23.06.2021, 21:03 Uhr | Von C. Riechau, M. Fischer, J. Kuhlmann, J. Sadek, dpa <\/p>\n
Rund 20 000 ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer sollen noch in Libyen aktiv sein. Ihr Abzug gilt als wichtige Voraussetzung f\u00fcr Frieden in dem Land. Ob es dazu kommt, bleibt auch nach der zweiten Berliner Libyen-Konferenz offen.<\/p>\n
Bei der Libyen-Konferenz in Berlin haben sich Russland, die T\u00fcrkei, \u00c4gypten und andere Staaten zum Abzug aller ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer aus dem nordafrikanischen Land verpflichtet. Der im Rahmen einer Waffenruhe vom Oktober beschlossene Abzug m\u00fcsse vollst\u00e4ndig und „ohne weitere Verz\u00f6gerung“ umgesetzt werden, hie\u00df es in der Abschlusserkl\u00e4rung zur Konferenz am Mittwoch.<\/p>\n
Bereits bei der ersten Libyen-Konferenz vor anderthalb Jahren hatten die Akteure des Konflikts ein Ende der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Konfliktparteien beschlossen. Doch bis heute sind nach j\u00fcngsten UN-Sch\u00e4tzungen 20.000 ausl\u00e4ndische Kr\u00e4fte in Libyen im Einsatz.<\/p>\n
Wahl in Libyen am 24. Dezember <\/p>\n
An der Konferenz auf Einladung von Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas und den Vereinten Nationen nahmen hochrangige Vertreter aus 16 L\u00e4ndern und von vier internationalen Organisationen teil, darunter die wichtigsten Akteure in dem Konflikt wie Russland, die T\u00fcrkei, \u00c4gypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate. Zweites wichtiges Ergebnis neben dem Ziel des Truppenabzugs war das Bekenntnis zum Wahltermin am 24. Dezember, f\u00fcr den noch nicht alle Voraussetzungen geschaffen sind.<\/p>\n
Maas wertete die Konferenz als Erfolg und zeigte sich zuversichtlich, dass der Truppenabzug gelingen kann. „Wir werden keine Ruhe geben, bis die letzte ausl\u00e4ndische Kraft (…) das Land verlassen hat.“ Der Au\u00dfenminister r\u00e4umte allerdings ein, dass das nur schrittweise geschehen kann. Der Weg zum Frieden sei kein Sprint, sondern eher ein Marathon, betonte er.<\/p>\n
In der sieben Seiten langen Erkl\u00e4rung wird angemerkt, dass die T\u00fcrkei bei der Konferenz Vorbehalte zu einem sofortigen Abzug \u00e4u\u00dferte. Hintergrund ist nach Worten von Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas eine Diskussion dar\u00fcber, dass „regul\u00e4re Kr\u00e4fte“ \u2013 etwa zur Ausbildung von Sicherheitskr\u00e4ften im Land \u2013 nicht mit S\u00f6ldnern zu vergleichen seien. „Das hat uns heute sehr intensiv besch\u00e4ftigt“, sagte Maas nach Abschluss der Konferenz. Alle Beteiligten m\u00fcssen laut der Erkl\u00e4rung von Handlungen absehen, die den Konflikt versch\u00e4rfen, darunter die „Finanzierung milit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten oder die Rekrutierung ausl\u00e4ndischer K\u00e4mpfer und S\u00f6ldner“.<\/p>\n
UN sehen Wahlen in Gefahr <\/p>\n
Deutschland und andere Teilnehmer betonten zudem die Bedeutung der geplanten Wahlen f\u00fcr den Friedensprozess in dem B\u00fcrgerkriegsland. „Kaum etwas wird f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t so entscheidend sein wie die landesweiten Wahlen am 24. Dezember“, sagte Maas. Er forderte, den Termin der Abstimmung einzuhalten. „Nach jahrzehntelanger Diktatur und einem jahrelangen Konflikt wollen die Menschen Libyens endlich geh\u00f6rt werden.“<\/p>\n
UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres sieht die Wahlen jedoch in Gefahr. Es seien „dringende Ma\u00dfnahmen“ der \u00dcbergangsregierung notwendig, um sie abhalten zu k\u00f6nnen, mahnte er in einer Video-Ansprache. „Zu diesem Zweck fordere ich das (libysche) Repr\u00e4sentantenhaus auf, die verfassungsrechtlichen Grundlagen f\u00fcr Wahlen zu kl\u00e4ren und die erforderlichen Gesetze zu erlassen.“<\/p>\n
Milizen ringen in Libyen um die Macht <\/p>\n
Libyen war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem B\u00fcrgerkrieg versunken, an dem unz\u00e4hlige Milizen beteiligt sind. Besonders m\u00e4chtig ist General Chalifa Haftar, der mit seinen Truppen und Verb\u00fcndeten gro\u00dfe Gebiete im Osten und S\u00fcden Libyens kontrolliert. Seit dem vergangenen Jahr gilt jedoch eine Waffenruhe. In diesem Fr\u00fchjahr wurde unter UN-Vermittlung eine \u00dcbergangsregierung gebildet, die das Land zu Wahlen am 24. Dezember f\u00fchren soll. Daf\u00fcr gibt es jedoch bisher keine gesetzliche Grundlage.<\/p>\n
Die Konfliktparteien werden von unterschiedlichen ausl\u00e4ndischen M\u00e4chten unterst\u00fctzt. Haftar ist mit Russland, \u00c4gypten und den VAE verb\u00fcndet. Im Westen Libyen sind zudem t\u00fcrkische Truppen im Einsatz, die von der ehemaligen Regierung ins Land geholt worden waren, um einen Vormarsch Haftars bis in die Hauptstadt Tripolis zu verhindern.<\/p>\n
Deutschland hat sich auch aus konkreten eigenen Interessen als Vermittler in den Konflikt eingeschaltet: Durch Libyen f\u00fchren wichtige Routen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die den Weg \u00fcber das Mittelmeer nach Europa suchen.<\/p>\n
Premier: „Gibt kein Zur\u00fcck zum Krieg“ <\/p>\n
Libyens Regierungschef Abdul Hamid Dbaiba erkl\u00e4rte in Berlin, die Lage in dem Land sei kritisch, aber hoffnungsvoll. Trotz der vielen Schwierigkeiten gehe er nicht von neuen Gefechten aus. „Wir k\u00f6nnen mit einer Stimme sagen, dass es kein Zur\u00fcck zum Krieg gibt“, sagte er. Zugleich beklagte Dbaiba, dass es auf dem Weg zu den Wahlen noch zahlreiche Hindernisse gebe. Er rief alle Betroffenen auf, nicht weiter „herumzuspielen“ und den Prozess zu blockieren.<\/p>\n
Nach UN-Angaben sind etwa 1,3 Millionen Menschen in Libyen auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen \u2013 ein Anstieg um 400.000 seit dem vergangenen Jahr. Die Lebensbedingungen und Versorgung etwa mit Strom und Wasser sind f\u00fcr die Mehrheit der Libyer weiter schlecht. Die Menschen w\u00fcnschen sich einen Aufschwung der Wirtschaft. Korruption und Vetternwirtschaft sind jedoch weit verbreitet.<\/p>\n