Xi Jinping macht daraus kein Geheimnis: China will sich Taiwan einverleiben, notfalls mit Gewalt. Daf\u00fcr nennt Peking schon eine konkrete Frist, ein Krieg h\u00e4tte massive Folgen f\u00fcr die ganze Welt.<\/p>\n
Der Kampf um die globale Vorherrschaft hat l\u00e4ngst begonnen, unbemerkt vom Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung. Er ist abstrakt und steht im Schatten der Corona- oder der Klimakrise. Doch von immenser Bedeutung ist er trotzdem. Im Ringen zwischen China und den USA\u00a0geht es um mehr als wirtschaftliche St\u00e4rke oder milit\u00e4rische Macht. In diesem Konflikt wird sich entscheiden, welche Ideologie in Zukunft die Welt dominiert und ob demokratische Werte deutlich an Bedeutung verlieren.<\/p>\n
Milit\u00e4rparade in Peking: Die Volksrepublik will zunehmend international milit\u00e4rische St\u00e4rke demonstrieren. (Quelle: imago images)<\/p>\n
In der Kommunistischen Partei (KP) herrscht der Glaube vor, dass das System der Volksrepublik mit einer Mischung aus autorit\u00e4rer Politik und Wirtschaftswachstum allen anderen Systemen \u00fcberlegen ist. Deshalb wirbt Peking in der Welt f\u00fcr eine Alternative zu den Demokratien des Westens. Chinas Weg soll nach dem Willen Pekings exportiert werden, erst in die Nachbarstaaten, danach in die ganze Welt.<\/p>\n
Taiwan in Chinas Fadenkreuz <\/p>\n
Zun\u00e4chst stehen die Territorien im Fadenkreuz der chinesischen Regierung, die nach ihrem Verst\u00e4ndnis ohnehin zum Staatsgebiet der Volksrepublik geh\u00f6ren. Im Kampf um die globale Vorherrschaft geh\u00f6ren Kompromisse wie „ein Land, zwei Systeme“ in der Hongkong-Frage der Vergangenheit an. Vielmehr gilt nun: es gibt nur ein China, ein politisches System unter der v\u00f6lligen Kontrolle der KP.<\/p>\n
Man\u00f6ver in Taiwan: Die taiwanesische Armee ist mit amerikanischen Kampfflugzeugen und Panzern ausger\u00fcstet. (Quelle: imago images)<\/p>\n
Besonders die kleine Insel Taiwan\u00a0\u2013 auch Republik China genannt \u2013\u00a0bekommt die aggressiven Machtanspr\u00fcche Chinas immer deutlicher zu sp\u00fcren. Pr\u00e4sident Xi droht den Menschen in der abtr\u00fcnnigen Provinz in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden mit einem Krieg, f\u00fcr die Wiedervereinigung nannte er schon eine konkrete Frist: das Jahr 2049, die Volksrepublik wird dann hundert Jahre alt.<\/p>\n
Es ist keinesfalls eine leere Drohung, im Gegenteil. Die Einverleibung von Taiwan erscheint f\u00fcr die KP alternativlos, weil sie diese Frage ins Zentrum des nationalistischen Narratives in China ger\u00fcckt hat. Die Frage ist nur, wie viel China daf\u00fcr riskieren m\u00f6chte, denn ein Angriff auf Taiwan k\u00f6nnte im schlimmsten Fall zu einem globalen Krieg f\u00fchren.<\/p>\n
Erbe des blutigen B\u00fcrgerkriegs <\/p>\n
Um die Komplexit\u00e4t des Taiwan-Konfliktes zu verstehen, bedarf es eines Blicks in die Geschichte:<\/p>\n
Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist ein Erbe des 22-j\u00e4hrigen B\u00fcrgerkrieges, der in China bis 1949 w\u00fctete. Die Kommunisten unter Mao Zedong triumphierten letztlich gegen die Nationalisten der\u00a0Kuomintang unter\u00a0Chiang Kai-shek. Die\u00a0Kuomintang flohen nach Taiwan,\u00a0Chiang Kai-shek errichtete dort eine Milit\u00e4rdiktatur und proklamierte von Taiwan aus bis zu seinem Tod 1975 seinen Herrschaftsanspruch \u00fcber das gesamte chinesische Reich.\u00a0<\/p>\n
Mao Zedong: Er war der Gr\u00fcndervater der kommunistischen Volksrepublik China. (Quelle: imago images)<\/p>\n
Die westlichen Demokratien standen im Kalten Krieg auf der Seite von\u00a0Chiang Kai-shek, obwohl er die Bev\u00f6lkerung Taiwans gewaltsam unterdr\u00fcckte \u2013 doch er war schlie\u00dflich Gegner des Kommunismus. In den folgenden Jahrzehnten entwickelte sich ein Tauziehen zwischen Mao Zedong und\u00a0Chiang Kai-shek um das einzig legitime China. Darunter litten vor allem die Menschen in Taiwan, f\u00fcr sie war das Jahr 1971 ein Wendepunkt.<\/p>\n
Chiang Kai-shek: Nach seiner Niederlage im chinesischen B\u00fcrgerkrieg 1949 errichtete er auf Taiwan eine Milit\u00e4rdiktatur. (Quelle: imago images)<\/p>\n
Die kommunistische Volksrepublik wurde damals in die Vereinten Nationen aufgenommen, Taiwan lehnte aus Protest ein Aufnahmeangebot ab. In dem Machtkampf zwischen Nationalisten und Kommunisten konnte nur ein China mit am internationalen Verhandlungstisch sitzen. Es entstand die Ein-China-Politik, die die internationale Diplomatie und die Au\u00dfenpolitik der Volksrepublik bis heute pr\u00e4gt. Seither wird Taiwan nur von 15 kleineren Staaten als Land anerkannt. F\u00fcr die UN-Institutionen ist es ein Teil Chinas, obwohl Taiwan mittlerweile eine Demokratie ist.<\/p>\n
Das f\u00fchrt immer wieder zu Problemen: So rechnete die Weltgesundheitsorganisation in der Corona-Pandemie in den Statistiken die Infektionszahlen in Taiwan immer zu denen der Volksrepublik.\u00a0<\/p>\n
Gesellschaft in Taiwan gespalten <\/p>\n
Seitdem viele Staaten \u2013 darunter die USA und viele europ\u00e4ische L\u00e4nder \u2013 in den 1970er-Jahren diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufbauten, brachen diese Staaten auch die Beziehungen zu Taiwan ab. Die Insel wurde weitgehend international isoliert. Trotz der gro\u00dfen Hindernisse hielt Taiwan an einem Weg fest, der das kleine Land mit seinen 23 Millionen Einwohnern immer weiter von der Volksrepublik entfernte. Seit 1992 gibt es freie Wahlen. Es etablierte sich eine moderne Demokratie und Marktwirtschaft.\u00a0<\/p>\n
Tsai Ing-wen: Seit 2016 regiert sie Taiwan als Pr\u00e4sidentin, 2020 wurde sie wiedergew\u00e4hlt. (Quelle: imago images)<\/p>\n
Die taiwanesische Gesellschaft aber ist gespalten. Es sind vor allem \u00e4ltere Generationen, die sich mehrheitliche eine Wiedervereinigung mit China w\u00fcnschen. F\u00fcr sie ist die Hoffnung auf wirtschaftlichen Wohlstand gr\u00f6\u00dfer als der Wert einer Demokratie mit Meinungsfreiheit. \u00dcber 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung sehen das allerdings anders. Vor allem junge Menschen verteidigen das Land und ihre Freiheit aktiv gegen China. Das zeigte sich zuletzt im Jahr 2014, als die Sonnenblumen-Bewegung \u2013 bestehend aus vielen Studierenden \u2013 ein Gesetz verhinderte, das China die Kontrolle \u00fcber die taiwanesische Wirtschaft gegeben h\u00e4tte.\u00a0<\/p>\n
Die Bewegung hatte Erfolg und resultierte in einem Machtwechsel. Seit 2016 wird Taiwan von der DPP und Pr\u00e4sidentin\u00a0Tsai Ing-wen regiert, die das Land langsam und mit friedlichen Mitteln von China l\u00f6sen m\u00f6chten.\u00a0<\/p>\n
„Jegliche Bestrebungen zur Unabh\u00e4ngigkeit zerschlagen“ <\/p>\n
Jedoch h\u00e4lt China an seinem Kontrollanspruch \u00fcber die Insel fest. Die Bedrohung ist Alltag in Taiwan. St\u00e4ndig testen chinesische Kampfflugzeuge oder Schiffe die Verteidigungsbereitschaft der Taiwaner. Peking l\u00e4sst seine Armee Man\u00f6ver abhalten, die eine Invasion oder beispielsweise die Erst\u00fcrmung des Pr\u00e4sidentenpalastes in Taipeh trainieren sollen.<\/p>\n
Chinesische Bomber: Die Luftwaffe der Volksrepublik testet regelm\u00e4\u00dfig die Verteidigungsbereitschaft Taiwans. (Quelle: Reuters)<\/p>\n
St\u00e4ndig wird die taiwanesische Infrastruktur von chinesischen Hackern angegriffen und auch die Rhetorik aus Peking ist deutlich. Dazu erkl\u00e4rte Xi:\u00a0„Die Kl\u00e4rung der Taiwan-Frage und die komplette Wiedervereinigung mit dem Mutterland sind die unumst\u00f6\u00dflichen historischen Aufgaben der Partei und das gemeinsame Ziel aller Chinesen.“ Nun m\u00fcssten alle zusammen daran arbeiten, „jegliche Bestrebungen zur Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans zu zerschlagen“. Und: „Wir schlie\u00dfen Gewaltanwendung nicht aus.“<\/p>\n
Das Pentagon in den USA geht angesichts des Aufbaus und der Konzentration chinesischer Truppen von einem Angriff noch in diesem Jahrzehnt aus. Das berichtete der Admiral und Kommandant der US-Indopazifik-Flotte, Philip Davidson, im M\u00e4rz im Kongress.\u00a0<\/p>\n
Aber was spricht tats\u00e4chlich f\u00fcr eine chinesische Invasion? Und was dagegen? Ein \u00dcberblick:<\/p>\n
Sechs Gr\u00fcnde, die f\u00fcr eine Invasion sprechen: <\/p>\n
Nationalismus: W\u00e4hrend Mao Zedong f\u00fcr die Vorherrschaft des Kommunismus k\u00e4mpfte und die Pr\u00e4sidenten nach ihm oft f\u00fcr wirtschaftlichen Wohlstand, geht es Xi um nationales Prestige. China soll Supermacht werden. Ein gro\u00dfes Land, ein Volk, eine Religion. Die Taiwan-Frage ist f\u00fcr die aktuelle KP von gro\u00dfer nationaler Bedeutung.\u00a0Kein Demokratie-Labor vor der Haust\u00fcr: Taiwan ist f\u00fcr die chinesische Regierung ein unertr\u00e4gliches Gegenmodell zu ihrer Ideologie. Taiwan zeigt, dass in einer chinesischen Bev\u00f6lkerung ein anderes politisches System und eine Demokratie m\u00f6glich sind.Milit\u00e4risches Ungleichgewicht: Taiwan\u00a0kann der Volksrepublik milit\u00e4risch nicht viel entgegensetzen. Anfang der 1990er-Jahre waren die R\u00fcstungsausgaben beider L\u00e4nder noch in einem \u00e4hnlichen Bereich, aber China hat nach der Jahrtausendwende massiv aufger\u00fcstet. Taiwan wird zwar mit US-Milit\u00e4rger\u00e4t ausgestattet, aber auch die chinesische Armee wurde massiv modernisiert. Die Frage bei einem Konflikt w\u00e4re nur, wie lange Taiwan sich wehren kann.Die Zeit l\u00e4uft Peking davon: Vor allem j\u00fcngere Generationen haben sich in Taiwan an Demokratie und Meinungsfreiheit gew\u00f6hnt. Je l\u00e4nger die Volksrepublik mit einem Angriff wartet, desto geringer wird ihr R\u00fcckhalt in der taiwanesischen Bev\u00f6lkerung sein.\u00a0Hoffnung auf wenig internationale Gegenwehr: China schafft \u00fcberall auf der Welt wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten. Auch in Europa gibt es viele L\u00e4nder \u2013 zum Beispiel Portugal, Griechenland oder Ungarn \u2013, die auf chinesische Investitionen so sehr angewiesen sind, dass sie die Volksrepublik in Menschenrechtsfragen nicht mehr verurteilen. In Peking hofft man, dass diese L\u00e4nder die eigene Wirtschaft nicht wegen des kleinen Taiwans schw\u00e4chen wollen. In Hongkong war die Gegenwehr schlie\u00dflich auch \u00fcberschaubar.Keine wirtschaftliche Unterwerfung: Die Strategie, mit der sich Peking f\u00fcr gew\u00f6hnlich Kontrolle \u00fcber andere Staaten sichert, besteht aus gro\u00dfen Investitionen in die Wirtschaft. Das hat in Taiwan nicht funktioniert.\u00a0Die USS Halsey: Die Vereinigten Staaten haben wegen der aggressiven Expansionspolitik Chinas im S\u00fcdchinesischen Meer ihre Pr\u00e4senz verst\u00e4rkt. (Quelle: imago images)<\/p>\n
Sechs Gr\u00fcnde, die gegen einen Krieg sprechen: <\/p>\n
China riskiert einen globalen Konflikt: Bei einem Angriff muss Peking damit rechnen, dass die USA als Schutzmacht von Taiwan auftreten und die Insel verteidigen. Man st\u00fcnde einem Gegner gegen\u00fcber, der milit\u00e4risch der Volksrepublik weit \u00fcberlegen ist. In den USA ist der Schutz Taiwans gesetzlich verankert. W\u00e4hrend die chinesische Regierung Donald Trump nie wirklich einsch\u00e4tzen konnte, ist man sich eigentlich sicher, dass US-Pr\u00e4sident Joe Biden dem Schutzversprechen nachkommen w\u00fcrde. Wenn die Vereinigten Staaten eingreifen, k\u00f6nnte auch die Nato mit in den Konflikt hineingezogen werden.\u00a0Krieg ist teuer: Strategisch ist eine Invasion Taiwans nicht einfach, trotz der milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit. Die Insel ist felsig, Experten sehen nur elf Standorte, an denen chinesische Truppen landen k\u00f6nnten. Das Pentagon hat mit Taiwan eine Strategie ausgearbeitet, die einen Guerillakrieg zur Folge h\u00e4tte. Land- und Seeminen, St\u00e4dtekampf, ein Tunnelnetz, der Einsatz von Drohnen. Ein Krieg k\u00f6nnte China viele Ressourcen und Menschenleben kosten.Invasion m\u00fcsste schnell gehen: Die Volksrepublik m\u00fcsste sicher gehen, dass Taiwan eingenommen wird, bevor die Amerikaner eintreffen. Das halten viele Milit\u00e4rexperten f\u00fcr nicht realistisch.Wirtschaftlicher Schaden: Die Volksrepublik ist abh\u00e4ngig vom Wirtschaftswachstum und das ist vor allem auf Exporten aufgebaut. Krieg schadet immer der Wirtschaft, zumal Peking mit neuen Sanktionen rechnen m\u00fcsste.\u00a0China ist isoliert: Es ist schwer, eine Supermacht zu werden, ohne Verb\u00fcndete zu haben. Mit einer aggressiven Expansionspolitik schafft China immer mehr Misstrauen. Die Verh\u00e4ltnisse zu den Nachbarstaaten sind schon jetzt oft schlecht, selbst zwischen China und Russland besteht nur ein Zweckb\u00fcndnis. In vielen L\u00e4ndern w\u00fcrde eine Invasion Taiwans die Angst vor einem chinesischen Angriff befeuern.Unerfahrene Armee:\u00a0Truppenst\u00e4rke und Ausr\u00fcstung sind eine Sache, aber die chinesische Armee hat kaum Erfahrung in Kriegs- und Krisengebieten. Das k\u00f6nnte wiederum auch ein Grund f\u00fcr eine Invasion sein, denn Peking wird irgendwann die eigene Schlagfertigkeit testen wollen.\u00a0Xi Jinping: Der chinesische Pr\u00e4sident m\u00f6chte das Land bis 2049 zur dominierenden Supermacht machen. (Quelle: imago images)<\/p>\n
Letztlich l\u00e4sst sich die Kriegsgefahr schwer einsch\u00e4tzen, daf\u00fcr ist China unter Xi zu unberechenbar. Viel wird davon abh\u00e4ngen, wie viel Selbstvertrauen die chinesische F\u00fchrung in die eigene St\u00e4rke hat. Rhetorisch l\u00e4uft der chinesische Pr\u00e4sident allerdings immer weiter in eine Sackgasse. Zu oft wird die notfalls gewaltsame Wiedervereinigung zur entscheidenden Frage erkl\u00e4rt, so dass ein R\u00fcckzieher nur mit einem gro\u00dfen Gesichtsverlust m\u00f6glich w\u00e4re. Au\u00dferdem k\u00f6nnte die chinesische F\u00fchrung einen Krieg nutzen, um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Das hat China mit anderen Autokratien gemein.<\/p>\n
Taiwan aus der Isolation holen <\/p>\n
Eine entscheidende Frage wird sein, wie teuer ein Krieg f\u00fcr Peking w\u00e4re. Dabei spielt auch die internationale Gemeinschaft eine Rolle. Wenn die Verteidigung der demokratischen Idee ernst genommen wird, k\u00f6nnten viele EU-Staaten und auch die USA Taiwan aus der diplomatischen Isolation befreien. Denn das kleine Land verk\u00f6rpert die Ideale der politischen Mitbestimmung der Bev\u00f6lkerung, der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit.<\/p>\n
Einen mutigen Schritt ging in der vergangenen Woche Litauen: Taiwan durfte dort eine diplomatische Vertretung er\u00f6ffnen. Damit geht das EU-Mitglied auf Konfrontationskurs zu China, Peking bezeichnete die Ank\u00fcndigung als „Farce“ und erinnerte an das Ein-China-Prinzip.<\/p>\n
Die Konfrontation mit China auf ideologischer Ebene erscheint f\u00fcr den demokratischen Westen unausweichlich. Die Regierungen in Europa und Nordamerika m\u00fcssen sich entscheiden, zu wie vielen wirtschaftlichen Zugest\u00e4ndnissen sie in diesem Konflikt bereit sind. Nicht nur zur Verteidigung von Taiwan, sondern auch im Ringen f\u00fcr eine demokratische Weltordnung. Die Taiwan-Frage ist lediglich ein Brennglas eines viel gr\u00f6\u00dferen Kampfes.<\/p>\n