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Der Streit in Sachsen-Anhalt um die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags ist endg\u00fcltig eskaliert. Ministerpr\u00e4sident Haseloff entlie\u00df am Freitag Innenminister Stahlknecht, nachdem dieser \u00f6ffentlich von Koalitionsbruch sprach.\u00a0<\/p>\n
Politisches Beben in Sachsen-Anhalt: Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff hat am Freitag Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag, wie die Staatskanzlei mitteilte. In dem Interview hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung f\u00fcr den Fall angek\u00fcndigt, dass die Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen im Streit \u00fcber die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrag platzen sollte.<\/p>\n
Wesentlicher Grund f\u00fcr Haseloffs Entscheidung sei, dass Stahlknecht unabgestimmt w\u00e4hrend der laufenden Bem\u00fchungen zur Stabilisierung der Koalition\u00a0„\u00f6ffentlich den Koalitionsbruch und die M\u00f6glichkeit einer allein von der\u00a0CDU\u00a0gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt“\u00a0habe, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg weiter mit. Das Vertrauensverh\u00e4ltnis zu Stahlknecht sei so schwer gest\u00f6rt, dass er der Landesregierung nicht weiter angeh\u00f6ren k\u00f6nne.<\/p>\n
Haseloff habe Stahlknecht die Entlassungsurkunde bereits ausgeh\u00e4ndigt. Der Regierungschef verfolge weiterhin das Ziel, in der Corona-Pandemie eine in jeder Hinsicht handlungsf\u00e4hige Regierung anzuf\u00fchren, die \u00fcber eine verl\u00e4ssliche Mehrheit verf\u00fcge, hie\u00df es.<\/p>\n
Stahlknecht \u00fcbte auch deutliche Kritik am Rundfunk <\/p>\n
Der 56 Jahre alte Stahlknecht hatte im Gespr\u00e4ch mit der „Magdeburger Volksstimme“ nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abr\u00fcckt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem „erhobenen Zeigefinger der Moralisierung“ gerechtfertigt.<\/p>\n
Gleichzeitig hatte er angek\u00fcndigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Magdeburger Koalition bis zur regul\u00e4ren Landtagswahl im Juni 2021 mit einer CDU-Minderheitsregierung weitermachen zu wollen. Ministerpr\u00e4sident Haseloff hatte eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen \u2013 ebenso wie eine Abh\u00e4ngigkeit von Stimmen der AfD. Die Koalitionspartner SPD und Gr\u00fcne warfen Stahlknecht nach dem Interview vor, den Rundfunkstreit nutzen zu wollen, um Haseloff zu st\u00fcrzen und doch noch selbst Ministerpr\u00e4sident zu werden.<\/p>\n
Landes-CDU um Abgrenzung zur AfD bem\u00fcht <\/p>\n
Das Interview sorgte auch in der Landes-CDU f\u00fcr angespannte Stimmung, von Wutausbr\u00fcchen ist die Rede. Die Christdemokraten versuchen seit Wochen zu versichern, dass sich ihre grunds\u00e4tzliche Position zum \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich von der der AfD unterscheidet. Die \u00d6ffentlich-Rechtlichen seien richtig und wichtig, wiederholte etwa Medienpolitiker Markus Kurze immer wieder. Die Sender seien jedoch zu gro\u00df und zu teuer, begr\u00fcndete er, warum seine Fraktion gegen die Beitragserh\u00f6hung um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 stimmen und sie damit bundesweit blockieren will.<\/p>\n
Die AfD lehnt den Staatsvertrag samt Beitragsplus ebenfalls ab und hat mit den Christdemokraten im Landtag eine Mehrheit. Die oppositionelle AfD ist prinzipiell gegen das Beitragssystem.<\/p>\n
Die ebenfalls oppositionelle Linke im Magdeburger Landtag rief Haseloff auf, die Vertrauensfrage zu stellen. „Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben ein Recht darauf, zu wissen, wer im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Mehrheit hat“, sagte Fraktionschefin\u00a0Eva von\u00a0Angern. Innerhalb der CDU Sachsen-Anhalt sei der Richtungskampf offen ausgebrochen.\u00a0Die CDU sei tief gespalten, „es stehen sich unvers\u00f6hnliche Fl\u00fcgel gegen\u00fcber“, erg\u00e4nzte die Politikerin. Gleichwohl bezeichnete sie Stahlknechts Entlassung als alternativlos.<\/p>\n
Stahlknecht stand seit Langem in der Kritik <\/p>\n
Das unabgestimmte Interview reiht sich ein in eine ganze Kette von Vorf\u00e4llen, mit denen Stahlknecht in den vergangenen Jahren Kritik auf sich gezogen hatte. Erst vor wenigen Wochen legte ihm der Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, den R\u00fccktritt nahe, und warf ihm vor, mit Aussagen zum Polizeischutz f\u00fcr j\u00fcdische Einrichtungen dem Antisemitismus Vorschub zu leisten.<\/p>\n
Andere Beispiele waren der z\u00f6gerliche Rausschmiss eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld, der ein beliebtes Neonazi-Motiv auf den Arm t\u00e4towiert hatte; oder die \u00fcbereilte und schlie\u00dflich gescheiterte Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekret\u00e4r.<\/p>\n
Stahlknecht war seit 2011 Innenminister, ist seit 2018 CDU-Landeschef und galt jahrelang als gesetzt f\u00fcr die Nachfolge von Ministerpr\u00e4sident Haseloff (CDU). Dieser Ambition machte der Amtsinhaber erst vor wenigen Wochen einen Strich durch die Rechnung und verk\u00fcndete, f\u00fcr eine dritte Amtszeit als CDU-Spitzenkandidat anzutreten.<\/p>\n