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Eine Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags wird es erst einmal nicht geben. Daf\u00fcr sorgte Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Haseloff. F\u00fcr sein Vorgehen wird er nun scharf kritisiert.<\/p>\n
Sachsen-Anhalt hat am Dienstag die Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags in Deutschland blockiert. Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) habe den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zur\u00fcckgenommen, teilte die Staatskanzlei mit. Damit er\u00fcbrige sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament. Faktisch bedeutet das eine Blockade der geplanten Beitragsanpassung. Stimmen nicht alle Landesparlamente dem Vorhaben bis Jahresende zu, ist es gekippt.<\/p>\n
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sieht dringenden Handlungsbedarf in der CDU. „In Sachsen-Anhalt zeigt sich das F\u00fchrungsvakuum der Bundes-CDU“, sagte Wiese t-online. „Niemand hat die Autorit\u00e4t, die Landesfraktion auf Linie zu bringen. Und das, obwohl alle anderen CDU-Landesregierungen die vereinbarte Erh\u00f6hung des Rundfunkbeitrags mittragen.“<\/p>\n
Wiese f\u00fchrte aus: „Ob sich an der fehlenden Autorit\u00e4t mit einem neuen CDU-Vorsitzenden etwas \u00e4ndert, ist fraglich, besonders wenn er nur mit knappem Ergebnis gew\u00e4hlt wird.“ Der SPD-Politiker warf der CDU vor, „gerade in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt ein Problem mit der Abgrenzung nach rechts“ zu haben. „Das muss die CDU dringend kl\u00e4ren, auch mit Blick auf die n\u00e4chste Bundestagswahl.“<\/p>\n
„H\u00f6chst alarmierend“ <\/p>\n
Die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt wirft der CDU wegen der Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Unverantwortlichkeit vor. „Sachsen-Anhalt ist durch das sch\u00e4dliche Verhalten der CDU isoliert“, sagte G\u00f6ring-Eckardt t-online. „Die CDU l\u00e4sst es zu, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk attackiert wird. Das ist gerade in diesen Zeiten unverantwortlich.“ G\u00f6ring-Eckardt erkl\u00e4rt weiter: „Dass es der Bundes-CDU nicht gelingt, hier F\u00fchrung zu zeigen, die Demokratie zu st\u00e4rken und eindeutig hinter dem \u00d6ffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu stehen, ist h\u00f6chst alarmierend.“<\/p>\n
G\u00f6ring-Eckardt zollte den Gr\u00fcnen in Sachsen-Anhalt „gro\u00dfen Respekt“ f\u00fcr die Entscheidung, die Regierung doch nicht zu verlassen. „Unter normalen Umst\u00e4nden w\u00e4re dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen“, sagte G\u00f6ring-Eckardt. „Dass Gr\u00fcne und SPD dennoch in der Regierung bleiben, geschieht ausschlie\u00dflich aus staatspolitischer Verantwortung inmitten der sich in Sachsen-Anhalt zuspitzenden Coronalage.“ Die Fraktionschefin erkl\u00e4rte: „Eine sonst drohende Tolerierung durch die AfD kann keine L\u00f6sung sein.“<\/p>\n
Der medienpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Thomas Hacker, sch\u00e4tzt die Situation so ein: „Die Entscheidung des Ministerpr\u00e4sidenten mag einen Koalitionsbruch vermeiden, die ausstehende Beitragserh\u00f6hung wird nun aber die Gerichte besch\u00e4ftigen. Dies erh\u00f6ht den gro\u00dfen Druck auf den \u00d6ffentlich-Rechtlichen Rundfunk, sich konsequent auf notwendige Strukturreformen zu fokussieren. Die Politik hat die Aufgabe, den Programmauftrag neu zu fassen und mit einer Konzentration auf die Programmbereiche Information, Bildung und Kultur klar zu reagieren.“\u00a0<\/p>\n