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Aus Donald Trumps Sicht ist\u00a0sein Ex-Sicherheitsberater von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden.\u00a0Michael\u00a0Flynn\u00a0war in die Russland-Aff\u00e4re verstrickt. Trump begnadigt ihn \u2013 kurz vor dem Ende seiner Amtszeit.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen\u00a0Sicherheitsberater Michael\u00a0Flynn begnadigt. „Es ist mir eine gro\u00dfe Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollst\u00e4ndige Begnadigung erhalten hat“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Der pensionierte General war in die Russland-Aff\u00e4re um m\u00f6gliche Wahlbeeinflussung aus\u00a0Russland verstrickt. Trump k\u00f6nnte vor dem\u00a0Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen.<\/p>\n
In seinem Tweet begl\u00fcckw\u00fcnschte Trump Flynn und dessen Familie und schrieb mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag an diesem Donnerstag: „Ich wei\u00df, dass Sie jetzt ein wirklich fantastisches Thanksgiving haben werden!“<\/p>\n
It is my Great Honor to announce that General Michael T. Flynn has been granted a Full Pardon. Congratulations to @GenFlynn and his wonderful family, I know you will now have a truly fantastic Thanksgiving!\u2014 Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 25, 2020<\/p>\n
Flynn war 2017 nur etwas \u00fcber drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Sp\u00e4ter r\u00e4umte er im Zuge der Ermittlungen wegen m\u00f6glicher russischer Einflussnahme auf die US-Pr\u00e4sidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepr\u00e4sident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller f\u00fcr schuldig bekannte.<\/p>\n
Justizministerium forderte Ende des Flynn-Verfahrens<\/p>\n
Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Gest\u00e4ndnis zur\u00fcckzuziehen, kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem h\u00f6chst ungew\u00f6hnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht \u00fcberzeugt, dass die Anh\u00f6rung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hie\u00df es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als „Helden“ gefeiert.<\/p>\n
Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorsto\u00df des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Die dort zust\u00e4ndige Richterin hatte nicht zugestimmt, die Vorw\u00fcrfe gegen\u00a0Flynn fallen zu lassen.<\/p>\n
Trump erw\u00e4gt seit l\u00e4ngerem die Begnadigung seines Vertrauten. Im M\u00e4rz hatte er erkl\u00e4rt, eine „vollst\u00e4ndige Begnadigung“ stark in Betracht zu ziehen. Aus Trumps Sicht ist\u00a0Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Immer wieder beklagte Trump sich dar\u00fcber, dass Flynn von der Justiz verfolgt wurde. „Sie haben Flynn wegen L\u00fcge angeklagt und er hat nicht gelogen“, sagte Trump etwa im Oktober in einem Interview.<\/p>\n
Vor der Pr\u00e4sidentenwahl im November waren die juristischen Auseinandersetzungen im Fall Flynn zum Thema geworden, mit dem die Republikaner ihre Basis gegen eine vermeintliche Verschw\u00f6rung des Establishments anstachelten. Kritiker d\u00fcrften in der Begnadigung\u00a0Flynns einen weiteren Beweis f\u00fcr ihren Vorwurf sehen, dass Trump sein\u00a0Amt nutzt, um Freunde und Partner vor der Strafverfolgung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Einen \u00e4hnlichen Tenor hatte am Mittwoch die Erkl\u00e4rung von Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany: „General Flynn sollte keine Begnadigung ben\u00f6tigen. Er ist ein unschuldiger Mann.“ Er sei zum „Opfer parteiischer Regierungsbeamter“ geworden, die versucht h\u00e4tten, die Wahlen von 2016 zu untergraben. McEnany warf Mitarbeitern der Regierung von Ex-Pr\u00e4sident Barack Obama vor, eine „friedliche Macht\u00fcbergabe“ an seinen Nachfolger hintertrieben zu haben.<\/p>\n
Der Stabschef des Wei\u00dfen Hauses, Mark Meadows, bezeichnete Flynn auf Twitter als „amerikanischen Patrioten“. „Was die Linke ihm und seiner Familie in diesen vergangenen 4 Jahren angetan hat, darf in Amerika nie wieder zugelassen werden.“<\/p>\n
Demokraten sehen Machtmissbrauch<\/p>\n
Die Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump Machtmissbrauch zugunsten eines zurecht verurteilten Misset\u00e4ters vor: „Flynns Taten haben eine ernsthafte und gef\u00e4hrliche Verletzung unserer nationalen Sicherheit dargestellt.“ Die Begnadigung sei ein weiterer Beweis daf\u00fcr, dass Trump die Regeln des Rechtsstaats nicht achte.<\/p>\n
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repr\u00e4sentantenhaus, Adam Schiff, schrieb auf Twitter: „Donald Trump hat seine Begnadigungsbefugnis wiederholt dazu missbraucht, Freunde zu belohnen und diejenigen zu sch\u00fctzen, die ihn gedeckt haben.“<\/p>\n