\n
Als Bundesfinanzminister k\u00e4mpft er mit mehr als 300 Milliarden Euro neuen Schulden gegen die Folgen der Corona-Krise. Und als Kanzlerkandidat? Da steht Olaf Scholz wegen der Skandale um Wirecard und die Warburg-Bank in der Kritik.<\/b><\/p>\n
Herr Scholz, bevor die SPD Sie zum Kanzlerkandidaten ausgerufen hat, lag die SPD in Umfragen bei maximal 15 Prozent. Nun erreicht sie ein bis zwei Prozentpunkte mehr. Ist das schon der ganze Scholz-Effekt?<\/b><\/p>\n
Erstmal ist es gut, dass wir etwas zugelegt haben. Es geht aber nicht um einen kurzfristigen Effekt. Wir haben den Kanzlerkandidaten fr\u00fch bestimmt, damit wir ausreichend Zeit haben, mit den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern dar\u00fcber zu diskutieren, was f\u00fcr die Zukunft Deutschlands wichtig ist.<\/p>\n
Was w\u00fcrden Sie darauf wetten, dass die SPD bei der Bundestagswahl in einem Jahr vor den Gr\u00fcnen liegt?<\/b><\/p>\n
Ich habe gesagt: Ich will gewinnen \u2013 und als sozialdemokratischer Kanzler die Regierung anf\u00fchren.<\/p>\n
Das hei\u00dft: 22 Prozent plus x?<\/b><\/p>\n
Mit einem Wahlergebnis von deutlich \u00fcber 20 Prozent stellen sozialdemokratische Parteien in Skandinavien im Augenblick den Regierungschef \u2013 in diese Lage wollen wir auch kommen.<\/p>\n
Wieviel wetten Sie denn darauf, dass Sie tats\u00e4chlich Kanzler werden?<\/b><\/p>\n
Ich wette nie \u2013 aber ich bin ein zuversichtlicher Mensch.<\/p>\n
Politiker von SPD, Gr\u00fcnen und Linken diskutieren derzeit wieder \u00fcber ein Linksb\u00fcndnis. Schlie\u00dfen Sie eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene aus?<\/b><\/p>\n
Bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl wird vieles anders sein als sonst: Es wird niemand kandidieren, der schon Kanzlerin oder Kanzler ist, allerdings tritt der Vizekanzler an. Es wird viele Parteien geben, die es in den Bundestag schaffen. Die Partei, die die st\u00e4rkste Fraktion stellt, wird nicht mehr so stark sein wie das vor 20 oder 30 Jahren der Fall war. Daraus erw\u00e4chst unsere Chance. Klar ist: Es gibt kein taktisches W\u00e4hlen. Man muss die Partei w\u00e4hlen, von der man m\u00f6chte, dass sie den Kanzler stellt. Und alle weiteren Fragen stellen sich dann.<\/p>\n
Das war allerdings keine Antwort auf die Frage.<\/b><\/p>\n
Das war meine Antwort auf die Frage.<\/p>\n
Mit welchem Kanzlerkandidaten der Union rechnen Sie denn?<\/b><\/p>\n
Das wei\u00df ich nicht. Es ist mir auch herzlich egal.<\/p>\n
Das glauben wir Ihnen nicht. Friedrich Merz als konservative Reizfigur w\u00e4re doch f\u00fcr die SPD perfekt.<\/b><\/p>\n
Ich nehme es, wie es kommt. Das d\u00fcrfen Sie mir ruhig glauben.<\/p>\n
Wer Kanzlerkandidat der Union wird, ist Olaf Scholz „herzlich egal“. (Quelle: Marco Urban)<\/span><\/span><\/p>\nEnde des vergangenen Jahres wollten Sie SPD-Chef werden \u2013 und sind gescheitert. Nun sind Sie der wichtigste Vertreter der Partei. Schon irgendwie komisch, oder?<\/b><\/p>\n
Die SPD agiert so geschlossen wie lange nicht. Mit unserer Geschlossenheit wollen wir die B\u00fcrger \u00fcberzeugen. Als Kanzlerkandidat f\u00fchle ich mich gest\u00fctzt von allen Teilen meiner Partei.<\/p>\n
Das richtige Personal ist im Wahlkampf wichtig, die richtigen Themen aber auch. Was wird denn die gro\u00dfe inhaltliche Debatte im n\u00e4chsten Jahr?<\/b><\/p>\n
Nat\u00fcrlich wird die gegenw\u00e4rtige Krise ein Schwerpunkt sein und damit verbunden die Frage, was nach Corona kommt. Bleiben uns unser leistungsf\u00e4higes Gemeinwesen, ein gut ausgebauter Sozialstaat und ein funktionierendes Gesundheitswesen auch nach der Krise erhalten \u2013 oder wird das alles zur\u00fcckgebaut? Die SPD will Gemeinwesen und Sozialstaat f\u00fcr die Zukunft sichern.<\/p>\n
Und jenseits von Corona?<\/b><\/p>\n
Da sehe ich drei Themen: Respekt, Zukunft, Europa.<\/p>\n
Fangen wir mit Respekt an. Worum geht es Ihnen genau?<\/b><\/p>\n
Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sp\u00fcren, dass unsere Gesellschaft auseinanderl\u00e4uft. Ich will das \u00e4ndern und setze mich f\u00fcr eine Gesellschaft ein, die sich im gegenseitigen Respekt begegnet. Da geht es auch um gute und sichere Arbeitspl\u00e4tze, etwa f\u00fcr die Corona-Helden, die das Gef\u00fchl haben, dass samstags f\u00fcr sie applaudiert wird, von Montag bis Freitag sich aber niemand f\u00fcr sie interessiert. Das wird anders sein, wenn ich Kanzler werde. Und es geht um etwas Grunds\u00e4tzliches: Niemand sollte sich f\u00fcr etwas Besseres halten als die anderen.<\/p>\n
Aber Arroganz kann man doch nicht staatlich verbieten.<\/b><\/p>\n
Das nicht, aber als Kanzler m\u00f6chte ich daf\u00fcr sorgen, dass die Gesellschaft die Leistungen der Angestellten und Arbeiter bei der M\u00fcllabfuhr genauso wertsch\u00e4tzt wie die der Theaterdirektorin \u2013 und die Leistung einer Handwerkerin genauso wie die von einem jungen Mann in einer Werbeagentur.\u00a0<\/p>\n
![\"Olaf](\"https:\/\/selectednews.info\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/13\/2020\/09\/1601110120_725_Wenn-die-SPD-deutlich-ueber-20-bekommt-kann-ich-Kanzler.jpg\" "\\"Olaf")
Olaf Scholz will im Wahlkampf mit den Themen Respekt, Zukunft und Europa punkten. (Quelle: Marco Urban)<\/span><\/span><\/b><\/p>\nVerstehen wir. Und wie sieht Ihr Zukunftsmodell aus?<\/b><\/p>\n
Da geht es vor allem um die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. In diesem Jahrzehnt m\u00fcssen wir die technologischen Weichen daf\u00fcr stellen, dass es auch in 20 Jahren noch wettbewerbsf\u00e4hige mittelst\u00e4ndische und gro\u00dfe Unternehmen und gute Arbeitspl\u00e4tze gibt. Und auch, wenn wir im Kampf gegen den Klimawandel nach 200 Jahren Industrialisierung, die auf fossiler Energie beruhte, im Jahr 2050 CO2-neutral wirtschaften wollen, geht das nur mit einem echten technologischen Sprung. Dass er aus Deutschland heraus organisiert wird, ist die zentrale Zukunftsfrage unseres Landes.<\/p>\n
Das klingt jetzt aber eher nach „Mehr Deutschland“ als nach „Mehr Europa“.<\/b><\/p>\n
Gar nicht. In einer Welt, die immer unfriedlicher wird, brauchen wir eine starke Europ\u00e4ische Union. In wenigen Jahrzehnten wird es viele einflussreiche Nationen auf dieser Welt mit dann zehn Milliarden Bewohnern geben \u2013 nicht nur die USA und China, sondern auch L\u00e4nder in Asien, S\u00fcdamerika und Afrika. Wenn wir dann all das, was uns als europ\u00e4ische Demokratien verbindet, sichern wollen, wird das nur gemeinsam gelingen.<\/p>\n
H\u00f6rt sich plausibel an. Aber bekommen wir das alles nicht auch bei anderen Parteien?<\/b><\/p>\n
Nein.<\/p>\n
Die Union ist nicht gegen mehr Respekt f\u00fcr die Corona-Helden. Die Gr\u00fcnen wollen auch mehr Klimaschutz. Der neue FDP-Generalsekret\u00e4r sagt, der Staat k\u00f6nne vieles besser als der Privatsektor. <\/b><\/p>\n
Dreimal nein. Es geht um die grunds\u00e4tzlichen Unterschiede in den politischen Konzepten: Wer eine Respektgesellschaft will, mit Anerkennung als Motor f\u00fcr den Zusammenhalt, der muss schon sozialdemokratisch w\u00e4hlen.<\/p>\n
Mit Ausnahme von vier Jahren regiert die SPD seit 1998 im Bund mit. Warum entdecken Sie die Themen erst jetzt?<\/b><\/p>\n
Alle drei Themen ergeben sich aus unserer Tradition.<\/p>\n
Umso mehr h\u00e4tten Sie diese doch fr\u00fcher adressieren m\u00fcssen. <\/b><\/p>\n
Haben wir. Was neu ist: In einer Gesellschaft, die so durchl\u00e4ssig geworden ist wie unsere, wollen wir uns nicht schulterzuckend damit abfinden, wenn einige sagen, dass sie sich mit Studium oder h\u00f6herem Einkommen als etwas Besseres f\u00fchlen und daraus ableiten, dass sie auf die anderen weniger R\u00fccksicht nehmen m\u00fcssen. Unsere Gesellschaft funktioniert nur, wenn wir zusammenhalten \u2013 das hat uns Corona nochmal bewiesen.<\/p>\n
Wieso profitiert die SPD eigentlich so wenig davon, dass die Bundesregierung das Land vergleichsweise erfolgreich durch die Krise steuert? <\/b><\/p>\n
Immerhin wird allseits anerkannt, dass die SPD sehr gute Arbeit leistet und gro\u00dfe Verbesserungen erzielt hat. Nun m\u00fcssen wir \u00fcberzeugen, weil wir als Partei eine klare Perspektive f\u00fcr die Zukunft haben und der SPD-Kandidat der richtige Kanzler f\u00fcr die anbrechende Zeit ist.<\/p>\n
Allerdings stehen Sie als Kanzlerkandidat unter Druck: Sie leben von dem Image, immer alles ordentlich und gewissenhaft zu machen. Jetzt drohen Ihnen in Berlin und Ihrer alten Heimat Hamburg gleich zwei Untersuchungsaussch\u00fcsse: einer zum Pleiteunternehmen Wirecard, einer zur Privatbank Warburg. F\u00fcrchten Sie nicht, dass Sie Kratzer abbekommen?<\/b><\/p>\n
Nein. Tats\u00e4chlich bin ich \u00fcber den Untersuchungsausschuss zu Wirecard froh. Denn ich merke schon jetzt, wie m\u00e4chtige Interessenverb\u00e4nde versuchen, jede Reform zu verhindern. Wir brauchen eine Kontrolle mit mehr Biss und Ver\u00e4nderungen bei den Wirtschaftspr\u00fcfern. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen immer wieder von den gleichen Firmen gepr\u00fcft wird. Es kann auch nicht bei der heutigen engen Verquickung von Pr\u00fcfung und Beratung bleiben.<\/p>\n
Deshalb wollen Sie das Beratungs- vom Pr\u00fcfungsgesch\u00e4ft trennen. Ist es nicht scheinheilig, die gro\u00dfen Anbieter nun zu kritisieren, wenn der Bund in den vergangenen Jahren Auftr\u00e4ge in H\u00f6he von 400 Millionen Euro an sie vergeben hat? <\/b><\/p>\n
Die Auftr\u00e4ge des Bundes werden nach sehr pr\u00e4zisen und transparenten Kriterien vergeben. Das Problem ist doch nicht die schiere Existenz von Wirtschaftspr\u00fcfungsunternehmen. Das Problem ist, dass es nur wenige gro\u00dfe Spieler gibt, die in der Lage sind, solche gro\u00dfen Auftr\u00e4ge auszuf\u00fchren.<\/p>\n
Sie kritisieren vor allem die Wirtschaftspr\u00fcfer. Die Finanzaufsicht BaFin hat allerdings auch eine zweifelhafte Rolle gespielt. Statt den Vorw\u00fcrfen gegen Wirecard nachzugehen, haben die Beamten dort lieber Journalisten angezeigt. <\/b><\/p>\n
Es ist nicht gl\u00fccklich, dass dieser Eindruck entstanden ist. Tats\u00e4chlich hat die BaFin 2019 die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Bilanzpolizei DPR auf das Unternehmen angesetzt, damit die den Vorw\u00fcrfen nachgeht. Jetzt geht es darum, den rechtlichen Rahmen daf\u00fcr zu schaffen, dass die Finanzaufsicht gest\u00e4rkt wird. Die Beh\u00f6rde muss schnell forensische Pr\u00fcfungen bei Unternehmen durchf\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Und bei der BaFin selbst muss sich nichts \u00e4ndern? Immerhin haben Mitarbeiter mit der Wirecard-Aktie spekuliert. <\/b><\/p>\n
Ich bin fest entschlossen, den rechtlichen Rahmen f\u00fcr Eigengesch\u00e4fte f\u00fcr Besch\u00e4ftigte der BaFin zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Ver\u00e4ndern hei\u00dft versch\u00e4rfen?<\/b><\/p>\n
Ja, es wird striktere Regeln geben. Das muss es auch.<\/p>\n
Hat Robert Habeck Sie inzwischen eigentlich mal gefragt, was die BaFin macht? Er scheint das immer noch nicht genau zu wissen. <\/b><\/p>\n
Hat er nicht.<\/p>\n
Sollte er es tun?<\/b><\/p>\n
Ich habe ein pers\u00f6nlich gutes Verh\u00e4ltnis zu ihm. Ich bin auch gern bereit, die T\u00e4tigkeit der BaFin zu erl\u00e4utern. Aber ich finde, man soll sich nicht zu viel Spa\u00df auf Kosten anderer Leute erlauben. Das ist nicht mein Stil.<\/p>\n
![\"Olaf](\"https:\/\/selectednews.info\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/13\/2020\/09\/1601110120_75_Wenn-die-SPD-deutlich-ueber-20-bekommt-kann-ich-Kanzler.jpg\" "\\"Olaf")
Olaf Scholz (Quelle: Marco Urban)<\/span><\/span><\/p>\nIn Hamburg, wo Sie lange Erster B\u00fcrgermeister waren, gibt es auch \u00c4rger f\u00fcr Sie. Im Zuge des sogenannten Cum-Ex-Skandals haben die Finanzbeh\u00f6rden der Warburg-Bank 47 Millionen Euro Steuerr\u00fcckzahlungen erlassen \u2026<\/b><\/p>\n
\u2026 Sie sagen es: Die Steuerbeh\u00f6rden \u2013 und eben nicht der Senat \u2013 treffen die Entscheidungen.<\/p>\n
Trotzdem: Hamburg ist eine SPD-regierte Stadt. Und ausgerechnet dort werden einer Bank f\u00fcr Reiche Steuern erlassen. Finden Sie das gl\u00fccklich?<\/b><\/p>\n
Die Entscheidungen der Finanz\u00e4mter in Hamburg sind eigenst\u00e4ndig und erfolgen nach Beurteilung der rechtlichen Kriterien und nicht nach irgendetwas anderem. Die entscheidende Frage, die an mich zu stellen ist, lautet: Gab es eine politische Einflussnahme?<\/p>\n
Und Ihre Antwort lautet vermutlich: nein. <\/b><\/p>\n
Genau. Das sage \u00fcbrigens nicht nur ich, sondern auch das Hamburger Finanzamt, die Hamburger Finanzbeh\u00f6rde und mein Nachfolger Peter Tschentscher. Deshalb bin ich sicher: Auch ein Ausschuss wird zu keinem anderen Ergebnis kommen.<\/p>\n
Als Sie Erster B\u00fcrgermeister waren, haben Sie sich allerdings mehrfach mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank Christian Olearius getroffen, obwohl gegen ihn und das Institut Ermittlungen liefen.<\/b><\/p>\n
Ich habe ihn mehrfach getroffen. Doch bekanntlich habe ich keinerlei Einfluss auf das Verfahren genommen.<\/p>\n
Wir wollen auf einen anderen Punkt hinaus: Sie haben gesagt, Sie k\u00f6nnten sich an Details der Gespr\u00e4che nicht erinnern. Sind Erinnerungsl\u00fccken nicht ein ziemlich schwaches Verteidigungsargument?<\/b><\/p>\n
Diese ganze Angelegenheit liegt viele Jahre zur\u00fcck und ich f\u00fchre st\u00e4ndig Gespr\u00e4che \u2013 da kann ich Jahre sp\u00e4ter doch keine Erinnerung daran haben.<\/p>\n
Als Kanzler f\u00fchrt man aber doch noch mehr Gespr\u00e4che als ein Erster B\u00fcrgermeister in Hamburg. Und da sollte man sich doch auch erinnern k\u00f6nnen. <\/b><\/p>\n
Wichtig ist doch, dass man seinen Prinzipien immer treu bleibt \u2013 und das bin ich.\u00a0<\/p>\n
![\"Olaf](\"https:\/\/selectednews.info\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/13\/2020\/09\/1601110120_824_Wenn-die-SPD-deutlich-ueber-20-bekommt-kann-ich-Kanzler.jpg\" "\\"Olaf")
Die t-online-Redakteure Sven B\u00f6ll und Kati Degenhardt im Interview mit Olaf Scholz. (Quelle: Marco Urban)<\/span><\/span><\/p>\nWir wollen mit einer kleinen privaten Umfrage schlie\u00dfen: Im Vorfeld des Gespr\u00e4chs haben wir mehrere B\u00fcrger gefragt, die nichts mit dem politischen Berlin zu tun haben: „Welche Frage habt ihr an Olaf Scholz?“ Und wir haben dabei in recht leere Gesichter geguckt. Warum kommt so wenig von dem, was Sie und Ihre Ministerkollegen tun, bei den Menschen an?<\/b><\/p>\n
Ich bin mir nicht sicher, ob das generell so zutrifft, denn ich mache im Augenblick ganz andere Erfahrungen. Darf ich?<\/p>\n
Bitte.<\/b><\/p>\n
Ich erlebe ein neues, sogar gestiegenes Vertrauen in die politisch Verantwortlichen in Deutschland. Nicht nur in die Regierungen im Bund, sondern auch in L\u00e4ndern, St\u00e4dten und Gemeinden. Ich merke das, wenn die Leute mich ansprechen: Sie sind gerade in der aktuellen Corona-Krise sehr dankbar daf\u00fcr, dass sie in Deutschland leben und ganz ordentlich regiert werden.<\/p>\n<\/div>\n
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