Die Bundesregierung will Mieter k\u00fcnftig beim CO2-Preis entlasten, Vermieter sollen die H\u00e4lfte der Kosten tragen. Die Fraktion von CDU und CSU will die geplante Neuregelung aber ablehnen \u2013 und das Vorhaben so scheitern lassen.\u00a0<\/p>\n
Das\u00a0Vorhaben der Bundesregierung, Mieter k\u00fcnftig bei den CO2-Preis-Kosten zu entlasten, droht am Widerstand der Unionsfraktion zu scheitern. Es gebe aktuell kein Gesetz, das eine 50-50-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern vorsehe, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich sehe hierf\u00fcr im parlamentarischen Verfahren auch keine Mehrheit.“<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verk\u00fcndet, nach dem k\u00fcnftig Vermieter die H\u00e4lfte der Kosten f\u00fcr den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf \u00d6l und Gas tragen sollen. F\u00fcr den Kompromiss hatte die SPD monatelang gek\u00e4mpft. Urspr\u00fcnglich war vorgesehen, die die neue Kostenaufteilung sp\u00e4testens kommende Woche gesetzlich zu verankern. Dass dies tats\u00e4chlich gelingen wird, ist nach aktuellem Stand jedoch fraglich.<\/p>\n
Vermieter- und Eigent\u00fcmerverb\u00e4nde gegen Neuregelung <\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der derzeit geltenden Regelung k\u00f6nnen Vermieter die Zusatzkosten f\u00fcr den CO2-Preis von derzeit 25 Euro pro Tonne g\u00e4nzlich auf Mieter abw\u00e4lzen. Nach Bekanntgabe der Einigung im Mai hatten Vermieter- und Eigent\u00fcmerverb\u00e4nde heftig gegen die geplante Neuregelung protestiert.<\/p>\n
Die Unionsfraktion argumentiert seit l\u00e4ngerem, dass Vermieter keinen Einfluss auf das Heizverhalten von Mietern h\u00e4tten und deshalb nicht an CO2-Preis-Kosten beteiligt werden sollten. „Im Mietrecht gilt bei den Nebenkosten das Verursacherprinzip, das hei\u00dft, dass der Mieter Kosten, die von seinem Verbrauch abh\u00e4ngen, selbst tr\u00e4gt. Hieran sollten wir festhalten“, erkl\u00e4rte Frei. Die Bundesregierung habe im Mai „lediglich ihre Absicht“ zu einer Neuregelung beschlossen, aber kein Gesetz. Um die CO2-Preis-Kosten f\u00fcr beide Seiten zu senken, schl\u00e4gt Frei unter anderem vor, die energetische Geb\u00e4udesanierung zu f\u00f6rdern, etwa \u00fcber steuerliche Anreize f\u00fcr Vermieter.<\/p>\n
Mehrere Instrumente w\u00fcrden au\u00dferdem jetzt schon zu hohe Kosten f\u00fcr Geringverdiener und Mieter vermeiden, erkl\u00e4rte Frei weiter. F\u00fcr Empf\u00e4nger von Transferleistungen trage die \u00f6ffentliche Hand beispielsweise die vollen Kosten der Unterkunft. Auch das Wohngeld sei im Januar zur Kompensation von Energiemehrkosten erh\u00f6ht worden.<\/p>\n