Der Regierungschef entlassen, die parlamentarische Arbeit ausgesetzt: Tunesiens Pr\u00e4sident hat sein Land in eine politische Krise gest\u00fcrzt. Von Putsch ist die Rede. Auf den Stra\u00dfen von Tunis kommt es zu Gewalt.<\/p>\n
Lange galt Tunesien als das Musterland des Arabischen Fr\u00fchlings\u00a0\u2013\u00a0nun ist die junge Demokratie in eine konstitutionelle Krise gest\u00fcrzt. Vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude in der Hauptstadt Tunis tobten am Montag Stra\u00dfenk\u00e4mpfe; zuvor hatte Staatschef Ka\u00efs Sa\u00efed Ministerpr\u00e4sident Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Die Regierungspartei Ennahdha prangerte einen „Putsch“ an; die Bundesregierung zeigte sich besorgt.<\/p>\n
Aussetzung des Parlaments f\u00fcr 30 Tage\u00a0 <\/p>\n
Er habe die Entscheidung zur Entlassung von Mechichi gem\u00e4\u00df Artikel 80 der Verfassung getroffen, sagte Sa\u00efed am Sonntagabend nach Krisenberatungen mit Vertretern der Sicherheitsbeh\u00f6rden angesichts heftiger Proteste im Land gegen die Corona-Politik der Regierung. Er selbst werde die Regierungsgesch\u00e4fte mit Hilfe eines neuen Regierungschefs \u00fcbernehmen. Die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit solle f\u00fcr 30 Tage gelten.<\/p>\n
„Die Verfassung erlaubt keine Aufl\u00f6sung des Parlaments, aber sie erlaubt eine Aussetzung seiner Arbeit“, sagte Sa\u00efed unter Verweis auf den Verfassungsartikel 80, der einen solchen Schritt bei „unmittelbar drohender Gefahr“ vorsieht.<\/p>\n
Verteidigungs- und Justizminister abgesetzt <\/p>\n
Der Pr\u00e4sident k\u00fcndigte au\u00dferdem die Aufhebung der Immunit\u00e4t aller Abgeordneten an. Am Montag entlie\u00df er Verteidigungsminister Ibrahim Bartaji und die Interims-Justizministerin Hasna Ben Slimane.\u00a0Sp\u00e4ter rief er auch eine abendliche\u00a0Ausgangssperre\u00a0aus, die bis zum 27. August von 19.00 Uhr bis 06.00 Uhr gilt.<\/p>\n
Die islamistisch gepr\u00e4gte Regierungspartei Ennahdha warf Sa\u00efed einen „Putsch gegen die Revolution und gegen die Verfassung“ vor und k\u00fcndigte Widerstand an. Die tunesische Politik war in den vergangenen Monaten von einem Machtkampf zwischen Mechichi und dem Parlamentspr\u00e4sidenten und Ennahdha-Vorsitzenden Rached Ghannouchi auf der einen sowie Pr\u00e4sident Sa\u00efed auf der anderen Seite bestimmt worden.<\/p>\n
Unterst\u00fctzer des Pr\u00e4sidenten feiern auf den Stra\u00dfen\u00a0 <\/p>\n
Unmittelbar nach Bekanntwerden von Mechichis Entlassung zogen tausende Unterst\u00fctzer Sa\u00efeds in Tunis jubelnd auf die Stra\u00dfen. „Dies ist der Pr\u00e4sident, den wir lieben“, sagte die Demonstrantin Nahla, die ihre kleine Tochter auf den Schultern trug. Ein die Demonstration vom Stra\u00dfenrand verfolgender etwa 40-j\u00e4hriger Mann dagegen warnte mit Blick auf Sa\u00efed: „Diese Verr\u00fcckten feiern die Geburt eines neuen Diktators.“<\/p>\n
Viele Tunesier sind unzufrieden mit der Corona-Politik der politischen F\u00fchrung, zuletzt gab es landesweit teils gewaltsame Proteste. In dem nordafrikanischen Land steigt die Zahl der Corona-Infektionen massiv, in Krankenh\u00e4usern ist der Sauerstoff knapp. Angesichts der Lage wuchs bei vielen Tunesiern zuletzt die Ver\u00e4rgerung \u00fcber das Parteiengez\u00e4nk im Parlament sowie den seit Monaten anhaltenden Machtkampf zwischen Mechichi und dem Parlamentspr\u00e4sidenten und Ennahdha-Vorsitzenden Rached Ghannouchi auf der einen sowie Pr\u00e4sident Sa\u00efed auf der anderen Seite.<\/p>\n
Stra\u00dfenk\u00e4mpfe zwischen Anh\u00e4ngern beider Seiten\u00a0 <\/p>\n
Hunderte Anh\u00e4nger beider politischer Seiten zogen am Montag vor das vom Milit\u00e4r hermetisch abgeriegelte Parlament und lieferten sich gewaltsame Stra\u00dfenk\u00e4mpfe. Unter anderem flogen nach Angaben eines AFP-Reporters Flaschen und Steine. Parlamentspr\u00e4sident Ghannouchi und weitere Ennahdha-Abgeordnete setzten sich in ein Auto direkt vor dem Parlamentseingang, wo sie ihren Zutritt zu dem Geb\u00e4ude erzwingen wollten.<\/p>\n
Ein hochrangiger Ennahdha-Funktion\u00e4r \u00e4u\u00dferte anonym die Vermutung, dass die Gewalt bei landesweiten Corona-Protesten am Sonntag von Pr\u00e4sidentenanh\u00e4ngern bewusst gesch\u00fcrt worden sei, damit Sa\u00efed die Regierung und das Parlament absetzen k\u00f6nne.<\/p>\n
Tunesien galt lange als Musterland <\/p>\n
Im Arabischen Fr\u00fchling war 2011 die Herrschaft von Langzeitmachthaber Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien beendet worden. Tunesien galt lange als die einzige anhaltende Erfolgsstory der Revolution – obwohl es seither in zehn Jahren neun verschiedene Regierungen gab. Manche von ihnen waren nur wenige Monate an der Macht, was die dringend n\u00f6tigen Reformen in Wirtschaft und Verwaltung de facto unm\u00f6glich machte. Das nordafrikanische Land ist weiter von politischer Instabilit\u00e4t und politischer Fragmentierung gepr\u00e4gt.<\/p>\n
Die nun erfolgte Versch\u00e4rfung der innenpolitischen Lage sorgte international f\u00fcr Sorge. Es sei wichtig, schnell zur verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung zur\u00fcckzukehren, forderte unter anderem das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin. Die von Staatschef Sa\u00efed verk\u00fcndete Aussetzung der Arbeit des Parlaments sei aus Sicht der Bundesregierung eine „recht weite Auslegung der Verfassung“.<\/p>\n