Der ehemalige Verfassungsschutzpr\u00e4sident fordert, die Biographien von Mitarbeitern der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien zu pr\u00fcfen und sieht Verbindungen zur linksextremen Szene. Belege liefert er allerdings nicht.<\/p>\n
Der ehemalige Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes und CDU-Politiker Hans-Georg Maa\u00dfen hat in einem Interview gefordert, Mitarbeiter der „Tagesschau“ auf Ihre Gesinnung abzuklopfen. Maa\u00dfen sprach im Gespr\u00e4ch mit dem Sender „TV Berlin“ am Donnerstag davon, dass es Verbindungen von Mitarbeitern des Nachrichtenprogrammes der ARD und der linken und linksextremen Szene gebe: „Dann w\u00e4re das auch eine Untersuchung wert, dass auch die Biographie von einigen Redakteuren auf den Pr\u00fcfstand gestellt wird“, sagte Maa\u00dfen in dem Gespr\u00e4ch.<\/p>\n
Konkrete Belege f\u00fcr solche Verbindungen nannte der ehemalige Geheimdienstler allerdings nicht. Maa\u00dfen gab dar\u00fcber hinaus an, dass mehr als 90 Prozent der Volont\u00e4re der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die SPD, die Linke oder die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen. Eine konkrete Quelle nannte er allerdings auch hier nicht. Zuletzt hatten Volont\u00e4re der ARD im vergangenen Jahr die politischen Einstellungen ihrer Kollegen abgefragt: Dabei erhielten die genannten drei Parteien insgesamt tats\u00e4chlich mehr als 90 Prozent der Stimmen, w\u00e4hrend die CDU bei gerade einmal drei Prozent lag. Allerdings hatten von den damals 150 Nachwuchsjournalisten nur 77 die Frage beantwortet.<\/p>\n
Viele Behauptungen, kaum Belege <\/p>\n
Der Kommunikationswissenschaftler Gregor Daschmann von der Universit\u00e4t Mainz hatte in diesem Zusammenhang eine Diskussion um die vermeintliche Einseitigkeit von Journalisten kritisiert: „Wenn wir professionelle Journalisten ausbilden, und genau das tut ja ein Volontariat, muss es doch m\u00f6glich sein, dass Journalisten das Gleiche leisten wie zum Beispiel ein Richter. Da schauen wir auch nicht auf die politische Couleur“, sagte Daschmann damals dem Medienmagazin „Zapp“ des NDR. Bereits damals hatte der Wissenschaftler auch m\u00f6gliche Pr\u00fcfungen der politischen Einstellungen von \u00d6RR-Journalisten als absurd und arbeitsrechtlich nicht m\u00f6glich bezeichnet.<\/p>\n
Maa\u00dfen, der\u00a0sich immer wieder als Verfechter von Meinungsfreiheit inszeniert und in Interviews gegen einen angeblichen „\u00f6kosozialistischen Block“ zu Felde zieht,\u00a0gilt seit langem als Kritiker der deutschen Medien, besonders gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bereits 2019 hatte er auf Twitter \u00fcber eine Reform oder Abschaffung der Programme gesprochen. Auch halte er Rundfunkgeb\u00fchren von monatlich einem Euro pro Haushalt f\u00fcr vertretbar. Aktuell betr\u00e4gt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 pro Monat und Haushalt.<\/p>\n
Der Politiker, der f\u00fcr die CDU als Direktkandidat f\u00fcr den Bundestag in Th\u00fcringen kandidiert, warf dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zudem Unausgewogenheit in der politischen Berichterstattung vor. Es sei ein \u201eklarer Linksdrall\u201c zu erkennen: Er sehe in den Programmen keine ausgewogene Berichterstattung und sprach von \u201eMeinungsmanipulation\u201c. Es sind Vorw\u00fcrfe, die allerdings auch gegen \u201eTV Berlin\u201c erhoben werden. Der Sender, bei dem Maa\u00dfen zu Gast war, wurden durch Recherchen von \u201eVice\u201c und dem Medienjournalisten Stefan Niggemeier mehrfach eine unkritische Berichterstattung zur Regierung von Aserbaidschan vorgeworfen.<\/p>\n
Mast: Maa\u00dfen schl\u00e4gt Br\u00fccken zur AfD <\/p>\n
F\u00fcr seine Aussagen erh\u00e4lt Maa\u00dfen Kritik von der SPD: „Unterirdisch“ und „brandgef\u00e4hrlich“ nannte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katja Mast, Maa\u00dfens Aussagen gegen\u00fcber t-online. „Wir kennen das von der AfD und Rechtsau\u00dfen. Dass nun der CDU-Kandidat Maa\u00dfen in die gleiche Kerbe schl\u00e4gt, ist ein neues gef\u00e4hrliches Level“, sagte Mast. Auch nahm die Politikerin den CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet in die Pflicht: „Armin Laschet und die CDU m\u00fcssen sich fragen lassen, wie lange sie seine antidemokratischen Aussagen noch dulden wollen.\u00a0Dazu zu schweigen, spricht f\u00fcr sich. Das ist unw\u00fcrdig und fatal.“<\/p>\n
Statistisch gesehen ist das Vertrauen der Deutschen in die Medien entgegen Maa\u00dfens Vorw\u00fcrfen allerdings zuletzt deutlich gestiegen. Laut der Langzeitstudie \u201eMedienvertrauen\u201c gaben im vergangenen Jahr 56 Prozent an, den Medien bei komplexen Sachverhalten zu vertrauen. In den Jahren zuvor lag der Wert dagegen zwischen 28 und 44 Prozent. Mit 70 Prozent vertrauten dar\u00fcber hinaus die meisten Menschen den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien.<\/p>\n