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Donald Trumps Feldzug gegen die Wahl ist aussichtslos. Das sehen auch viele Republikaner so. Doch kaum jemand begehrt gegen den Wahlverlierer auf. Warum eigentlich nicht?<\/p>\n
Wer sich fragt, wie lange die Republikaner noch dabei zusehen wollen, wie Donald Trump sich in aussichtslose K\u00e4mpfe gegen die Wahl verstrickt, f\u00fcr den hatte Mitch McConnell am Dienstag ein beunruhigendes Datum parat.\u00a0<\/p>\n
„Bis das Electoral College w\u00e4hlt“, sagte McConnell, „hat jeder Kandidat die M\u00f6glichkeit, den Rechtsweg auszusch\u00f6pfen.“ Das Electoral College, in dem die Wahlm\u00e4nner aus den Bundesstaaten in einem formalen Akt den Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen, tut das am: 14. Dezember. Viel Zeit f\u00fcr w\u00fctende Trump-Tweets in Gro\u00dfbuchstaben.<\/p>\n
Foto-Serie mit 12 Bildern <\/p>\n
McConnell ist nicht irgendwer, er ist einer der m\u00e4chtigsten und vor allem strategischsten Republikaner \u00fcberhaupt, der Mehrheitsf\u00fchrer im wichtigen Senat. Warum also gibt er Trump so viel Narrenfreiheit? Warum halten auch die meisten anderen Republikaner noch immer zu Trump, obwohl nur wenige glauben, dass er wirklich noch gewinnen kann?<\/p>\n
Nun.\u00a0Weil sie glauben, dass es ihnen nutzt.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Unerh\u00f6rt und gef\u00e4hrlich <\/p>\n
Die Strategie f\u00fchrender Republikaner im Umgang mit Trump lie\u00df sich am Dienstag vielleicht am besten an einem besonderes grellen Beispiel erkennen: an Au\u00dfenminister Mike Pompeo. Anders als sein Amt vermuten l\u00e4sst, f\u00e4llt Pompeo eher selten durch diplomatisches Auftreten auf. Und so lieferte er ein Zitat, das sich sofort in den sozialen Netzwerken verbreitete.<\/p>\n
Gefragt nach seinen Vorbereitungen f\u00fcr einen \u00dcbergang zur Biden-Administration, antwortete er: „Es wird einen reibungslosen \u00dcbergang zu einer zweiten Amtszeit der Trump-Regierung geben.“ Ziemlich unerh\u00f6rt, nat\u00fcrlich, und gef\u00e4hrlich. Es f\u00e4llt nicht schwer, das als Ank\u00fcndigung eines Staatsstreichs zu interpretieren. Selbst wenn Pompeo danach kurz lachte.\u00a0Ihm ist mindestens egal, was er damit andeutete.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Doch Pompeo sagte noch ein paar andere Dinge, und einige Dinge sagte er bewusst nicht. So antwortete er nicht auf die Frage, ob er wirklich glaube, dass es massiven Wahlbetrug gegeben habe. Pompeo betonte, dass es nun eben einen Rechtsstreit gebe, die Welt aber sicher sein k\u00f6nne, dass das Au\u00dfenministerium jetzt und auch „mit dem Pr\u00e4sidenten, der am 20. Januar im Amt sein wird, erfolgreich ist“. Und er sagte: „Ich habe selbst einen \u00dcbergang mitgemacht. Und ich war auf der anderen Seite. Ich bin zuversichtlich.“ Sprich: Auf der Seite, die damals neu ins Amt kam.\u00a0<\/p>\n
Das Au\u00dfergew\u00f6hnliche wird normal <\/p>\n
Viele Republikaner versuchen derzeit, zwei Dinge zu vermeiden: Trump und dessen Anh\u00e4nger gegen sich aufzubringen \u2013 und sich komplett auf Trumps Linie festzulegen. So bleiben sie maximal beweglich. Um das zu erreichen, m\u00fcssen sie das sehr Au\u00dfergew\u00f6hnliche als v\u00f6llig normal darstellen.\u00a0Diesen Versuch gibt es in unterschiedlichen Schattierungen. In der bollernden Pompeo-Ausf\u00fchrung und in der ruhigen McConnell-Variante. Der sagte am Dienstag, es gebe „keinen Grund f\u00fcr Alarm“. Der Rechtsstaat gehe seinen Weg.\u00a0<\/p>\n
Nur, wohin f\u00fchrt das alles? „Er [Trump] war Golfen am Wochenende“, zitierte die „Washington Post“ einen anonymen republikanischen Offiziellen. „Es ist nicht so, als plane er, wie er Joe Biden an der Macht\u00fcbernahme am 20. Januar hindern kann.“ Trump twittere jetzt \u00fcber Klagen, die w\u00fcrden dann scheitern, dann werde er dar\u00fcber twittern, wie ihm die Wahl gestohlen worden sei\u00a0\u2013 und letztlich gehen. „Was schadet es, dass er sich jetzt ein bisschen am\u00fcsiert?“\u00a0<\/p>\n
Lasst ihn doch w\u00fcten.\u00a0<\/p>\n
Der K\u00f6nigsmacher? <\/p>\n
Es ist eine folgerichtige Argumentation f\u00fcr Republikaner, die sich nicht um den Schaden sorgen, den Trump anrichtet, indem er ein fundamentales Prinzip der Demokratie infrage stellt.\u00a0<\/p>\n
Donald Trump dominiert die republikanische Partei, und manche glauben, das wird auch nach der Niederlage so sein. Er spielt angeblich mit dem Gedanken, zur n\u00e4chsten Wahl 2024 noch einmal anzutreten. Selbst wenn er das nicht tut, sehen viele in ihm den K\u00f6nigsmacher. Und mit dem will es sich niemand verscherzen.\u00a0<\/p>\n
Die Republikaner haben es zwar letztlich selbst in der Hand, wie abh\u00e4ngig sie sich von Trump machen. Nur haben bei dieser Wahl 71 Millionen Menschen f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten gestimmt, so viele wie wir f\u00fcr keinen Republikaner vor ihm. Zwar wahrscheinlich nicht alle wegen Trump und manche sogar trotz ihm. Aber seine Anh\u00e4ngerbasis ist gro\u00df. Und sie ist laut, genau wie Trump selbst.\u00a0<\/p>\n
Nur wenige widersprechen Trump <\/p>\n
Es gibt sie nat\u00fcrlich, die Republikaner, die Widerstand leisten. Es sind aber wenige, und sie haben wenig zu verlieren. Weil sie ohnehin als Trump-Gegner gelten, wie die Senatoren Mitt Romney, Ben Sasse, Susan Collins und Lisa Murkowski. Oder weil sie im Ruhestand sind, wie die 31 Ex-Abgeordneten, die einen Offenen Brief geschrieben haben, in dem sie Trump zum R\u00fcckzug auffordern, weil „das \u00f6ffentliche Vertrauen in das Ergebnis unserer Wahlen ein Pfeiler unserer Demokratie ist“.\u00a0<\/p>\n
Doch die meisten prominenten Republikaner wollen eben noch als Kandidaten aufgestellt werden und Wahlen gewinnen. Sie glauben, dass das mit Trump eher funktioniert als ohne ihn.<\/p>\n
So wie in Georgia, wo noch zwei Senatssitze in einer Stichwahl vergeben werden. Diese Wahl entscheidet, ob die Republikaner im Senat weiterhin eine Mehrheit haben und damit viele M\u00f6glichkeiten, Joe Bidens Politik zu blockieren \u2013 oder ob die Demokraten auch diese Kammer des Kongresses erobern. Damit entscheidet Georgia auch \u00fcber Mitch McConnells Amt als m\u00e4chtiger Mehrheitsf\u00fchrer.<\/p>\n
Republikaner gegen Republikaner <\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentschaftswahl freiwillig verloren zu geben, d\u00fcrfte die republikanische W\u00e4hlerbasis in Georgia nicht gerade motivieren, am 5. Januar noch einmal w\u00e4hlen zu gehen. Dabei kann bei solchen Stichwahlen die Beteiligung entscheidend sein. Die republikanischen W\u00e4hler in Georgia gelten zudem als treue Trump-Anh\u00e4nger. Die Wut hilft den Wahlk\u00e4mpfern.<\/p>\n
So ist auch eine leicht absurde Entwicklung dort zu erkl\u00e4ren. Die zwei republikanischen Kandidaten f\u00fcr den Senat, Kelly Loeffler und David Perdue, forderten den ebenfalls republikanischen Wahlleiter\u00a0Brad Raffensperger zum R\u00fccktritt auf. Er habe die „Menschen in Georgia im Stich gelassen“, warfen sie ihm mit gro\u00dfer Geste vor und machten die \u00fcblichen unbelegten Wahlbetrugsvorw\u00fcrfe.<\/p>\n
Wahlleiter Raffensperger wies all das von sich und blieb im Amt. Doch die Wahlk\u00e4mpfer konnten sich in Widerstandspose gegen das Establishment pr\u00e4sentieren. \u00c4hnlich wild k\u00f6nnte es die n\u00e4chsten Wochen bis zur Wahl weitergehen.<\/p>\n
Genau wie es Trump-Anh\u00e4nger lieben.\u00a0<\/p>\n