Frankreichs ehemaligem Pr\u00e4sidenten\u00a0Nicolas Sarkozy droht erneut eine Haftstrafe. Er soll die letztlich gescheiterte Kampagne f\u00fcr seine Wiederwahl illegal finanziert haben.<\/p>\n
Im Prozess um mutma\u00dflich \u00fcberh\u00f6hte Wahlkampfkosten hat die Anklage f\u00fcr Frankreichs Ex-Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy eine Haftstrafe von einem Jahr gefordert. Davon sollen sechs Monate zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus dem Gerichtssaal berichtete. Au\u00dferdem soll der 66-J\u00e4hrige eine Geldstrafe von 3.750 Euro zahlen.<\/p>\n
„Nicolas Sarkozy bedauert offenbar nichts, da er nur zu einer Verhandlung gekommen ist“, res\u00fcmierte die Staatsanw\u00e4ltin Vanessa Perr\u00e9e. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im \u00c9lys\u00e9epalast.<\/p>\n
Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen <\/p>\n
Sarkozy hatte vor Gericht die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen. Im Wahlkampf 2012 habe man nicht \u00fcber die Str\u00e4nge geschlagen, hatte er gesagt. Dem einstigen Hoffnungstr\u00e4ger der b\u00fcrgerlichen Rechten in Frankreich wird vorgeworfen, die letztlich gescheiterte Kampagne f\u00fcr seine Wiederwahl illegal finanziert zu haben. Die Verhandlungen in dem Prozess sollen nach bisheriger Planung in der kommenden Woche enden. Das Urteil wird dann erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt verk\u00fcndet werden.<\/p>\n
13 weitere Angeklagte m\u00fcssen sich vor Gericht wegen Betrugs oder Beihilfe verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte nach eigenen Angaben Haftstrafen in der Spanne von 18 Monaten bis vier Jahren, die g\u00e4nzlich oder teilweise zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden sollen.<\/p>\n
Obergrenze deutlich \u00fcberschritten <\/p>\n
In Frankreich sind die Ausgaben f\u00fcr einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tats\u00e4chlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.<\/p>\n
Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner damaligen Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, getarnt worden sein. Die Justiz ermittelt zudem in einer separaten Untersuchung wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.<\/p>\n
In einer anderen Aff\u00e4re wurde Sarkozy im M\u00e4rz wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bew\u00e4hrung. Er k\u00fcndigte damals an, Berufung einzulegen.<\/p>\n