[ad_1]<\/p>\n
Am 20. Januar wird Joe Biden die Amtsgesch\u00e4fte von Donald Trump \u00fcbernehmen. F\u00fcr diesen Tag plant er eine Kehrtwende in der US-Politik: beim Klima, bei der Migration, bei der Pandemie-Bew\u00e4ltigung.<\/p>\n
Der gew\u00e4hlte US-Pr\u00e4sident Joe Biden will gleich am ersten Tag seiner Amtszeit diverse politische Entscheidungen von Donald Trump r\u00fcckg\u00e4ngig machen. „Wir haben viel vor f\u00fcr Tag eins“, sagte Bidens Stabschef Ronald Klain am Sonntag im TV-Sender NBC. Unter anderem sei geplant, gleich wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten, junge Migranten in den USA zu sch\u00fctzen und Ma\u00dfnahmen zum Gesundheitswesen zu ergreifen. Biden kann die Schritte nach der Amts\u00fcbernahme am 20. Januar als Pr\u00e4sidenten-Erlasse einleiten.<\/p>\n
Trump war aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Auch versuchte er, das Programm abzuschaffen, das Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA kamen, vor Abschiebung sch\u00fctzt.<\/p>\n
Noch kein Biden nicht viel machen<\/p>\n
Klain betonte zugleich, dass Biden bereits Ma\u00dfnahmen gegen die Corona-Pandemie f\u00fcr seine Amtszeit vorbereite und sich unter anderem mit Wissenschaftlern berate. Seine Handlungsm\u00f6glichkeiten seien aber beschr\u00e4nkt: „Er ist nicht der Pr\u00e4sident.“ Es gebe nicht viel, was Biden aktuell machen k\u00f6nne, au\u00dfer die Regierung von Pr\u00e4sident Trump und \u00f6rtliche Beh\u00f6rden zum Handeln aufzurufen. „Das wird sich am 20. Januar \u00e4ndern. Aber wird sind jetzt in einer Krise, die sich verschlimmert.“<\/p>\n
Der renommierte US-Immunologe und Corona-Experte\u00a0Anthony Fauci\u00a0sagte, dass die Weigerung der Trump-Regierung, Bidens Wahlsieg anzuerkennen, auch die k\u00fcnftigen Aktivit\u00e4ten im Kampf gegen die Pandemie behindere. Die Beh\u00f6rde GSA gibt Bidens \u00dcbergangsteam nach wie vor kein gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen. Gerade f\u00fcr die fortlaufende Arbeit der Coronavirus-Arbeitsgruppe im Wei\u00dfen Haus w\u00e4re es besser, wenn man bereits mit den Biden-Experten zusammenarbeiten k\u00f6nnte, sagte Fauci im Nachrichtensender CNN. Trump habe bereits seit Monaten nicht mehr an Sitzungen der Arbeitsgruppe teilgenommen, sagte Fauci \u2013 f\u00fcgte aber hinzu, dass der Pr\u00e4sident sich von Vize Mike Pence dar\u00fcber informieren lasse.<\/p>\n
Corona-Lage verschlimmert sich immer weiter<\/p>\n
Derweil verschlimmert sich die Corona-Lage in den USA weiter.\u00a0Am Freitag gab es mit 177.224 Neuinfektionen binnen 24 Stunden einen H\u00f6chstwert, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universit\u00e4t (JHU) hervorgeht. Am Samstag wurden 166.555 Neuinfektionen registriert \u2013 erstmals seit mehreren Tagen ein R\u00fcckgang. Inzwischen ergreifen zunehmend auch republikanische Gouverneure striktere Ma\u00dfnahmen wie Masken-Vorschriften \u2013 j\u00fcngst in North Dakota und West Virginia.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Trump taucht w\u00e4hrenddessen immer weiter in Verschw\u00f6rungstheorien zu seiner Wahlniederlage ab.\u00a0Am Wochenende twitterte Trump unter anderem \u00fcber Ger\u00fcchte, dass bei der Stimmausz\u00e4hlung verwendete Software anf\u00e4llig f\u00fcr Hacker-Angriffe sei und f\u00fcr ihn abgegebene Stimmen Herausforderer\u00a0Joe Biden\u00a0zugeschlagen habe. Die Beh\u00f6rden weisen dies zur\u00fcck, bisher konnten weder Trump noch seine Anw\u00e4lte Beweise f\u00fcr derartige Vorw\u00fcrfe vorlegen.<\/p>\n
Trump auf Twitter: „Er hat gewonnen“<\/p>\n
Am Sonntag sah es dann zeitweise danach aus, als h\u00e4tte Trump durch einen Ausrutscher unwillk\u00fcrlich seine Niederlage einger\u00e4umt. „Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war“, schrieb er bei Twitter als Reaktion auf den Tweet eines TV-Moderators.<\/p>\n
He won because the Election was Rigged. NO VOTE WATCHERS OR OBSERVERS allowed, vote tabulated by a Radical Left privately owned company, Dominion, with a bad reputation & bum equipment that couldn\u2019t even qualify for Texas (which I won by a lot!), the Fake & Silent Media, & more! https:\/\/t.co\/Exb3C1mAPg\u2014 Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 15, 2020<\/p>\n
Wenig sp\u00e4ter stellte er klar, dass in diesem Satz nicht zu viel hineininterpretiert werden sollte. „Er hat nur in den Augen der Fake-News-Medien gewonnen. Ich gestehe gar nichts ein!“, schrieb Trump. „Wir werden gewinnen!“<\/p>\n
Immerhin war es zw\u00f6lf Tage nach der Wahl das erste Mal, dass Trump die Worte „er hat gewonnen“ im Bezug auf\u00a0Joe Biden\u00a0benutzte. Wenige Stunden zuvor hatte er seinem langj\u00e4hrigen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani das Kommando \u00fcber die diversen Klagen gegen das Wahlergebnis \u00fcbertragen.<\/p>\n
Kommen Trump Zweifel am Wahlsieg?<\/p>\n
Bereits am Freitag hatte\u00a0Donald Trump\u00a0erstmals \u00f6ffentlich Zweifel erkennen lassen, dass er im Wei\u00dfen Haus bleiben werde. „Diese Regierung wird keinen Lockdown machen“, sagte er bei einem Auftritt im Rosengarten des Wei\u00dfen Hauses, bei dem es um Corona-Impfstoffe ging. „Hoffentlich wird die \u2013 was immer in der Zukunft passiert, wer wei\u00df, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen.“<\/p>\n
Der Demokrat Biden hat die Pr\u00e4sidentenwahl nach Berechnungen von US-Medien klar gewonnen. Er kommt demnach auf mindestens 306 Stimmen von Wahlleuten, 270 sind f\u00fcr den Sieg n\u00f6tig. Bei seinem Sieg 2016 konnte Trump ebenfalls genau 306 Wahlleute auf seine Seite ziehen und dann von einem „Erdrutsch“-Sieg gesprochen. In den\u00a0USA\u00a0wird der Pr\u00e4sident nicht direkt gew\u00e4hlt, sondern von den Wahlleuten, die dem Wahlergebnis in ihren Bundesstaaten folgen.
\n[ad_2]<\/p>\n