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Jahrelang k\u00e4mpfte US-Pr\u00e4sident Trump gegen das „Dreamer“-Programm seines Vorg\u00e4ngers Barack Obama \u2013 und musste mehrere R\u00fcckschl\u00e4ge einstecken. Nun hat ein Gericht eine Entscheidung getroffen.<\/p>\n
Foto-Serie mit 17 Bildern <\/p>\n
Die scheidende US-Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump muss das sogenannte „Dreamer“-Programm zum Schutz illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung nach einem Gerichtsurteil wieder vollst\u00e4ndig in Kraft setzen. Die Regierung m\u00fcsse allen teilnahmeberechtigten Einwanderer-Kindern die Antragstellung f\u00fcr das Programm erm\u00f6glichen, urteilte der Richter Nicholas Garaufis vom Bezirksgericht in Brooklyn am Freitag (Ortszeit). Im Streit um das vom fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Barack Obama eingef\u00fchrte Programm hat Trump bereits mehrere juristische Niederlagen einstecken m\u00fcssen.<\/p>\n
700.000 Menschen erhielten Abschiebeschutz <\/p>\n
Obama hatte das Programm 2012 per Dekret eingef\u00fchrt, um als „Dreamer“ bezeichnete Kinder illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung zu sch\u00fctzen. Rund 700.000 Menschen erhielten im Rahmen des auch als Daca bekannten Programms einen jeweils um zwei Jahre erneuerbaren Abschiebeschutz, der auch eine Arbeitserlaubnis in den USA enth\u00e4lt.<\/p>\n
Als Teil seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung hatte Trump nach seinem Amtsantritt 2017 die Abschaffung des Programms angek\u00fcndigt. Im Sommer dieses Jahres erlitt der Pr\u00e4sident dabei eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof. Die Richter in Washington best\u00e4tigten den Abschiebeschutz f\u00fcr die rund 700.000 „Dreamer“ und erkl\u00e4rten die Streichung des Programms f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Neue Antr\u00e4ge f\u00fcr Programm k\u00f6nnen nicht mehr gestellt werden <\/p>\n
Daraufhin erlie\u00df das f\u00fcr Einwanderer zust\u00e4ndige Heimatschutzministerium Beschr\u00e4nkungen, wonach keine neuen Antr\u00e4ge f\u00fcr das Programm mehr gestellt werden k\u00f6nnen und die Aufenthaltserlaubnis von Teilnehmern an dem Programm nur noch um jeweils ein statt bisher zwei Jahre verl\u00e4ngert werden kann. Nach dem Gerichtsurteil von Freitag hat das Ministerium nun bis Montag Zeit, um die vollst\u00e4ndige Wiedereinf\u00fchrung des Programms auf seiner Website mitzuteilen.<\/p>\n
Das Forschungsinstitut Center for American Progress in Washington sch\u00e4tzt, dass von der Gerichtsentscheidung rund 300.000 Menschen profitieren k\u00f6nnten, die sich jetzt um eine Teilnahme im Daca-Programm bewerben k\u00f6nnten. Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Joe Biden hatte bereits im Wahlkampf angek\u00fcndigt, das Programm wieder vollst\u00e4ndig einzuf\u00fchren.<\/p>\n