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Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong muss in Hongkong bereits zum dritten Mal ins Gef\u00e4ngnis. Auch seine Mitstreiter werden bestraft.\u00a0<\/p>\n
Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zum Auftakt der Verhandlung vor gut einer Woche hatte sich\u00a0Wong\u00a0schuldig bekannt, am 21. Juni des Vorjahres einen nicht genehmigten Protest vor dem Polizeipr\u00e4sidium im Stadtteil Wan Chai organisiert zu haben. Auch seine Mitstreiter Ivan Lam und Agnes Chow wurden zu Haftstrafen verurteilt.\u00a0<\/p>\n
„Die kommenden Tage werden hart, aber wir werden durchhalten“, sagte der 24-j\u00e4hrige Wong, als er aus dem Gerichtssaal gef\u00fchrt wurde. Chow brach bei der Urteilsverk\u00fcndung in Tr\u00e4nen aus.\u00a0Wong wurde zu 13,5 Monaten Haft, Chow zu zehn Monaten und Lam zu sieben Monaten verurteilt.\u00a0<\/p>\n
Weitere Haftstrafe f\u00fcr Wong<\/p>\n
F\u00fcr Wong ist es die dritte Gef\u00e4ngnisstrafe, seit er sich in Hongkong f\u00fcr die Demokratiebewegung engagiert. Der 24-J\u00e4hrige hatte bereits als Teenager Proteste organisiert. Nach den „Regenschirm-Protesten“ f\u00fcr mehr Demokratie von 2014 musste er zweimal mehrere Monate in Haft verbringen.<\/p>\n
Im vergangenen Jahr brachen dann noch deutlich gr\u00f6\u00dfere Proteste gegen den zunehmenden Einfluss Pekings aus. China verabschiedete daraufhin Ende Juni ein umstrittenes Sicherheitsgesetz f\u00fcr Hongkong. Es richtet sich gegen Aktivit\u00e4ten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten.<\/p>\n
Wong berichtet von Schikane in Haft <\/p>\n
Mit der nun verh\u00e4ngten Gef\u00e4ngnisstrafe hatte Wong, der bereits die vergangenen Tage in Untersuchungshaft verbringen musste, im Vorfeld gerechnet. Nach einem Brief, den der Aktivist am Dienstag auf seiner Facebook-Seite ver\u00f6ffentlichen lie\u00df, musste er nach seiner Einweisung in die Untersuchungshaft die Tage in einer Einzelzelle bei st\u00e4ndig eingeschaltetem Licht verbringen. Er habe seinen Mundschutz \u00fcber die Augen ziehen m\u00fcssen, um schlafen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Er f\u00fchle sich angesichts der Unsicherheiten „unwohl und \u00e4ngstlich“, schrieb Wong weiter. Er hoffe aber, die Schmerzen und Leiden, denen er im Gef\u00e4ngnis begegne, in Kraft verwandeln zu k\u00f6nnen. „Ich wei\u00df, dass es niemals einfach sein wird, aber ich werde mein Bestes geben.“ Er forderte seine Anh\u00e4nger dazu auf, weiter zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Prozess ein „politischer Symbolakt“ <\/p>\n
„Schon die Schikanen, die Joshua Wong w\u00e4hrend seiner Untersuchungshaft ertragen musste, zeigen endg\u00fcltig, dass in Hongkong in Sachen Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit rabenschwarze Zeiten angebrochen sind“, kritisierte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), nach Verk\u00fcndung des Urteils. Die Haftstrafen, zu denen Wong und seine Mitstreiter verurteilt wurden, tr\u00fcgen auch die Handschrift des chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping.<\/p>\n
Dass das Strafma\u00df nicht voll ausgesch\u00f6pft wurde, sei eher als taktisches Man\u00f6ver denn als Zeichen f\u00fcr verbliebene Rechtsstaatlichkeit zu werten, so Jensen weiter. Bei dem Prozess habe es sich um einen „politischen Symbolakt“ gehandelt, auf den aus dem Ausland eine politische Reaktion folgen m\u00fcsse. Jensen forderte die Bundesregierung und die EU zu Konsequenzen auf.\u00a0<\/p>\n