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Auch nach zwei Jahren ist es Venezuelas Oppositionsf\u00fchrer Guaid\u00f3 nicht gelungen, Staatschef Maduro vom Thron zu sto\u00dfen. Die Wahl an diesem Sonntag k\u00f6nnte sein politisches Ende bedeuten.<\/p>\n
Er hat Tausende Menschen auf die Stra\u00dfen gebracht und Soldaten zur Meuterei angestachelt, er hat auf der ganzen Welt um Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Gegenregierung geworben und sich Zugang zu den Auslandskonten verschafft. Genutzt hat es nichts.\u00a0Knapp zwei Jahre, nachdem sich Juan Guaid\u00f3 zu Venezuelas \u00dcbergangsstaatschef erkl\u00e4rt hat, sitzt sein Rivale Nicol\u00e1s Maduro noch immer im Pr\u00e4sidentenpalast Miraflores in Caracas.<\/p>\n
Am Sonntag d\u00fcrfte Guaid\u00f3 auch die Kontrolle \u00fcber die Nationalversammlung entgleiten, wo die Opposition seit 2015 eine Mehrheit hatte. Bei der Parlamentswahl werden 277 Abgeordnete gew\u00e4hlt. Die meisten Oppositionsparteien erwarten Wahlbetrug und haben deshalb zum Boykott aufgerufen. Beobachter rechnen deshalb mit einem Sieg von Maduros sozialistischer Regierungspartei PSUV und von regierungsnahen Splitterparteien. Damit w\u00fcrde die Opposition die letzte von ihr kontrollierte Institution verlieren.<\/p>\n
Faire Wahlen in Venezuela nicht m\u00f6glich <\/p>\n
„Am 6. Dezember will die Diktatur einen Wahlbetrug ver\u00fcben“, sagte Guaid\u00f3 in dieser Woche in einer Audiobotschaft. „Es sind noch nicht einmal die Minimalbedingungen f\u00fcr Wahlen erf\u00fcllt. Unsere Parteif\u00fchrer sind von der Wahl ausgeschlossen, sitzen in Haft oder sind im Exil. Das Beste, was wir tun k\u00f6nnen, ist, die Wahl zu boykottieren.“ Die Opposition plant in der Woche nach der Wahl eine Volksbefragung und hat f\u00fcr den 12. Dezember zu Protesten gegen Maduro aufgerufen.<\/p>\n
Auch die internationale Gemeinschaft macht sich wenig Hoffnungen auf freie und faire Wahlen. Die EU weigert sich, Beobachter zu schicken, weil sie erst sehr kurzfristig \u00fcber den Urnengang informiert wurde. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkl\u00e4rte, freie und faire Wahlen seien in Venezuela derzeit nicht m\u00f6glich.<\/p>\n
Milit\u00e4r st\u00fctzt Maduro <\/p>\n
Venezuela steckt in einer tiefen politischen Krise. Guaid\u00f3 hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspr\u00e4sidenten erkl\u00e4rt und war von zahlreichen L\u00e4ndern \u2013 darunter die USA und Deutschland \u2013 als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm nie, sich in Venezuela selbst durchzusetzen. Maduro wird in dem Machtkampf vor allem vom m\u00e4chtigen Milit\u00e4r gest\u00fctzt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskr\u00e4ften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.<\/p>\n
W\u00e4hrend es Guaid\u00f3 zun\u00e4chst noch gelungen war, die notorisch zerstrittene Opposition des s\u00fcdamerikanischen Landes hinter sich zu vereinen, traten mit andauernder Erfolglosigkeit auch die Gr\u00e4ben zwischen moderaten Regierungsgegnern und Hardlinern wieder offen zu Tage. „Weil Guaid\u00f3s Strategie zunehmend einfallslos, unberechenbar und verzweifelt wirkt, war es nur eine Frage der Zeit, bis die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihn schwindet“, sagte Alejandro Velasco von der New York University dem Fachportal „Latin America Advisor“.<\/p>\n
96 Prozent leben in Armut <\/p>\n
Das einst reiche Land steuert zudem immer tiefer in eine humanit\u00e4re Krise hinein. Aus Mangel an Devisen und wegen zahlreicher Sanktionen kann es kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des t\u00e4glichen Bedarfs importieren. Selbst Benzin ist in dem Land mit den gr\u00f6\u00dften \u00d6lreserven der Welt mittlerweile Mangelware. Laut einer Studie der katholischen Universit\u00e4t Andr\u00e9s Bello leben 96 Prozent der Haushalte in Armut. Millionen von Venezolanern haben ihre Heimat verlassen.<\/p>\n
An der Parlamentswahl werden sich nun vor allem kleine und neue Oppositionsb\u00fcndnisse sowie von Regierungsfunktion\u00e4ren gekaperte Parteien beteiligen. „Wir werden eine Wahl sehen, an der die Regierung praktisch alleine teilnimmt und eine Opposition, die nicht grunds\u00e4tzlich die Position der Regierung in Frage stellt“, sagte der Rektor der Andr\u00e9s-Bello-Universit\u00e4t, Jos\u00e9 Virtuoso, in einem Interview der Menschenrechtsorganisation Provea.<\/p>\n
Vers\u00f6hnung mit Maduro-Regierung ist m\u00f6glich <\/p>\n
Andere hoffen, dass eine moderatere Opposition in der Nationalversammlung den festgefahrenen Dialog mit der Regierung wieder in Gang bringen k\u00f6nnte. „Wenn die Regierung dazu bereit ist, weniger autorit\u00e4r aufzutreten und im Parlament \u00fcber Gesetze zu beraten, k\u00f6nnte das einen befriedenden Effekt haben“, sagte der Politikwissenschaftler Ricardo Sucre der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n
F\u00fcr Guaid\u00f3 hingegen k\u00f6nnte die Wahl am Sonntag der Anfang vom Ende seines politischen Abenteuers werden, das als Husarenst\u00fcck begann und zuletzt den Erm\u00fcdungstod zu sterben drohte. „Guaid\u00f3s rechtliche Legitimit\u00e4t beruht auf seiner Pr\u00e4sidentschaft in der Nationalversammlung. Die moralische Legitimit\u00e4t der Opposition beruht auf ihren demokratischen Werten“, sagt Professor Velasco. „Sollte Guaid\u00f3 in Betracht ziehen, weiter Interimspr\u00e4sident zu bleiben, setzt er die rechtliche und moralische Legitimit\u00e4t aufs Spiel.“<\/p>\n