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Die EU-B\u00fcrgerbeauftragte hat die Kommission unter Ursula von der Leyen scharf ger\u00fcgt. Es geht um einen Auftrag an US-Investor Blackrock \u2013 und erinnert an die Berateraff\u00e4re der Ex-Verteidigungsministerin.\u00a0<\/p>\n
Nach der Vergabe eines Beratungsauftrags an den US-Investor Blackrock kassiert die EU-Kommission eine scharfe R\u00fcge der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerbeauftragten. EU-Abgeordnete fordern die K\u00fcndigung des Auftrags an Blackrock. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde h\u00e4tte m\u00f6gliche Interessenskonflikte viel genauer pr\u00fcfen m\u00fcssen, erkl\u00e4rte Ombudsfrau Emily O’Reilly nach einer Untersuchung des Falls. N\u00f6tig seien zudem sch\u00e4rfere Regeln.<\/p>\n
Im M\u00e4rz hatte Blackrock nach einer Ausschreibung den Auftrag der Kommission f\u00fcr eine Studie zu gr\u00fcnen und sozialen Investmentkriterien erhalten. Die US-Fondsgesellschaft\u00a0\u2013\u00a0bei der der CDU-Politiker\u00a0Friedrich Merz\u00a0bis Anfang 2020 im deutschen Aufsichtsrat sa\u00df\u00a0\u2013\u00a0verwaltet und investiert selbst Verm\u00f6genswerte in Billionenh\u00f6he. EU-Abgeordnete hatten kritisiert, hier werde der Bock zum G\u00e4rtner gemacht. Daraufhin startete O’Reilly eine Untersuchung.<\/p>\n
Kommission sieht sich im Recht <\/p>\n
Die Kommission hatte Kritik schon im Juni zur\u00fcckgewiesen und erkl\u00e4rt, alle Vergaberegeln seien strikt eingehalten worden. Das Angebot von Blackrock sei inhaltlich das beste und zugleich finanziell g\u00fcnstig gewesen. Der Auftragswert wurde mit 280.000 Euro angegeben.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerbeauftragte widersprach der Kommission. Hier habe eine Firma eine Expertise angeboten, die sp\u00e4ter in die Regulierung der Gesch\u00e4ftsinteressen dieser Firma einflie\u00dfen sollte, kritisierte O’Reilly. Das „h\u00e4tte viel kritischer von der Kommission durchleuchtet werden m\u00fcssen“.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rde solle ihre internen Richtlinien klarer fassen und auch pr\u00fcfen, ob die Budgetregeln nachgebessert werden m\u00fcssen. „Das Risiko von Interessenkonflikten bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen im Zusammenhang mit EU-Politik muss viel robuster behandelt werden, sowohl im EU-Recht, als auch bei den Beamten, die die Entscheidungen treffen“, forderte sie. Da k\u00f6nne man nicht einfach eine Liste abhaken.<\/p>\n
Motivation h\u00e4tte hinterfragt werden m\u00fcssen <\/p>\n
Sie verwies auch darauf, dass Blackrock seine Chancen f\u00fcr den Auftrag durch ein „au\u00dfergew\u00f6hnlich niedriges finanzielles Gebot“ optimiert haben k\u00f6nnte. Das wiederum „k\u00f6nnte als Versuch gesehen werden, Einfluss auf ein Investitionsfeld zu erlangen, das f\u00fcr seine Kunden bedeutsam ist“. Hier h\u00e4tte die Motivation hinterfragt werden m\u00fcssen, meinte O’Reilly.<\/p>\n
Mit Blick auf die geplanten Milliardeninvestitionen gegen die Corona- und die Klimakrise f\u00fcgte sie hinzu: „B\u00fcrger m\u00fcssen sicher sein, dass Auftr\u00e4ge, die mit\u00a0EU-Geldern in Verbindung stehen, nur nach einem strikten Pr\u00fcfverfahren vergeben werden“, erkl\u00e4rte die Ombudsfrau. „Die derzeitigen Regeln werden dieser Garantie nicht gerecht.“<\/p>\n
Der Europaabgeordnete Damien Careme forderte in einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen, den Auftrag an Blackrock sofort zur\u00fcckzunehmen und die vorgeschlagene Regelversch\u00e4rfung umzusetzen.<\/p>\n
Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen Probleme wegen Beraterauftr\u00e4gen hat. Auch in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin gab es Regel- und Rechtsverst\u00f6\u00dfe bei der Vergabe von Beraterauftr\u00e4gen. Mit der Aff\u00e4re besch\u00e4ftigte sich bis zum September ein Untersuchungsausschuss. Ursula von der Leyen gestand Fehler ein, verteidigte jedoch die Praxis der Beratung durch externe Unternehmen.<\/p>\n