. (Quelle: Sebastian Kahnert\/dpa)<\/p>\n
Die erste Prognose um 18 Uhr von der ARD zeigen: Die CDU kommt in auf 36 Prozent. Die AfD liegt mit 22,5 Prozent als zweitst\u00e4rkste Kraft dahinter. Linke und SPD verlieren im Vergleich zur letzten Wahl und liegen bei 11 bzw. 8,5 Prozent. Das Ergebnis der Gr\u00fcnen ist voraussichtlich weniger stark als erhofft, die Prognose sieht sie bei 6,5 Prozent. Die FDP kehrt hingegen wahrscheinlich in den Landtag zur\u00fcck und schafft die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde (6,5 Prozent).<\/p>\n
Eigene Partei emp\u00f6rt \u00fcber CDU-Politiker Wanderwitz <\/p>\n
Hat diese Debatte der CDU im Wahlkampf geschadet?\u00a0Der Landesverband Sachsen-Anhalt zeigt sich am Wahltag ver\u00e4rgert \u00fcber fr\u00fchere \u00c4u\u00dferungen des Parteikollegen Marco Wanderwitz, der auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist. „Da kriegen wir schon keinen R\u00fcckenwind aus Berlin, und dann auch noch das“, sagte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU-Fraktion im Landtag, Markus Kurze, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.<\/p>\n
Marco Wanderwitz: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung steht auch innerhalb der CDU in der Kritik. (Quelle: J\u00fcrgen Heinrich\/imago images)<\/p>\n
Wanderwitz hatte im Podcast der „FAZ“ gesagt, dass Menschen in Ostdeutschland teilweise „in einer Form diktatursozialisiert“ und nicht in der Demokratie angekommen seien.<\/p>\n
Kurze berichtet nun, im Stra\u00dfenwahlkampf sei er oft kritisch auf diese \u00c4u\u00dferungen angesprochen worden. „Da kann ich den Leuten auch nur sagen, dass ich das nicht verstehe. Ich erwarte, dass der Ostbeauftragte verbindet und nicht spaltet.“\u00a0Kurze wertete die Aussagen als „arrogante Belehrung“, die f\u00fcr ihn Ausdruck eines grunds\u00e4tzlicheren Problems sei. Die Bundes-CDU lasse zu wenig Unterst\u00fctzung erkennen.\u00a0<\/p>\n
SPD-Chefin warnt davor, die CDU zu w\u00e4hlen <\/p>\n
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warnt am Wahltag in Sachsen-Anhalt vor einem Rechtsruck. Wer in Sachsen-Anhalt CDU w\u00e4hle, „wei\u00df nicht, mit welcher Regierung das Land aufwacht“, twitterte sie. Die Fliehkr\u00e4fte in der CDU seien zu stark.<\/p>\n
Dabei verwies sie auf einen ZDF-Beitrag aus dem Februar 2020, indem sich zwei CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt offen f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der AfD zeigen. Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff hatte dies im Wahlkampf jedoch deutlich ausgeschlossen.<\/p>\n
Landesamt meldet geringe Wahlbeteiligung <\/p>\n
Das Statistische Landesamt gibt eine vorl\u00e4ufige Wahlbeteiligung von 27,1 Prozent bekannt nach 35,4 Prozent zu diesem Zeitpunkt bei der Abstimmung 2016 (Stand 14 Uhr). Noch nicht enthalten ist allerdings die Anzahl der Briefwahlstimmen, die wegen Corona in diesem Jahr h\u00f6her ausfallen k\u00f6nnten als bei der vergangenen Wahl.<\/p>\n
Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff: Bei einem Sieg kann er auf eine dritte Amtszeit hoffen. (Quelle: Christian Mang\/Reuters)<\/p>\n
L\u00e4nderchef gibt Stimme ab, Gr\u00fcnen-Chefin hat per Briefwahl abgestimmt <\/p>\n
Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) hat am Sonntagvormittag bei der Landtagswahl gew\u00e4hlt. Haseloff und seine Frau Gabriele gaben in ihrer Heimatstadt Wittenberg ihre Stimmen ab. Der seit 2011 amtierende Ministerpr\u00e4sident k\u00e4mpft f\u00fcr einen Wahlsieg seiner CDU und eine dritte Amtszeit.<\/p>\n
Auch Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern w\u00e4hlte am Vormittag, wie sie auf Twitter dokumentierte. Die Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen, Cornelia L\u00fcddemann, twitterte, sie habe bereits vor einigen Tagen per Briefwahl abgestimmt.<\/p>\n
Wahllokale sind ab jetzt ge\u00f6ffnet <\/p>\n
In\u00a0Sachsen-Anhalt\u00a0hat die Landtagswahl begonnen. Um 8 Uhr \u00f6ffneten am Sonntag die Wahllokale. Insgesamt sind rund 1,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der seit 2011 amtierende Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff k\u00e4mpft f\u00fcr einen Wahlsieg seiner CDU und strebt eine dritte Amtszeit an.<\/p>\n
Haseloff mit guten Chancen auf weitere Amtszeit <\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff hat gute Chancen auf eine weitere Amtszeit. Seine CDU lag in Umfragen zuletzt mit rund 28 Prozent in F\u00fchrung, gefolgt von der AfD mit bis zu 24 Prozent. Andere Umfragen halten allerdings auch ein Kopf-an-Kopf-Rennen f\u00fcr m\u00f6glich. Die Abstimmung gilt auch als Stimmungstest f\u00fcr Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor der Bundestagswahl im September. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben Laschet und Haseloff kategorisch ausgeschlossen.<\/p>\n
Haseloff regiert seit 2016 in einer Koalition mit der SPD und den Gr\u00fcnen. Letztere k\u00f6nnen Umfragen zufolge mit einer Verdoppelung ihres Wertes von 2016 rechnen und liegen bei rund zehn Prozent. Die SPD wiederum rechnet sich nach dem Absturz 2016 auf 10,6 Prozent zumindest wieder ein leicht verbessertes Ergebnis aus. Einer der Wahlgewinner d\u00fcrfte die FDP werden, die mit rund acht Prozent den Sprung in den Landtag schaffen k\u00f6nnte. Mit Verlusten muss die Linkspartei rechnen, die nach 16 Prozent 2016 nun in Umfragen nur noch auf gut zehn Prozent kommt.<\/p>\n
449 Kandidaten, 22 Parteien und viele Briefw\u00e4hler <\/p>\n
Insgesamt 449 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl. 22 Parteien treten an, verteilt auf 41 Wahlkreise. Angesichts der Corona-Pandemie wird mit einem hohen Briefwahl-Anteil gerechnet. In den mehr als 2.000 Wahllokalen gelten Abstands- und Hygieneregeln und Maskenpflicht. Gegen Mittag werden erste Angaben zur Wahlbeteiligung erwartet. Diese lag bei der Landtagswahl vor f\u00fcnf Jahren bei 61,1 Prozent.\u00a0Rund 1,8 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen.\u00a0<\/p>\n