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W\u00e4hrend sich Amtsinhaber Trump an der Macht festklammert, gibt der neugew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Biden erste Mitglieder seiner Regierung bekannt: Ron Klain wird Stabschef. Er ist ein scharfer Kritiker von Trumps Corona-Kurs.<\/p>\n
Trotz des Widerstands von Amtsinhaber Donald Trump treibt der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden die Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft voran. Bidens langj\u00e4hriger Vertrauter Ronald Klain soll Stabschef im Wei\u00dfen Haus und damit einer seiner wichtigsten politischen Berater werden, wie Bidens \u00dcbergangsteam am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte. Biden f\u00fchrte am Abend zudem Gespr\u00e4che mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien und S\u00fcdkorea, die ihm zum Wahlsieg gratulierten.<\/p>\n
Der Demokrat war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger der Pr\u00e4sidentenwahl erkl\u00e4rt worden. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzugestehen. Er stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne daf\u00fcr stichhaltige Beweise vorzulegen, und klagt in mehreren US-Bundesstaaten \u2013 obwohl seine Republikaner auf Ebene des Senats und des Repr\u00e4sentantenhauses durchaus wichtige Erfolge eingefahren haben.<\/p>\n
Biden und Klain haben bereits in der Vergangenheit im Wei\u00dfen Haus zusammengearbeitet, als Biden Vizepr\u00e4sident unter Barack Obama war: Der heute 59-j\u00e4hrige Klain war zwischen 2009 und 2011 Bidens Stabschef. Er arbeitete auch schon f\u00fcr den Demokraten, als dieser im US-Senat sa\u00df und als Biden sich 1988 und 2008 um die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb.<\/p>\n
„Ron war f\u00fcr mich von unsch\u00e4tzbarem Wert in den vielen Jahren, in denen wir zusammengearbeitet haben“, erkl\u00e4rte Biden. „Seine tiefgreifende, vielf\u00e4ltige Erfahrung und F\u00e4higkeit, mit Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum zusammenzuarbeiten, ist genau das, was ich von einem Stabschef im Wei\u00dfen Haus brauche, w\u00e4hrend wir diesem Moment der Krise begegnen und das Land wieder zusammenbringen.“ Der Stabschef muss \u2013 anders als beispielsweise Minister \u2013 nicht vom Senat best\u00e4tigt werden.<\/p>\n
Ron Klain\u2019s deep, varied experience and capacity to work with people all across the political spectrum is precisely what I need in a White House chief of staff as we confront this moment of crisis and bring our country together again. https:\/\/t.co\/s4XlAgMrxf\u2014 Joe Biden (@JoeBiden) November 12, 2020<\/p>\n
Obama machte Klain 2014 zum Koordinator der Ma\u00dfnahmen der US-Regierung in der Ebola-Epidemie. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie hat sich Klain als Kritiker von Trumps Krisenmanagement hervorgetan. Viel Beachtung fand ein Video, in dem er erkl\u00e4rt, was eine Biden-Regierung in der Pandemie anders gemacht h\u00e4tte und k\u00fcnftig tun will. Biden hat versprochen, der Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen.<\/p>\n
Lob f\u00fcr Personalie von Demokraten<\/p>\n
In den Reihen der Demokraten wurde die Personalie positiv aufgenommen. Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die als Leitfigur des linken Fl\u00fcgels der Demokraten gilt, schrieb auf Twitter: „Gute Nachrichten und eine vielversprechende Wahl.“ Die Senatorin Elizabeth Warren schrieb, Klain genie\u00dfe in der gesamten Partei Vertrauen. Er verstehe das Ausma\u00df der Pandemie und Wirtschaftskrise und verf\u00fcge \u00fcber die n\u00f6tige Erfahrung, um die k\u00fcnftige Regierung durch diese Krisen zu f\u00fchren.<\/p>\n
Der Stabschef hat die wichtigste, nicht gew\u00e4hlte Position in der US-Regierung inne. Er z\u00e4hlt zum Kabinett, muss aber anders als Minister nicht vom Senat best\u00e4tigt werden. Der Stabschef unterst\u00fctzt den Pr\u00e4sidenten bei seiner t\u00e4glichen Arbeit: Er kontrolliert, wer Zugang zum Pr\u00e4sidenten hat, verwaltet dessen Terminkalender und regelt den Informationsfluss. In seinen Aufgabenbereich fallen auch Verhandlungen mit dem Kongress. Trump hat seinen Stabschef mehrfach ausgewechselt \u2013 Mark Meadows ist der vierte in dem Amt.<\/p>\n
Der linke Senator Bernie Sanders brachte sich unterdessen f\u00fcr das Arbeitsministerium in Stellung. „Wenn ich ein Ressort h\u00e4tte, das es mir erm\u00f6glichen w\u00fcrde, f\u00fcr die Arbeiterfamilien einzutreten und zu k\u00e4mpfen, w\u00fcrde ich es tun? Ja, w\u00fcrde ich“, sagte Sanders am Mittwoch (Ortszeit) im TV-Sender CNN auf die Frage, ob er den Job des Arbeitsministers annehmen w\u00fcrde, wenn es ein entsprechendes Angebot g\u00e4be. Der 79-J\u00e4hrige hatte sich wie Biden um die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur der Demokraten beworben.<\/p>\n
Trump macht weiter gegen Wahlergebnisse Stimmung<\/p>\n
Derweil gibt es weiter keine Anzeichen daf\u00fcr, dass Trump seine Niederlage eingestehen w\u00fcrde. In mehreren Tweets am Mittwoch machte er deutlich, dass er sich weiterhin als legitimer Sieger der Wahl betrachtet. So behauptete Trump, Wahlbeobachter in seinem Dienst seien in Pennsylvania und Michigan nicht zugelassen worden und dies habe dazu gef\u00fchrt, dass Hunderttausende Stimmen gez\u00e4hlt worden seien, die nicht h\u00e4tten gez\u00e4hlt werden d\u00fcrfen. F\u00fcr Trumps Behauptungen gibt es keinerlei Belege. Twitter versah die Nachricht mit einem Warnhinweis.<\/p>\n
Neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Wahl und der Amtseinf\u00fchrung, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekret\u00e4re und Beh\u00f6rdenleiter, sondern auch um die Besetzung Tausender Stellen im Wei\u00dfen Haus, in Ministerien und in Beh\u00f6rden. Rund 1.200 der Personalien m\u00fcssen vom Senat abgesegnet werden. Trumps Regierung verweigert Biden bei der Vorbereitung seiner Pr\u00e4sidentschaft aber die gesetzlich vorgesehene Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
US-Medien hatten berichtet, dass Bidens \u00dcbergangsteam rechtliche Schritte f\u00fcr eine M\u00f6glichkeit h\u00e4lt, um die Blockadehaltung zu brechen. Es gebe auch noch andere Optionen, hie\u00df es ohne Nennung weiterer Details. Biden gab sich am Dienstag betont gelassen: Es gebe nichts, was sein Team derzeit ausbremse, sagte er. Derzeit sehe er auch keinen Bedarf f\u00fcr rechtliche Schritte.<\/p>\n
Ausz\u00e4hlung geht weiter \u2013 Biden mit mehr als 5 Millionen Stimmen vorn<\/p>\n
Auch mehr als eine Woche nach der Wahl gibt es weiter Bewegung bei der Ausz\u00e4hlung der Stimmen, die noch nicht abgeschlossen ist. Nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen (Stand 03.30 Uhr MEZ) wurde Biden von mehr als 77,4 Millionen Amerikanern gew\u00e4hlt und erhielt damit rund 5,2 Millionen Stimmen mehr als Amtsinhaber Trump.<\/p>\n
Wegen des \u00e4u\u00dferst knappen Rennens in Georgia l\u00e4sst der Bundesstaat alle bei der Wahl abgegebenen Stimmen neu per Hand ausz\u00e4hlen. Der zust\u00e4ndige Staatssekret\u00e4r Brad Raffensperger sagte, er gehe davon aus, dass die Neuausz\u00e4hlung das aktuelle Ergebnis best\u00e4tigen werde. Biden liegt dort vor Trump, das Ergebnis in Georgia allein ist aber nicht entscheidend f\u00fcr seinen Wahlsieg.<\/p>\n
Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum 8. Dezember geben, knapp eine Woche bevor die Wahlleute ihre Stimmen f\u00fcr den n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten abgeben. Das Ergebnis der Abstimmung wird erst am 6. Januar im Kongress bekanntgegeben \u2013 erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit.
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