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Es dauert mehr als 17 Stunden \u2013 dann ist der voraussichtlich letzte Haushalt festgezurrt.\u00a0Als Folge der Corona-Krise plant der Bund f\u00fcr 2021 mit der zweith\u00f6chsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.\u00a0<\/p>\n
Die gro\u00dfe Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Das ergaben die abschlie\u00dfenden Beratungen des Haushaltsausschusses am fr\u00fchen Freitagmorgen in Berlin. Der Bundeshaushalt f\u00fcr 2020 sieht nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro vor \u2013kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf in der Woche vom 8. bis 11. Dezember verabschieden.<\/p>\n
In der mehr als 17-st\u00fcndigen „Bereinigungssitzung“ beschlossen die Haush\u00e4lter noch mehrere \u00c4nderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im September gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um mehr als 85 Milliarden Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n
Mehrere Anpassungen hatte Scholz bereits selbst vorgenommen. Er musste Kosten f\u00fcr Impfstoffe gegen das Coronavirus und weitere Milliardenhilfen f\u00fcr die vom erneuten Teil-Lockdown betroffene Wirtschaft einplanen. Der Finanzminister stockte die geplanten Zusatzkredite kurz vor der finalen Ausschusssitzung noch einmal von 96 auf 180 Milliarden Euro auf. Die letzte Anpassung \u00fcber 20 Milliarden wurde nach den Bund-L\u00e4nder-Beratungen vom Mittwoch n\u00f6tig, als unter anderem neue Wirtschaftshilfen f\u00fcr den Dezember vereinbart worden waren.<\/p>\n
Gro\u00dfe Summen flie\u00dfen in Hilfen um Menschen in der Krise zu entlasten <\/p>\n
Die Haush\u00e4lter legten an einigen Stellen nochmal drauf, strichen an anderen etwas zusammen. 39,5 Milliarden Euro stehen nun f\u00fcr \u00dcberbr\u00fcckungshilfen f\u00fcr die Wirtschaft zur Verf\u00fcgung, auch Corona-Hilfen etwa f\u00fcr Profisportvereine wurden verl\u00e4ngert. F\u00fcr die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro eingeplant.<\/p>\n
Gro\u00dfe Summen flie\u00dfen auch in Entlastungen f\u00fcr viele Haushalte. Im kommenden Jahr m\u00fcssen die meisten B\u00fcrger keinen Solidarit\u00e4tszuschlag mehr zahlen – das ist die gr\u00f6\u00dfte Steuersenkung der vergangenen Jahre. Au\u00dferdem sollen Familien pro Kind und Monat 15 Euro mehr Kindergeld bekommen. F\u00fcr alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Einkommensteuer zahlt. Die Haush\u00e4lter beschlossen zudem etwa h\u00f6here Mittel zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur und stockten die humanit\u00e4re Hilfe um 170 Millionen Euro auf.<\/p>\n
„Haushalt im Zeichen der Corona-Pandemie“ <\/p>\n
„Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie“, erkl\u00e4rte der Haush\u00e4lter der Union, Eckhardt Rehberg. „Die hohen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen.“ Daf\u00fcr solle im Bundestag erneut die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Allerdings habe die Belastung des Bundes auch Grenzen, betonte Rehberg. „Es ist nicht l\u00e4nger hinnehmbar, dass sich die L\u00e4nder ihrer finanziellen Verantwortung entziehen.“ Die Bundesregierung m\u00fcsse \u00fcber eine L\u00e4nderbeteiligung an den Wirtschaftshilfen verhandeln.<\/p>\n
Auch der Haush\u00e4lter der Gr\u00fcnen, Sven-Christian Kindler, bezeichnete die Kreditaufnahme als richtig. Allerdings habe der Haushalt der gro\u00dfen Koalition eine soziale Schieflage und lasse Arbeitslose und Solo-Selbstst\u00e4ndige im Regen stehen. Die Investitionen f\u00fcr den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft seien viel zu gering, stattdessen rette die Bundesregierung mit Milliarden Gro\u00dfkonzerne, die mit fossilen Energien Geld verdienen. „Dieser Haushalt ist eine Gefahr f\u00fcr das Klima“, betonte Kindler.<\/p>\n
FDP-Haush\u00e4lter Otto Fricke dagegen kritisierte die hohen Kredite scharf. Union und SPD n\u00e4hmen doppelt so viele Schulden auf wie n\u00f6tig. Statt Sparvorschl\u00e4ge aufzugreifen und das dadurch frei werdende Geld etwa in hochwertige FFP2-Masken zu investieren, mache es sich die Koalition einfach. „Sie stellt der Regierung mittels einer globalen Mehrausgabe einen Blanko-Scheck \u00fcber 35 Milliarden aus und entledigt sich damit der weiteren Ideenentwicklung“, kritisierte Fricke. „Nie zuvor wurden in einer Bereinigungssitzung vom Haushaltsausschuss binnen Stunden so viele zus\u00e4tzliche Schulden beschlossen. Das ist ein Rekord, leider aber ein trauriger.“<\/p>\n